27 Suchergebnisse



  • ÖR
    Wiedereinführung der bayrischen Grenzpolizei legal, Zuweisung von grenzpolizeilichen Befugnissen verfassungswidrig

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    Die im August 2018 wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt mit ihrer Arbeit teilweise gegen die Verfassung. Die Befugnisse des Artikels 29 im Polizeiaufgabengesetz verstoßen laut des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Teilen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die generelle Wiedereinführung der Grenzpolizei beanstandeten die Richter jedoch nicht.

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  • ÖR
    Neutralität eines Ministers

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    Was darf ein Minister sagen? Welche Grenze sind ihm durch die staatliche Neutralitätspflicht und die Chancengleichheit der Parteien gesetzt? Kann man Äußerungen als Parteipolitiker von der als Amtsträger trennen? Welche Voraussetzungen gelten im Organstreitverfahren?

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  • ÖR
    Rapunzel, Rapunzel - Kunst darf (fast) alles

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    Darf Kunst alles? Das BVerfG hat eine wichtige Entscheidung zu den Grenzen der Kunstfreiheit und zur Abwägung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht getroffen.

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  • ÖR
    Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen – nicht immer verfassungsgemäß

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    Fragen zum Inhalt und Umfang des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beschäftigen das BVerfG immer wieder und führen zu grundsätzlichen Entscheidungen über den Datenschutz in Zeiten der Digitalisierung. Jetzt hatte das BVerfG über die automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz zu entscheiden. Das BVerfG kommt in seinem Beschluss zu einem differenzierten Ergebnis.

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  • ÖR
    Hassrede - die Grenzen der Meinungsfreiheit

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    Die Billigung, Verharmlosung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist nach § 130 StGB strafbar, wenn sie geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören. Wie weit das BVerfG hier den Schutz der Meinungsfreiheit fasst und unter welch engen Voraussetzungen die Strafbarkeit einer Meinungsäußerung verfassungsmäßig ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung.

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  • ÖR
    Rote Karte für die AfD - oder für die Bundesregierung?

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    Die Bundesbildungsministerin hatte auf der Homepage des Ministeriums eine Pressemitteilung unter der Schlagzeile „Rote Karte für die AfD“ veröffentlicht, in der u.a. dazu aufgerufen wurde, an einer von der AfD organisierten Versammlung nicht teilzunehmen. Das BVerfG hat geklärt, wo die Grenzen zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und unzulässiger Verletzung der Chancengleichheit der Parteien liegt.

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  • ZR
    Identifizierende Berichterstattung über einen Dschihadisten

    Identifizierende Berichterstattung über einen Dschihadisten

    Das OLG Frankfurt am Main beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 25.05.2016 - 16 U 198/15 mit der Frage, ob eine identifizierende Berichterstattung über einen Dschihadisten, der seine Strafe weitgehend verbüßt hat und wegen des Strafrestes unter Bewährung steht, zulässig ist.

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  • SR
    Macht ein Arzt sich strafbar, wenn er einen Suizid durch das Unterlassen von Rettungsmaßnahmen begleitet?

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    Bei BGH und Co haben wir uns schon mehrmals mit dem Thema „Sterbehilfe“, auch durch das Unterlassen von Rettungsmaßnahmen (§§ 216, 13 StGB) auseinandergesetzt. Nunmehr gebietet eine Entscheidung zum einen des OLG Hamburg aus Juni 2016 sowie nachfolgend des LG Hamburg in 2017 und der Umstand, dass der BGH derzeit (Juli 2019) über die Sache verhandelt, eine erneute Befassung mit diesem streitigen Thema.

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  • ÖR
    Deutsche Bahn muss Fahrgäste durch dynamische Schriftanzeiger über Verspätungen informieren

    Wenngleich Passagiere Verspätungen und Zugausfälle hinzunehmen haben, so stehen ihnen doch bestimmte Fahrgastrechte zu – so etwa das Recht, so frühzeitig wie möglich über die auf ihrer Reiseroute bestehenden Behinderungen informiert zu werden. Dabei ist die Deutsche Bahn nicht nur verpflichtet, die bestehenden Mitteilungsmöglichkeiten auszuschöpfen und effektiv zu nutzen, sondern sie muss auch neue schaffen.Dies hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 09. September 2015 (Az. 6 C 28.14) entschieden.

