Schuldrecht Besonderer Teil 2 - b) Haftungsprivileg

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | b) Haftungsprivileg

Schuldrecht Besonderer Teil 2

b) Haftungsprivileg

Inhaltsverzeichnis

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§ 599 enthält ein Haftungsprivileg für den Verleiher, mit dem seine Uneigennützigkeit bei der Übernahme der unentgeltlichen Pflichten als Verleiher „belohnt“ wird.

Palandt-Weidenkaff § 599 Rn. 1. Die Haftung des Verleihers ist danach auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Dieser Haftungsmaßstab gilt jedenfalls für Leistungspflichtverletzungen des Verleihers, die also das Erfüllungsinteresse des Entleihers betreffen.

Beispiel

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Die Verzögerung der Überlassung führt also nur dann zu einer Verzugshaftung des Verleihers aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, wenn er die Verzugslage i.S.d. § 286 auch infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Ist er danach tatsächlich in Verzug geraten, muss er die Haftungsverschärfung nach § 287 hinnehmen, die von § 599 nach wohl überwiegender Ansicht nicht mehr ausgeschlossen wird.

Huber/Bach Schuldrecht Besonderer Teil 1 Rn. 625 mit 470; a.A. MüKo-Häublein § 599 Rn. 2.

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Ob die Haftungsprivilegierung des § 599 auch für die Verletzung von vertraglichen (sowie vorvertraglichen) Rücksichtspflichten gilt, ist ebenfalls umstritten. Die überwiegende Auffassung bejaht dies, wenn die Rücksichtspflicht einen Zusammenhang mit der geliehenen Sache aufweist. Sie wenden § 599 mit dieser Maßgabe auch auf alle konkurrierenden Ansprüche an.

MüKo-Häublein § 599 Rn. 5; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 528 und 315. Andere meinen, die Haftungsprivilegierung des § 599 beschränke sich auf das Erfüllungsinteresse, so dass bei Verletzung von Rücksichtspflichten zum Schutz der Integrität des Entleihers der „normale“ Haftungsmaßstab des § 276 Abs. 1 gelten müsse.Palandt-Weidenkaff § 599 Rn. 2.

Beispiel

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V verleiht der L ein Pferd. Versehentlich weist er die L bei Übergabe nicht darauf hin, dass das Pferd in jüngster Zeit bei Einsatz der Gerte schnell scheut, weil er meinte, L habe davon bereits Kenntnis. L wird infolge des Einsatzes der Gerte abgeworfen und erleidet erhebliche Gesundheitsverletzungen.

Beispiel

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Wie eben, nur dass L nicht vom Pferd, sondern durch das Umstürzen einer ungesicherten Leiter vor dem Stall verletzt wird.

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Für eine umfassende Haftungsprivilegierung des Verleihers spricht der Wortlaut des § 599, der keinerlei Einschränkungen vorsieht. Anlass für eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 599 geben Überlegungen zum Grund für die Haftungsprivilegierung des Verleihers. Dieser liegt nach allgemeiner Ansicht in der Tatsache, dass der Verleiher typischerweise uneigennützig handelt. Daraus kann aber kein allgemeiner „Freibrief“ für fahrlässiges Verhalten in den Situationen folgen, die keinen unmittelbaren Bezug zur verliehenen Sache haben, sondern in denen sich die Parteien wie sonst unbeteiligten Dritten gegenüber stehen. Eine noch weiterreichende Einschränkung für sämtliche Rücksichtspflichtverletzungen lässt sich weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn des § 599 vereinbaren. Schließlich setzt sich der Verleiher durch uneigennützige Übernahme der vertraglichen Verpflichtungen aus der Leihe einem Haftungsrisiko, und zwar auch in Bezug auf besondere Rücksichtspflichten aus, das mit § 599 begrenzt werden soll.

Im Beispiel 1 haftet V weder aus § 280 Abs. 1 noch aus § 833 S. 1 oder § 823 Abs. 1, weil sich der fahrlässig unterbliebene Hinweis unmittelbar auf den Gebrauch der entliehenen Sache bezog und V deshalb nach § 599 nur wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet.

§ 599 schließt auch eine Haftung aus – verschuldensunabhängiger! – Gefährdungshaftung (z.B. § 833 S. 1) aus, vgl. BGH NJW1992, 2474. Anders liegt es im Beispiel 2, weil jeder Passant in den Schutzbereich der unterbliebenen Verkehrssicherung einbezogen ist und kein Grund besteht, die L als Entleiherin von diesem Personenkreis auszunehmen.

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