Die möglichen Anknüpfungspunkte für eine Beschaffenheitsvereinbarung sind sehr vielfältig und werden in § 434 Abs. 2 S. 2 (bitte lesen) nicht abschließend wiedergegeben.Die Vorschrift setzt Art. 6 lit. a der Warenkaufrichtlinie um. Was Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung sein kann, ist umstritten. Unproblematisch erfasst sind (sog. enger Beschaffenheitsbegriff) physische Eigenschaften, die der Sache unmittelbar anhaften (z.B. Farbe, Urheber). Die herrschende Meinung folgt dem weiten Beschaffenheitsbegriff. Danach können Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung auch solche Umstände sein, welche die Beziehung der Sache zu ihrer Umwelt prägen und nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Hierbei ist jedoch streitig, ob die Umweltbeziehung einen Bezug zur physischen Beschaffenheit der Kaufsache aufweisen muss. Die Rechtsprechung hat sich bisher nicht abschließend festgelegt, verlangt jedoch zumindest  eine tatsächliche, rechtliche, soziale oder wirtschaftliche Beziehung der Sache zur Umwelt mit Ursprung in der Kaufsache, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache hat.BGH NJW 2016, 2874 Andere stimmen in der Literatur lehnen eine solche Verengung des Begriffs mit Blick auf die Maßgeblichkeit der (freien) Parteivereinbarung abReinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl., Rn. 303 ff., während viele andere Stimmen in der LiteraturMüKo-Maultzsch § 434 Rn. 16; Ostendorf JZ 2024, 280 (282); Wilke NJW 2023, 633 (635). ein etwas engeres Verständnis des Begriffs bevorzugen und den Begriff der Beschaffenheit parallel zum Begriff der Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB definieren. 

Vorzugswürdig sind diejenigen Ansichten, die einen Bezug der Beschaffenheit mit der Kaufsache voraussetzen. Dies zeigt sich u.a. an § 434 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2 der auf „Merkmale“ der Kaufsache abstellt  und insoweit einen irgendwie gearteten Sachbezug zur Kaufsache nahelegt.Stamm NZBau 2022, 15 (16); Wilke NJW 2023, 633 (635).

Nach letztgenannter Ansicht ist der Käufer auf die allgemeinen Vorschriften zu verweisen, insoweit der betreffende Umstand keinen Bezug zu einer physischen Eigenschaft der Kaufsache aufweist. Dies auch dann, wenn der Umstand der Sache nicht für einen Zeitraum von einer „gewissen Dauer“ anhaftet, wobei hier ein eher großzügiger Maßstab anzulegen ist.MüKo-Maultzsch § 434 Rn. 16 nach a.A. ist auf dieses Kriterium zu verzichten. Seit dem 1.1.2022 stellt die (verdeckte) Minderlieferung einen echten Sachmangel gem. § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 Var. 2 dar. Die offene Teillieferung stellt einen Fall der Teilleistung dar.

Für die Entscheidung, ob die (tatsächliche) Beschaffenheit der Kaufsache als Sachmangel zu qualifizieren ist, kommt es auf die vertragliche Vereinbarung an.

Im soeben dargestellten Beispiel könnte man zudem die Frage aufwerfen, ob der Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung als Anknüpfungspunkt für einen (subjektiven) Mangel in Betracht kommt. Dies ist streitig. In der Vereinzelt wird vorgetragen, dass der bloße Verdacht keinen ausreichenden Bezug zu den physischen Eigenschaften der Kaufsache aufweist. Andere Stimmen in der Literatur und insb. der BGH lassen einen Verdacht grds. ausreichen. Allerdings muss ein auf konkreten Tatsachen beruhender, nicht (mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln) auszuräumender Verdacht einer Abweichung vorliegen. Im Beispiel 1 sind keine Tatsachen ersichtlich, welche auf eine mangelhafte Ausführung schließen lassen.

Ein Sachmangel liegt gem. § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 vor, wenn die Kaufsache nicht die (vertraglich) vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Die Vereinbarung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen, unklare Angaben müssen nach §§ 133, 157 ausgelegt werden. Insb. der BGH stellt an die Annahme einer Vereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 2 (S. 1 Nr.1) strenge Anforderungen und nimmt eine Vereinbarung nur in eindeutigen Fällen an.BGHZ 232, 1. Dies liegt nicht zuletzt an der Wirkung einer solchen Vereinbarung im Zusammenhang mit einem pauschalen Gewährleistungsausschluss sowie § 323 Abs. 5 S. 2 oder § 281 Abs. 1 S. 3 (siehe Rn. 201 und 288).

