Schuldrecht Besonderer Teil 1 - Gewährleistungsrechte des Reisenden - Reisemangel

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Schuldrecht Besonderer Teil 1

Gewährleistungsrechte des Reisenden - Reisemangel

I. Reisemangel

 

Reisemangel iSd. S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_9/Untertitel_2/§_651c/Abs_2/Satz_1§ 651c Abs. 1

I.

Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

 

II.

Relevanter Fehler

 

 

1.

Beschaffenheitsabweichung

 

 

 

 

Allgemeine Lebensrisiken des Reisenden

Rn. 502

 

2.

Auswirkung auf Wert und/oder Tauglichkeit

 

498

Nach § 651c Abs. 1 liegt ein Reisemangel vor, wenn eine Reiseleistung nicht die zugesicherte Eigenschaft hat, oder mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu den gewöhnlichen oder nach dem vertraglich vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.

1. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

499

Eigenschaften sind alle Umstände, die sich nach der Verkehrsanschauung wegen ihrer Art und Dauer auf den Wert und die Tauglichkeit der Reise auswirken.

MüKo-Tonner § 651c Rn. 9.

Eine Zusicherung liegt vor, wenn der Reiseveranstalter zu erkennen gibt, der Reisende könne sich auf den Bestand der Eigenschaft verlassen.

Palandt-Sprau § 651c Rn. 2a; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 741.

Die erste Variante „Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft“ ist für den Reisenden in zweifacher Hinsicht günstiger als die zweite „Fehler“-Variante: Beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ist nicht mehr weiter zu fragen, ob das Fehlen dieser Eigenschaft irgendeinen Einfluss auf den Wert oder die Tauglichkeit der Reise hat. Im Hinblick auf die Schadensersatzhaftung aus § 651f und das dort zu prüfende Erfordernis des Vertretenmüssens führt die Zusicherung als besondere Form der Garantieübernahme zu einer verschuldensunabhängigen Einstandspflicht.

Palandt-Sprau a.a.O.; Looschelders a.a.O.

Allgemeine Angaben im Reiseprospekt stellen hingegen noch keine zugesicherten Eigenschaften dar.

Palandt-Sprau a.a.O.; Looschelders a.a.O.

Beispiel

Der Reisende R bucht beim Reiseveranstalter V eine Reise nach Helsinki und wählt aus einer im Reiseprospekt des V enthaltenen Hotelliste das Hotel X. Im Prospekt heißt es eingangs der Liste: „Genießen Sie traumhafte Stunden in unseren besonders für Ihre Urlaubsbedürfnisse ausgesuchten Vertragshotels. Finnland wird so für Sie zu einem unvergesslichen Erlebnis.“ Finnland wurde für R tatsächlich zu einem unvergesslichen Erlebnis. Das lag aber daran, dass sich das Hotel X als Jugendherberge entpuppte. Die Zimmer verfügten über keine eigene Dusche und Toilette. Vielmehr gab es jeweils pro Etage 27 Zimmer und für alle insgesamt zwei Toiletten und Duschen. R musste angesichts der Angaben des V in seinem Prospekt nicht von einer Jugendherbergsunterbringung ausgehen, sondern durfte sich gem. §§ 133, 157 redlicherweise darauf verlassen, dass er in einem Hotel mit sanitären Einrichtungen im Zimmer untergebracht wurde.

Vgl. LG Arnsberg NJW-RR 2007, 930.

Da V durch seine Angaben in dieser Hinsicht ein besonders Vertrauen des T geweckt hat, liegt eine Zusicherung vor. Gegenüber dieser Zusicherung ist die tatsächlich erbrachte Unterbringung zurückgeblieben, so dass ein Mangel vorliegt. Ob die Unterbringung tatsächlich zu Unannehmlichkeiten für R („Stau“ vor den Toiletten, Duschen, etc.) geführt hat, ist aufgrund der Zusicherung durch V unerheblich.

a) Beschaffenheitsabweichung

500

Auch wenn der Begriff des „Fehlers“ in § 651c nicht näher definiert wird, so können Sie doch auf die uns bereits bekannten Ansätze im Kauf- und Werkvertragsrecht zurückgreifen.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 737.

Ein Fehler i.S.d. § 651c Abs. 1 liegt demnach vor, wenn die Ist-Beschaffenheit der Reise von der Soll-Beschaffenheit abweicht und dieser Fehler nicht allein aus der Sphäre des Reisenden herrührt.

Palandt-Sprau § 651c Rn. 2; Looschelders a.a.O.

