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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - c) Nichtigkeit wegen Anfechtung (§ 142 Abs. 1)

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | c) Nichtigkeit wegen Anfechtung (§ 142 Abs. 1)

Schuldrecht Besonderer Teil 2

c) Nichtigkeit wegen Anfechtung (§ 142 Abs. 1)

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Expertentipp

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Wiederholen Sie an dieser Stelle die besonderen Korrekturen der Anfechtung im Arbeitsrecht.

Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft wirksam angefochten, ist es nach § 142 Abs. 1 als von Anfang an nichtig anzusehen. Aufgrund der systematischen Stellung der Anfechtungsregeln

Ausführlich dazu im Skript S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_A/Abschn_VII/Nr_2/Rz_316S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_B/Abschn_I/Rz_316„BGB AT II“ unter Rn. 316 ff. im Allgemeinen Teil des BGB scheint die Anwendung der §§ 119 ff. keinerlei Probleme zu bereiten: Wer bei Abschluss eines Dienstvertrages einem in § 119 genannten Irrtum unterlag, arglistig getäuscht oder bedroht wurde (§ 123), kann den Dienstvertrag nach diesem allgemeinen System innerhalb der vorgesehenen Ausschlussfristen jederzeit anfechten und damit rückwirkend vernichten.

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Ist das Dienstverhältnis auf Dauer angelegt und bereits in Vollzug gesetzt worden, könnte gegen eine Rückwirkung der Anfechtung sprechen, dass ein bereits vollzogenes Dienstverhältnis nur unter großen Schwierigkeiten nach den bereicherungsrechtlichen Regeln rückabgewickelt werden kann. Soweit die Dienstleistung bereits erbracht wurde, ist insbesondere bei Fehlschlagen der vom Dienstberechtigten erstrebten Ziele eine noch vorhandene Bereicherung (§ 818 Abs. 3) schwer zu messen. Der Dienstberechtigte könnte sich einer Wertersatzzahlung (§ 818 Abs. 2) möglicherweise mit dem Verweis auf eine Wertlosigkeit der Dienste entziehen. Dies könnte zu einer einseitigen Benachteiligung des Dienstverpflichteten führen, der seinerseits die erlangte Vergütung herausgeben müsste und eine Entreicherung häufig nicht nachweisen kann.

BGH in BGHZ 41, 282 ff.

Hinweis

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Dieselbe Problematik stellt sich im Arbeitsrecht, bei anderen Dauerschuldverhältnissen im BGB sowie im Gesellschaftsrecht.

Dem BGB lässt sich allerdings auch nicht entnehmen, dass begonnene Dauerschuldverhältnisse generell nicht nach bereicherungsrechtlichen Regeln rückabgewickelt werden dürften. Ein entsprechender Vorbehalt ist weder den Anfechtungsregeln noch den §§ 812 ff. zu entnehmen.

Die wohl h.M. entscheidet wie folgt: Wird durch den Dienstvertrag eine Person ähnlich einem Arbeitnehmer zu einer regelmäßigen Dienstleistung verpflichtet,

Beispiel

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Anstellungsverträge mit Organen juristischer Personen (GmbH-Geschäftsführer, Vorstand einer AG etc).

ist nach Beginn und Invollzugsetzung des Dienstverhältnisses eine ex tunc-Wirkung der Anfechtung ausgeschlossen. Das Dienstverhältnis kann nur für die Zukunft durch jederzeit mögliche Kündigung beendet werden (Regel des „fehlerhaften Dienstverhältnisses“).

BGH NJW 2000, 2983; Palandt-Weidenkaff § 611 Rn. 20. Vor Invollzugsetzung und bei sonstigen Dienstverhältnissen ist eine Beschränkung der Anfechtungsregeln hingegen nicht angezeigt.Vgl. Palandt-Weidenkaff a.a.O.; weitergehend wohl Looschelders Schuldrecht BT Rn. 556.

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