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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - II. Der Primäranspruch des Dienstberechtigten

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | II. Der Primäranspruch des Dienstberechtigten

Schuldrecht Besonderer Teil 2

II. Der Primäranspruch des Dienstberechtigten

Inhaltsverzeichnis

531

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Anspruch des Dienstberechtigten gem. § 611 Abs. 1 Hs. 1

I.

Anspruchsentstehung

 

 

1.

Wirksamer Dienstvertrag (siehe PS unter Rn. 514)

 

 

2.

Sonstige Voraussetzungen/rechtshindernde Einwendungen

 

 

 

a)

Eintritt einer vereinbarten Bedingung

 

 

 

b)

Anfängliche Unmöglichkeit

 

II.

Rechtsvernichtende Einwendungen, insbesondere

 

 

1.

Erfüllung und Erfüllungssurrogate (z. B. §§ 362, 364, 397)

 

 

2.

Nachträgliche Unmöglichkeit

 

 

3.

Tod des Dienstverpflichteten bei Höchstpersönlichkeit

 

 

4.

Fälle der §§ 281 Abs. 4, 355

 

 

5.

Beendigung des Dienstverhältnisses

 

 

 

a)

Fristablauf /Eintritt einer auflösenden Bedingung

 

 

 

 

 

Befristung in AGB

Rn. 582

 

 

b)

ordentliche oder außerordentliche Kündigung

 

 

 

 

 

Personenmehrheit

Rn. 596

 

 

 

 

Kündigungsklauseln in AGB

Rn. 599

 

 

c)

Aufhebungsvertrag

 

 

 

d)

(Keine) stillschweigende Fortsetzung, § 625

 

III.

Durchsetzbarkeit

 

 

1.

Fälligkeit

 

 

2.

Einreden

 

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