501

Die „Soll-Beschaffenheit“ ergibt sich – wie sonst auch – in erster Linie aus der Vereinbarung der Parteien („subjektiver Fehlerbegriff“). Dabei sind insbesondere die Angaben in der Reisebestätigung (vgl. § 651a Abs. 3 S. 1) und im Reiseprospekt (vgl. § 4 Abs. 1 S. 2–4 BGB-InfoV!) maßgebend.

Beispiel

R bucht für sich und seine Familie eine Pauschalreise auf eine südliche Insel. Das Hotel befindet sich laut Katalog des Reiseveranstalters „in verkehrsgünstiger Lage“ und bietet „im Außenbereich eine Wellness-Oase für pure Erholung.“ Nach Ankunft muss R feststellen, dass die Beschreibung „verkehrsgünstig“ in besonderer Weise zutrifft: Das Hotel liegt direkt am Flughafen, womit er angesichts der Beschreibung nicht rechnen musste.

502

Ergänzend ist für die Bestimmung der „Soll-Beschaffenheit“ gem. §§ 133, 157 die objektive Verkehrsanschauung zur gewöhnlichen Beschaffenheit einer Reise dieser Art maßgebend.

OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 59, 60 unter Ziff. I 1b; Palandt-Sprau § 651c Rn. 2; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 738.

Da der Reiseveranstalter während der Reise kein „perfektes Leben“ schulden kann, stellen solche Unannehmlichkeiten keinen Mangel dar, die dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden unterfallen.

Palandt-Sprau § 651c Rn. 2; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 738.

Umgekehrt darf der Reisende erwarten, dass von den bei der Reise eingesetzten Einzelleistungen keine Gefahren ausgehen, mit denen der Reisende nicht zu rechnen braucht und deren Abwehr der Reiseveranstalter aufgrund seiner Rücksichtspflicht schuldet.

BGH Urt. v. 12.6.2007 (AZ: X ZR 87/06) unter Tz. 20 = NJW 2549, 2550 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 59, 60 unter Ziff. I 1b (beide Urteile sind sehr lesenswert!).

Sie sehen, dass aufgrund des „weiten Mangelbegriffs“ (s.o. Rn. 478) nun auch Rücksichtspflichtverletzungen des Reiseveranstalters unter das Gewährleistungsrecht der §§ 651c ff. fallen und damit die allgemeine Haftung aus §§ 280 ff. verdrängen.

Dabei sind dem Reiseveranstalter auch solche Rücksichtspflichtverletzungen zuzurechnen, die die von ihm eingeschalteten Leistungsträger (Fluggesellschaft, Hotelier, etc.) bei Durchführung der Reise als seine Erfüllungsgehilfen vornehmen (§ 278).

OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 59, 60 f. unter Ziff. I 1b, c; zur ausnahmsweisen Anwendung des § 278 bereits auf der Ebene der „Pflichtverletzung“ siehe im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_5/Kap_B/Abschn_II/Rz_418S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_5/Kap_B/Abschn_III/Nr_1/Rz_418„Schuldrecht AT II“ Rn. 422.

Wiederholen Sie an dieser Stelle noch einmal die als Rücksichtnahme geschuldeten Schutzpflichten.

Ob eine Beeinträchtigung bereits dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden zuzurechnen ist, hängt also davon ab, ob den Reiseveranstalter eine Pflicht traf, den Reisenden selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen auf der gebuchten Reise vor derartigen Unannehmlichkeiten zu bewahren.

Zur Inhaltsbestimmung der Rücksichtspflichten siehe im Skript „S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_5/Kap_B/Abschn_II/Rz_418S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_5/Kap_B/Abschn_III/Nr_1/Rz_418Schuldrecht AT II“ Rn. 418 ff.

Im Falle einer (zurechenbaren) Rücksichtspflichtverletzung liegt ein „Fehler“ i.S.d. § 651c vor.

Beispiel

Ein unvorhersehbarer Terroranschlag berührt den Pflichtenkreis des Veranstalters nicht mehr und gehört deshalb zum allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden.

OLG Celle NJW 2005, 3647 ff. (Terroranschlag auf Djerba).

Hier hilft dem Reisenden (nur) sein Kündigungsrecht aus § 651j.