Unterliegt der Vertrag einem Formerfordernis, so ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung das Formerfordernis – klausurrelevant ist hier insb. § 311b Abs. 1 S. 1 – auch auf die Beschaffenheitsvereinbarung zu erstrecken. Findet die Abrede keinen Eingang in den notariellen Vertrag ist sie unwirksam.

Vorgreiflich sei schon hier klargestellt, dass dieser Grundsatz, spätestens seit der Umsetzung der Warenkauf-RL, für alle Fehlerkategorien des § 434 Abs. 2 gelten muss, da alle eine (echte) vertragliche Abrede erfordern (str.).BGHZ 207, 349 (Beschaffenheitsvereinbarung); Wilke NJW 2023, 633 (637); Lorenz NJW 2021, 2065 (2066).  

Abweichend von § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 kann es auch so sein, dass sich die Parteien nicht auf bestimmte Beschaffenheiten verständigt haben, sondern sich nur über die Eignung der Sache für eine bestimmte Verwendung ausdrücklich oder konkludent einig geworden sind. Hier muss die Kaufsache also solche Beschaffenheiten aufweisen, die im Ergebnis zu der vertraglich vorausgesetzten Eignung führen.

Noch nicht abschließend geklärt ist, welche Anforderungen an das Merkmal der „im Vertrag vorausgesetzten Verwendung“ zu stellen sind. Unstreitig ist zunächst, dass die Parteien mindestens eine gemeinsame Vorstellung der Verwendung aufweisen müssen. Streitig ist, ob eine echte vertragliche Vereinbarung (Rechtsbindungswillen!) notwendig ist oder die bloß tatsächliche übereinstimmende Unterstellung einer Verwendungseignung i.S.e. Geschäftsgrundlage ausreichend ist. Für den erstgenannten Ansatz spricht seit dem 1.1.2022 der klare Wortlaut von Art. 6 Lit. b Warenkauf-RL, wonach der Käufer dem Verkäufer die Verwendungsabsicht spätestens bei Abschluss des Vertrags zur Kenntnis gebracht haben muss und dieser dem Zweck zustimmen muss.Lesen Sie zu dieser Fragestellung gerne ergänzend die sehr gute Kommentierung in MüKo-Maultzsch § 434 Rn. 34; Wilke NJW 2023, 633 (638). Die Richtlinie ist im Gegensatz zur wortgleichen Vorgängerregelung nicht mindest- sondern vollharmonisierend umzusetzen. Damit ist eine überschießende Umsetzung schwerlich vereinbar. Folgt man der hier favorisierten Ansicht in der Klausur, so sind auch bei § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Formanforderungen zu wahren, die genaue Abgrenzung zwischen Nr. 1 und Nr. 2 verliert i.E. an Bedeutung und kann im Zweifel dahinstehen.

§ 434 Abs. 3 regelt die objektiven Anforderungen an die Kaufsache und setzt damit Art. 7 WKRL um. Dabei stellt S. 1 klar, dass der objektive Mangelbegriff nur dann zur Anwendung zu bringen ist, soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde.

Besteht keine anderweitige wirksame Vereinbarung, so entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet (Nr. 1), bzw. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann (Nr. 2). Sodann stellen lit. a und b klar, dass die Erwartung des (Durchschnitts-)Käufers insbesondere durch die Art der Sache geprägt wird und durch öffentliche Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett abgegeben wurden. Ausnahmsweise muss der Verkäufer sich die öffentlichen Äußerungen nicht zurechnen lassen, wenn ein Fall von § 434 Abs. 3 S. 3 vorliegt. Die übliche Beschaffenheit wird sodann noch durch § 434 Abs. 3 S. 2 konkretisiert.

Zu den objektiven Anforderungen gemäß Nr. 3 gehört, dass die Sache der Probe oder dem Muster entsprechen muss, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat. § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 stellt klar, dass die Sache mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- und Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann. Diese Kriterien müssen, soweit einschlägig, kumulativ eingehalten werden, nur dann ist die Sache objektiv mangelfrei.

