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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Verbots- und sittenwidriger Dienstvertrag (§§ 134, 138)

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Verbots- und sittenwidriger Dienstvertrag (§§ 134, 138)

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Verbots- und sittenwidriger Dienstvertrag (§§ 134, 138)

Inhaltsverzeichnis

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Die Ausübung einiger Tätigkeiten erfordert eine besondere gesetzliche Zulassung. Verpflichtet sich eine Person trotz fehlender Zulassung oder ohne ausreichende Zulassung zur Ausübung einer zulassungspflichtigen Tätigkeit, verstößt die Vereinbarung gegen die gesetzlichen Zulassungsregeln und ist daher nach § 134 unwirksam.

Vgl. zur Nichtigkeit nach § 134 und zur Folge nach § 139 ausführlich im Skript S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_A/Abschn_IV/Nr_2/Bst_c/Rz_278S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_A/Abschn_IV/Nr_3/Bst_a/Rz_278„BGB AT II“ unter Rn. 278 ff., S_JURIQ-RGL2/Teil_5/Kap_B/Abschn_I/Nr_2/Rz_452452 ff.

Beispiel

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Vertrag mit Steuerberater und Wirtschaftsprüfer über allgemeine Rechtsberatung.

BGH Urteil vom 3.7.2008 (Az.: III ZR 260/07) unter Tz. 12 ff. = NJW 2008, 3069 ff.

527

Verträge über ein persönliches sexuelles Verhalten sind zunächst sittenwidrig und daher nach § 138 Abs. 1 nichtig. Erst nach Vornahme der versprochenen Handlung lässt § 1 ProstG den Vertrag einseitig zum Zwecke der Begründung einer (noch nicht erfüllten) Vergütungsforderung wirksam werden.

Palandt-Ellenberger Anh. zu § 138 (ProstG) Rn. 2.

Durch diese Konstruktion wird ein klagbarer Anspruch auf Erbringung der sexuellen Handlung verhindert. Damit die Details und Qualität der „Liebesdienste“ im Rahmen eines Prozesses über die – nun einklagbare – Vergütung außen vor bleiben, schließt § 2 ProstG Einwendungen wegen Leistungspflichtverletzung weitgehend aus. Der Freier kann nur damit gehört werden, es sei ja überhaupt nichts passiert, er habe bezahlt oder die Sache sei verjährt.

528

Ist keine sexuelle Handlung versprochen worden, hat die Tätigkeit aber einen sonstigen sexuellen Inhalt, reicht dies nach heutigem Verständnis für eine Sittenwidrigkeit nicht aus.

Vgl. Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 51 ff.

Beispiel

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Verträge über Telefonsex, Erotikdienste im Internet, etc.

BGH Urteil vom 8.11.2007 (Az.: III ZR 102/07) unter Tz. 13 = NJW 2008, 140 ff.

Die Grenze setzen dann aber unverändert die §§ 134, 138 Abs. 1 aus anderen besonderen Gründen, etwa bei Verstößen gegen die Bestimmungen zum Verbot der Verbreitung anstößiger Inhalte (z. B. § 184 StGB).

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