Beispiel

Der sensible Tourist R bucht mit seiner Lebensgefährtin bei V zur Hauptsaison eine Pauschalreise nach Mallorca in ein Hotel für 300 Personen der unteren Mittelklasse. Er fühlt sich durch Geschrei zahlreicher Kinder im Ess- und Aufenthaltsraum sowie durch deren „ungehobelten“ Essmanieren in seinem Ruhebedürfnis gestört. Er rügt deshalb, V habe ihm ein „ruhiges Plätzchen“ zu verschaffen. V lehnt dies mit Recht ab: Wer zur Hauptferienzeit Urlaub in einer „Bettenburg“ bucht, kann keine ruhige Oase erwarten. Kinder gehören mit ihren typischen Verhaltensweisen glücklicherweise zum Leben dazu und haben als (Mit-) Reisende ebenfalls Anspruch auf Zugang zu den Gemeinschaftsräumen. Mit seinem Hotelzimmer steht R ein eigener Raum nebst „stillem Örtchen“ zur Verfügung. Mehr hatte V nicht versprochen.

Nach LG Kleve NJW-RR 1997 1208 f. (lesenswertes Urteil mit sehr sympathischer Begründung!).

Beispiel

Die Reisende R buchte mit ihrem Ehemann beim Reiseveranstalter V eine dreiwöchige Urlaubsreise nach Kuba. Aufgrund einer unzureichend gekennzeichneten, nicht ohne weiteres erkennbaren Treppenstufe im Hotel des Hoteliers H (von V eingeschalteter „Leistungsträger“) stolperte R und zog sich eine Verletzung ihres rechten Sprunggelenks zu. Deshalb musste ihr rechter Fuß vor Ort behandelt und eingegipst werden. Hier liegt ein Reisemangel i.S.d. § 651c Abs. 1 vor, da der H als Erfüllungsgehilfe des V die Gäste vor der „Stolperfalle“ in geeigneter Weise (Warnstreifen, etc.) hätte aufmerksam machen müssen. Dieser „Fehler“ führte aufgrund der Verletzung zu einer Minderung der Urlaubsfreuden und stellt deshalb – übrigens auch für den „fürsorgenden Ehemann“ – einen Mangel i.S.d. § 651c Abs. 1 dar.

Nach OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 59 ff.

503

Wie wir oben unter Rn. 502 bereits gesehen haben, führt der „weite Mangelbegriff“ dazu, dass auch Verzögerungen und eine vollständige oder teilweise Leistungsbefreiung des Reiseveranstalters nach § 275 als Beeinträchtigungen der „Reisebeschaffenheit“ und damit als mangelbegründender „Fehler“ i.S.d. § 651c Abs. 1 angesehen werden.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Ein „Fehler“ i.S.d. § 651c Abs. 1 liegt immer dann vor, wenn zu erwartende Reiseleistungen aus im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters liegenden Gründen ganz oder teilweise überhaupt nicht oder zumindest nicht in der zu erwartenden Weise bewirkt werden.

Palandt-Sprau § 651c Rn. 2.

b) Auswirkung auf Wert oder Tauglichkeit der Reise

504

Nicht jeder Fehler im Rahmen einer Reise stellt auch einen gewährleistungspflichtigen Mangel dar. Nach § 651c Abs. 1 muss vielmehr hinzukommen, dass der Fehler den Wert oder die Tauglichkeit der Reise zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufhebt oder mindert. Dabei geht es um die Ausklammerung reiner Bagatellen, die als geringfügige Unannehmlichkeiten noch hinzunehmen sind.

Gern gelesener und vorgetragener Klassiker in diesem Zusammenhang: AG Mönchengladbach NJW 1995, 884.

Beispiel

R hat beim Reiseveranstalter V eine einwöchige Skireise in Österreich gebucht. Der Abflug verzögert sich um zwei Stunden. Außerdem befindet sich das Hotel nicht – wie im Katalog angegeben – auf 900 Metern, sondern auf 850 Metern.

So ärgerlich eine Abflugverzögerung von zwei Stunden auch ist: Grundsätzlich sind Verzögerungen bis vier Stunden noch als geringfügige Unannehmlichkeit hinzunehmen. Ein Höhenunterschied von 50 Metern bei der Lage des Hotels hat in der Regel keine nennenswerten Auswirkungen auf das Landschaftsbild, Atmosphäre oder Wetterbedingungen, so dass auch diesbezüglich keine tauglichkeitsmindernde Abweichung vorliegt.

In beiden Fällen liegt zwar ein Fehler, aber kein Mangel vor. Etwas anderes würde gelten, wenn V eine Zusicherung über die Pünktlichkeit der Abreise oder die Höhenlage des Hotels gemacht hätte.

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