Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (1) Arbeitsvertrag

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (1) Arbeitsvertrag

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(1) Arbeitsvertrag

Inhaltsverzeichnis

522

Anders als beim „freien“ Dienstvertrag ist der Dienstverpflichtete beim Arbeitsvertrag (= der Arbeitnehmer) zur unselbständigen Tätigkeit verpflichtet.

Ausführlich zur Abgrenzung im Skript „Arbeitsrecht“ unter Rn. 43 ff. Der Arbeitnehmer ist aufgrund des Arbeitsvertrages zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Dienste in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.St. Rspr., z. B. BAG Urteil vom 20.8.2003 (Az.: 5 AZR 610/02) = NJW 2004, 39 f.

Gem. § 611a Abs. 1 BGB (lesen!) und im Umkehrschluss aus § 84 Abs. 1 S. 2 HGB ist dies dann der Fall, wenn der Dienstverpflichtete nicht

„im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann“.

Die vertraglich geschuldete Leistung ist beim Arbeitsvertrag im Rahmen einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (= „Arbeitgebers“) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen.

523

Die Frage der Selbständigkeit ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist das letztere maßgebend.

BAG a.a.O.

Beispiel

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Der junge Rechtsanwalt R sitzt noch an seiner Doktorarbeit. Er ist nebenher aber schon für die Rechtsanwaltssozietät ABC tätig. In deren Räumen soll er an 2,5 Tagen die Woche erscheinen. Eigene Mandanten hat R nicht, sondern bearbeitet ausschließlich Fälle der Sozietät, die ihm die Partner zuteilen. Dabei darf er über die Art der Erledigung im Ergebnis nicht selber entscheiden, sondern muss die Zustimmung des jeweiligen Partners zu seinem Vorschlag und seinen Ausarbeitungen einholen. Seine Wochenstunden stellt R monatlich in Rechnung. Über sonstige Einnahmen verfügt R nicht. In der schriftlichen Vertragsurkunde heißt es, R werde als „freier Mitarbeiter“ in die Mandatsbearbeitung von ABC eingebunden.

Hier liegt trotz anderslautender Erklärung in der Vertragsurkunde ein Arbeitsvertrag vor, da R seine beratende Tätigkeit im Ergebnis nicht eigenständig gestalten und auch seine Arbeitszeit im Wesentlichen nicht frei bestimmen kann.

Hinweis

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Die Behandlung des Arbeitsvertrages und der für ihn geltenden Sonderregeln ist nicht Gegenstand dieses Skriptes, sondern einer eigenen Darstellung vorbehalten.

Siehe dazu das Skript „Arbeitsrecht“.

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