Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (2) Arglist

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (2) Arglist

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(2) Arglist

Inhaltsverzeichnis

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Der Verleiher haftet wegen Mängeln nur bei Arglist und nicht nach dem allgemeinen Maßstab der §§ 276 ff. Begründen lässt sich dies damit, dass der Verleiher nur den Gebrauch „gestatten“ muss (vgl. § 598 BGB) und eben nicht wie der Vermieter verpflichtet ist, die Sache „in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen“ und zu erhalten (vgl. § 535 BGB). Den Verleiher trifft grundsätzlich also keine Gewährleistungshaftung. Deswegen und im Hinblick auf seine unentgeltlich eingegangene Verpflichtung genießt er eine Haftungserleichterung.

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Arglist bedeutet dabei Vorsatz, wobei bedingter Vorsatz genügt.

Palandt-Weidenkaff § 600 Rn. 3 und § 442 Rn. 18. Die Arglist eines Vertreters muss sich der Verleiher nach § 166 Abs. 1 zurechnen lassen.St. Rspr., z.B. BGH Urteil vom 7.6.2006 (AZ: VIII ZR 209/05) unter Tz. 8 = BGHZ 168, 64 ff. = NJW 2006, 2839 ff.

Definition

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Definition: arglistiges Verschweigen

Ein arglistiges Verschweigen liegt immer dann vor, wenn der Verleiher auf aufklärungspflichtige (= bedeutsame) Mängel nicht hinweist und es dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Entleiher den Mangel nicht kennt und bei Aufklärung die Sache so nicht entliehen hätte. Erfasst wird auch der Fall des vorsätzlichen Vorspiegelns der Mangelfreiheit.

Palandt-Weidenkaff § 442 Rn. 18. Dabei handelt der Verleiher bereits dann arglistig (= vorsätzlich), wenn er „ins Blaue hinein“ unrichtige Angaben macht.St. Rspr., z.B. BGH Urteil vom 7.6.2006 (AZ: VIII ZR 209/05) unter Tz. 13 = BGHZ 168, 64 ff. = NJW 2006, 2839 ff.

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