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  • ÖR
    Hitlergruß und die Kunst

    Strafrecht und öffentliches Recht könne sich im Examen teilweise näher stehen als auf den ersten Blick gedacht. Vor diesem Hintergrund sollten Kandidaten immer die Schnittstellen der Bereiche gut im Auge behalten. Strafrechtliche Entscheidungen haben häufig grundrechtliche Wertungen zu beachten. Sehr vorbildhaft sieht man dies bei der Entscheidung des AG Kassel, die sich mit der Strafbarkeit des Zeigens des sog. "Hitler-Grußes" in einer öffentlichen Veranstaltung beschäftigt. Nachzulesen ist die Entscheidung bei NJW 2014, S. 801 ff.

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  • ÖR
    Wunsiedel

    Wunsiedel im Fichtelgebirge ist Namensgeber einer der wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit und zur Versammlungsfreiheit. Bis zur Auflösung seines Grabes im Jahre 2011 befand sich in der kleinen Gemeinde das Grab des Hitler Stellvertreters Heß, der in der rechten Szene bis heute Märtyrerstatus besitzt. Dies war der Grund warum sich die Gemeinde jährlich zur Pilgerstätte von Rechtsextremen entwickelte. Einmal im Jahr wurde auch ein Heß-Gedenkmarsch geplant. Im Jahre 2005 verbot die zuständige Versammlungbehörde den geplanten Marsch. Begründet wurde das Verbot auf § 15 Abs. 1 VersG iVm § 130 Abs. 4 StGB. Die hier gegen gerichteten verwaltungsgerichtlichen Klagen blieben bis zum Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde. Nachzulesen ist die Entscheidung in NJW 2010, 47 ff.; vgl. auch die Zusammenfassung und Anmerkung von Hufen in: JuS 2010, 558 ff.

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  • ÖR
    Der rechtsradikale Anwalt

    Muss es sich ein Rechtsanwalt gefallen lassen als "rechtsextrem" oder "rechtsradikal" in einem Internetforum bezeichnet zu werden? Die Zivilgerichte verneinten diese Frage, da es sich dabei um Schmähkritik handeln würde. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte den Sachverhalt anders. Nachzulesen ist die Entscheidung in NJW 2012, 3712 ff.

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  • ZR
    Mobbing als Kündigungsgrund

    Arbeitsrecht ist Zivilrecht. Diese erschreckende Wahrheit holt einen spätestens in der Examensvorbereitung ein. Da Arbeitsrecht aber eben Zivilrecht ist, muss es einen garnicht erschrecken - ein paar Gesetze markiert, vorher durchgelesen und wichtige Fallgruppen gelernt und verstanden und schon kann man, fest im Schuldrechtssattel sitzend, auch durch vermeintlich steinigeres Gelände reiten. Wir reiten heute zum Arbeitsgericht Magdeburg; dieses hatte sich in einem zuweilen mit Belustigung zu lesenden Urteil mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Mobbenden einfach so gekündigt werden kann. Kann es nicht - soviel sei verraten - wer das Urteil im Original lesen will, der findet das von uns vereinfachte ArbG Magdeburg Urteil vom 15.07.2013 ­ 3 Ca 713/13 HBS bei juris oder in der BeckRS 2013, 71156.

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  • ÖR
    Das Lüth-Urteil

    Das Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.1.1958 (BVerfGE 7, 198 ff.=NJW 1958, 257 ff.) ist der erste Meilenstein des Verfassungsgerichts in Hinblick auf die Auslegung der Meinungsfreiheit und deren Einschränkbarkeit durch allgemeine Gesetze. Zudem befasste sich das Gericht mit der "Ausstrahlungswirkung" von Grundrechten bei einer privatrechtlichen Streitigkeit.

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  • ÖR
    Das Google-Urteil des EuGH – Recht auf Vergessenwerden im Internet?

    Mit seiner Entscheidung vom 13.05.2014 (C-131/12, NVwZ 2014, 857 ff.) stärkte der Europäische Gerichtshof die Rechte der Internetnutzer und sprach dem Kläger unter bestimmten Voraussetzungen einen Löschungsanspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber Google zu. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde:

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  • ÖR
    Einmal Ethikunterricht bitte

    Ist die Schule ein Wunschkonzert? Die eigene Erfahrung spricht wohl eher dagegen. Aber möglicherweise kann man sich ja zumindest ein bisschen etwas wünschen. Vielleicht kann man sich sogar etwas für seine Kinder wünschen. Eine alleinerziehende Mutter wollte, dass ihre beiden Grundschulkinder einen Ethikunterricht bekommen. Auf dem Lehrplan ist in Baden-Württemberg erst auf den weiterführenden Schulen der Ethikunterricht vorgesehen. Damit wollte sich die Klägerin nicht zufrieden geben und befragte schlussendlich sogar das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage. Nachzulesen ist dieses in vielerlei Hinsicht sehr spannende Urteil auf der Homepage des Gerichts (Az.: BVerwG 6 C 11.13).

