Schuldrecht Besonderer Teil 2 - c) Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | c) Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis

Schuldrecht Besonderer Teil 2

c) Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis

Inhaltsverzeichnis

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Die Unentgeltlichkeit der Leihe kann ferner zu Unsicherheiten darüber führen, ob überhaupt eine vertragliche Bindung zwischen den Parteien vorliegt oder ob es sich nicht um ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis handelt.

Ob durch Äußerungen ein Vertragsverhältnis zustande kommen soll oder ob nur eine Gefälligkeitshandlung ohne rechtliche Bindung vorliegt, ist durch Auslegung vom Empfängerhorizont der Beteiligten gemäß §§ 133, 157 zu beurteilen. Entscheidend ist, ob die Beteiligten unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen entsprechenden Rechtsbindungswillen des anderen schließen mussten.

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_E/Abschn_V/Rz_250S_JURIQ-RGL1/Teil_4/Kap_A/Abschn_I/Rz_250„BGB AT I“ unter Rn. 250 ff.

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Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Einhaltung der Zusage verlassen muss oder wenn der Leistende seinerseits an der Angelegenheit ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat.

BGH NJW 1992, 498; BGH NJW 1985, 313. Im Falle eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses wäre der Entleiher gegen ein willkürliches Herausgabeverlangen des Verleihers aus dessen Eigentum (§ 985) oder aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1) nicht geschützt. Auf diese Weise könnte der Gebrauch des Entleihers nach Belieben des Verleihers unterbrochen werden. Im Falle einer verbindlichen Leihe ist der Entleiher hingegen vor einem willkürlichen Herausgabeverlangen geschützt, da er die verliehene Sache nur unter den Voraussetzungen der § 604, 605 zurückgeben muss.Vgl. BGH in NJW 1985, 313 unter Ziff. I 2.

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