Als weitere objektive (Mindest-)Anforderung an die Sache nennt § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 die übliche Beschaffenheit der Sache. Eine darüber hinausgehende zu erwartende Beschaffenheit ist unter Berücksichtigung von Nr. 2 lit. a und b zu bestimmen. Beide Kriterien sind unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und aus Sicht eines vernünftigen Durchschnittskäufers zu bestimmen.

Eine Untergrenze für die gewöhnliche Beschaffenheit stellen gesetzliche Anforderungen an die Sache dar. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Vorschriften der Produktsicherheit, des Umweltrechts oder des Datenschutzes handelt. Die Übereinstimmung des Produkts mit geltendem – nationalem und europäischen – Recht ist eine Selbstverständlichkeit, die der Käufer erwarten darf.Brönneke/Föhlisch/Tonner, Das neue Schuldrecht, § 4 Rn. 20. § 434 Abs. 3 S. 2 stellt klar, dass zur üblichen Beschaffenheit die Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit gehören.

Zur Bestimmung der objektiven Anforderungen an die Kaufsache sind auch technische Normen und in Ermangelung solcher Normen anwendbare sektorspezifische Verhaltenskodizes zu berücksichtigen. Dies folgt unmittelbar aus Art. 7 Abs. 1 lit. a) WKRL.

Die Sache muss damit dem „Stand der Technik“ entsprechen. Der Stand der Technik ist dabei nach gültigen Industrienormen zu bestimmen (DIN/ISO usw.). Wird der vorzeitige Verschleiß (bzw. die vorzeitige Obsoleszenz) der Sache durch eine Konstruktion bedingt, die mit geringen Kosten vermeidbar gewesen wäre, so entspricht die Sache nicht der berechtigterweise zu erwartenden gewöhnlichen Beschaffenheit.

Insoweit § 434 Abs. 3 S. 2 das Kriterium der Haltbarkeit enthält, ist damit die Einhaltung einer verkehrstypischen (konstruktionsbedingten) potenziellen Haltbarkeit gemeint und nicht, dass die Sache im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie für einen bestimmten Zeitraum mangelfrei bleibt.Wilke VuR 2021, 284; MüKo-Maultzsch § 434 Rn. 53. Ein Mangel liegt insb. dann nicht vor, wenn der Funktionsausfall oder die Funktionsminderung auf einer übermäßigen Nutzung beruht oder die erforderliche Wartung des Geräts (Filter/Inspektion) nicht durchgeführt wurde.

Die Nennung der Sicherheit in § 434 Abs. 3 S. 2 zielt zunächst auf den Schutz der Gesundheit von Menschen ab und den Schutz vor Schäden an anderen Sachgütern und der Kaufsache selbst. Daneben ist ein Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angelegt. In diesem Zusammenhang geht es um die Integrität informationstechnischer Systeme. Damit sind Fragen zur Sicherung von Geräten vor Datenmanipulation oder Ausspähung gemeint. Im Einzelfall kann auch hier der bloße Verdacht einer Gefahr ausreichen.

Nach § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 b) ist die zu erwartende Beschaffenheit unter Berücksichtigung der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden zu bestimmen. Der Käufer darf demnach solche Eigenschaften erwarten, die zwar an sich nicht zur gewöhnlichen Beschaffenheit der Sache gehören, die der Verkäufer, seine Gehilfen oder der Hersteller jedoch durch entsprechende öffentliche Äußerungen der Sache selbst zugeordnet haben.

Das Merkmal der Öffentlichkeit ist dann erfüllt, wenn sich die Äußerungen an einen unbestimmten Personenkreis richten.Girogeleit/Herresthal JZ 2003, 227. Notwendig ist ferner die Äußerung zu einer bestimmten Eigenschaft, demnach zu einer nachprüfbaren Tatsache (Abgrenzung zu bloß reißerischen Anpreisungen). Erfasst sind insbesondere Aussagen des Verkäufers, des Herstellers und von Gehilfen, unabhängig davon, ob diese eigenständig, „im Auftrag“ oder als Erfüllungsgehilfen tätig werden.

In drei Fällen sind die öffentlichen Äußerungen ohne Relevanz:

Fall 1: Der Verkäufer haftet nicht auf eine zu erwartende Beschaffenheit gemäß den öffentlichen Äußerungen, wenn er die betreffende Äußerung nicht kannte und sie auch nicht kennen konnte. „Kennen konnte“, ist dabei wie „Kennenmüssen“ (fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 122 Abs. 2) zu verstehen. Im allgemeinen Rechtsverkehr kann vom Verkäufer grundsätzlich erwartet werden, dass er sich über Angaben des Herstellers zum Produkt informiert.

Fall 2: Öffentliche Äußerungen sind außerdem unbeachtlich, wenn die Äußerung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt worden war.

Entscheidend kommt es hier darauf an, dass die Berichtigung der Äußerung auf einem Weg erfolgt, der denselben Wirkungsgrad hat.

Fall 3: Schließlich sind solche Äußerungen unbeachtlich, wenn die Äußerung keinen Einfluss auf die Entscheidung des Käufers haben konnte. Entscheidend ist hier, ob eine Beeinflussung der Käuferentscheidung (objektiv) ausgeschlossen war. Die Beweislast hierfür trägt derjenige, der die Äußerung getätigt hat bzw. derjenige, dem sie zurechenbar ist.

In dieser Vorschrift wurden die Anforderungen aus Art. 7 Abs. 1 Ziff. b) WKRL umgesetzt. Danach gehört zu den objektiven Anforderungen, dass die zu erwartende Beschaffenheit der Sache einer Probe oder einem Muster entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.

Nach den objektiven Anforderungen an die Sache ist auch das Zubehör, dessen Erhalt der Käufer erwarten kann, zu übergeben. Bei der Bestimmung des Begriffs „Zubehör“ kann nicht auf § 97 zurückgegriffen werden. Der Begriff ist unionsrechtlich auszulegen und erfasst beispielsweise auch Betriebsanleitungen, welche im Einzelfall auch nur als digitale, zum Download bereitgestellte Datei, zur Verfügung gestellt werden.Brönneke/Föhlisch/Tonner, Das neue Schuldrecht, § 4 Rn. 31.

Der Gesetzestext verlangt sodann die Aushändigung der zu erwartenden Montage- und Installationsanleitungen sowie anderer Anleitungen. Andere Anleitungen können beispielsweise Betriebsanleitungen sein. Aber auch weitergehende Anleitungen, welche die Wartung oder die Entsorgung der Sache betreffen, gehören dazu.

Der hier anzulegende Verständnishorizont ist an solchen Kundenkreisen zu orientieren, die erkennbar derartige Produkte kaufen.

Mit der ausdrücklichen Regelung im Gesetz haben sich Streitigkeiten zur Frage, ob Bedienungsanleitungen von § 434 Abs. 2 S. 2 a.F. erfasst werden und wie das gänzliche Fehlen einer Montageanleitung zu behandeln ist, erledigt.Kirchfelder/Laubner JuS 2021, 919.

Nach § 434 Abs. 4, welcher die Vorgaben von Art. 8 WKRL umsetzt, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage gem. Nr. 1 sachgemäß durchgeführt worden ist. Nach Nr. 2 unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Montage durch den Verkäufer noch auf einem Mangel in der vom Verkäufer übergebenen Anleitung beruht.

Ein Montagemangel im Sinne von § 434 Abs. 4 setzt voraus, dass der Verkäufer die Montage vertraglich übernommen hat. Die Montagepflicht ist dann (synallagmatische) Hauptleistungspflicht.

Unter Montage ist insbesondere der Zusammenbau einzelner vorgefertigter Teile zu einer funktionsfähigen Einheit zu verstehen. Der Begriff erfasst jedoch auch das Anbringen, Anschließen und Verbinden der Kaufsache mit anderen Gegenständen des Käufers. Zur Montage ist ferner auch die Installation von digitalen Inhalten (insbesondere Programmen/Treibern) zu rechnen, damit die Sache ihrem Zweck entsprechend genutzt werden kann. Der Gesetzgeber hat die in Art. 8 WKRL gleichwertig neben dem Begriff der Montage verwendete Begrifflichkeit der Installation nicht übernommen. Daher ist der Begriff der Montage richtlinienkonform weit auszulegen.Brönneke/Föhlisch/Tonner, Das neue Schuldrecht, § 4 Rn. 38 Macht die Montageverpflichtung des Verkäufers den Schwerpunkt des Vertrags aus, liegt ein Werkvertrag nahe.

Die Montage wurde unsachgemäß ausgeführt, wenn die montierte Sache bei Gefahrübergang und Abschluss der Montageleistung nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht, also wenn die Kaufsache nicht ordnungsgemäß und zweckentsprechend funktioniert.

Fehlt die Montageanleitung ganz, liegt bereits ein Mangel nach § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 vor.

Die Montageanleitung ist mangelhaft, wenn sie den ganz überwiegenden Teil der potenziellen Käufer nicht in die Lage versetzt, die Montage fehlerfrei durchzuführen. Ein Sachmangel liegt nach § 434 Abs. 4 Nr. 1 allerdings trotz mangelhafter Montageanleitung nicht vor, wenn die Montage dennoch fehlerfrei gelingt. Für die sachgemäße Durchführung der Montage trägt der Verkäufer die Beweislast.

Schließlich wird in § 434 Abs. 5 die Falschlieferung (aliud) dem Sachmangel (peius) gleichgestellt. Mit der Entscheidung, die Falschlieferung dem Sachmangel gleichzustellen, wollte der Gesetzgeber die nach altem Recht (insb. vor 2002) oft problematische Unterscheidung zwischen Nichterfüllung wegen Falschlieferung und Schlechtleistung beseitigen. Im Fall der Gattungsschuld führt die Lieferung einer anderen Sache (sog. Qualifikationsaliud) i.d.R. schon zu einem (echten) Mangel nach § 434 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 2 aufgrund der abweichenden „Art“ der Sache. § 434 Abs. 5 ist beim Gattungskauf praktisch nicht relevant. Aus der Gleichstellung folgt u.a., dass eine Falschlieferung der Rügeobliegenheit aus § 377 HGB unterfällt.

Gerade im Rahmen des Stückkaufs ist umstritten, ob § 434 Abs. 5 überhaupt Anwendung finden kann. Dies wurde vor 2002 generell verneint.

Nach einer Auffassung soll bei Vereinbarung eines Stückkaufs die Lieferung einer damit nicht identischen Sache (sog. „Identitätsaliud“ oder „Identitätsabweichung“), im Wege der teleologischen Reduktion, vom Anwendungsbereich des § 434 Abs. 5 ausgenommen werden. Zur Begründung wird ausgeführt, die Lieferung eines Identitätsaliuds sei offensichtlich gar keine taugliche Erfüllung. Die Abgrenzungsschwierigkeiten, die § 434 Abs. 5 lösen wolle, bestünden hier nicht.

Dies ist nicht überzeugend. Dem Gesetzgeber war im Rahmen der Reform sowohl die Unterscheidung zwischen Gattungs- und Stückschuld als auch die soeben angedeutete Problematik bekannt. Die neu gefasste Vorschrift differenziert insoweit nicht. Auch bedarf der Käufer keines zusätzlichen Schutzes. Die §§ 434 ff. greifen nur, wenn das aliud vom Verkäufer in Erfüllung des Kaufvertrags (damit mit Tilgungswillen) geliefert und vom Käufer als Erfüllungsgegenstand i.S.d. § 363 angenommen wurde. So ist die Billigung (statt möglicher Zurückweisung, s.o.) der Leistung durch den Käufer ausreichend um die Geltung der Sekundärrechte zu rechtfertigen, auch dann, wenn die Annahme irrtumsbedingt war.MüKo-Maultzsch § 434 Rn. 89 – 90; Looschelders Schuldrecht BT § 3 Rn. 53; Brox/Walker Besonderes Schuldrecht § 4 Rn. 27a. Ob der Verkäufer mit Tilgungsbestimmung gehandelt hat ist aus Perspektive des Käufers gem. §§ 133, 157 zu beurteilen.Grüneberg-Weidenkaff § 434 Rn. 52; Lorenz JuS 2003, 36, 37.

So verstanden lassen sich auch krasse Abweichungen zwanglos unter § 434 Abs. 5 subsumieren. Die bloß erhebliche Abweichung vom Soll-Programm ist auch bei anderen Mangelkategorien kein Ausschlussgrund für die Annahme eines Mangels. Der Wortlaut der Norm sieht auch keine Ausnahme vor. Der Käufer ist gerade bei dieser Fallgruppe ausreichend durch sein Zurückweisungsrecht geschützt und kann die Abweichung eindeutig erkennen.

Hat der Verkäufer eine wertvollere Sache geliefert kann er – vorbehaltlich einer (stillschweigenden) Vertragsänderung – keinen höheren Kaufpreis verlangen. Für den Rückforderungsanspruch werden jedoch verschiedene Ansätze vertreten.