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  • ÖR
    Friedhofsversammlung

    Mit der Frage, ob die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG auch auf kommunalen Friedhöfen Wirkung entfalten kann, beschäftigt sich ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 980/13), das auf der Homepage des Gerichts im Volltext nachgelesen werden kann. Es handelt sich um eine Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilungen. Die Konstellation zeigt einmal mehr die hohe Bedeutung der Versammlungsfreiheit, die vorliegend weder vom Amtgericht noch vom Oberlandesgericht ausreichend gewürdigt wurde.

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  • ÖR
    NPD gegen Gauck

    Was man der NPD lassen muss ist, dass sie durchaus für einige wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit Verantwortung tragen. So bescherte ihr Antrag im Wege des Organstreitverfahrens gegen den Bundespräsidenten Gauck neue verfassungsrechtliche Erkenntnisse zu der Frage welche Rechten und Pflichten das Staatsoberhaupt hat. Mitglieder, Unterstützer und Aktivisten der NPD hatte Gauck zuvor als "Spinner" tituliert auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion. Diese fühlte sich dadurch in ihren Rechten aus Art. 38, 21 GG verletzt, da der Bundespräsident durch diese Äußerung seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt habe. Nachzulesen was dies für das Bundesverfassungsgericht bedeutet, können Sie auf der Homepage des Gerichts, (Az.: 2 BvE 4/13).

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  • ÖR
    NPD gegen FDP

    Einen etwas skurrilen Rechtsstreit hatte das Bundesverfassungsgericht vor kurzem zu entscheiden. Im Wege des Organstreitverfahrens wollte die NPD (Bundespartei) festgestellt haben, dass diese durch Verhalten der FDP (Bundestagsfraktion) in ihren verfassungsrechtlichen Rechten verletzt wurde. Gerügt wurde, dass die FDP in der Zeit des letzten Bundestagswahlkampsf, als sie noch an der Bundesregierung beteiligt war, zum einen Postwurfsendungen an zahlreiche Haushalte schickte und zum anderen auch noch Kinospots schaltete. Beide trafen Aussagen zu wirtschaftspolitischen Fragestellungen und zum Abbau der Staatsverschuldung. Es handelte sich hierbei nicht um erlaubte Wahlwerbung. Nachzulesen ist die Entscheidung auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvE 3/12).

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  • ÖR
    Wer nicht hören mag, der muss fühlen

    Ein wenig überspitzt, aber wohl nicht gänzlich falsch kann man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3 % Klausel für die kommende Europawahl bezeichnen. Die Entscheidung finden Sie auf der Homepage des Gerichts (Az.: 2 BvE 2/13 u.a.; 2 BvR 2220/13). Streng genommen steht die Entscheidung des Gerichts in direkter Kontinuität zur Rechtsprechung des Gerichts, das vor kurzem bereits die 5 % Hürde für verfassungswidrig erklärte (vgl. NVwZ 2012, S. 33 ff.) Aus Gründen der Aktualität sollen hier noch einmal die Grundzüge der Entscheidung nachgezeichnet werden.

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  • ÖR
    Die Partei hat immer recht

    Das Wohl und Wehe der geplanten "Großen Koalition" hängt derzeit von einem Mitgliedervotum ab, das eine der drei beteiligten Parteien zu dieser Frage veranstaltet. Inwieweit dieses verfassungsrechtlich bedenklich sein soll, führte nicht nur zu einem TV-wirksamen-Streit zwischen dem Parteivorsitzenden Gabriel und einer bekannten Fernsehmoderatorin. Gabriels Aussage, dass es gar kein Verfassungsrechtler geben soll, der verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Mitgliederentscheid habe, war im Ergebnis zumindest ein wenig überspitzt dargestellt. Die vorhandenen verfassungsrechtlichen Zweifel wurden jetzt zumindest vorerst vom Bundesverfassungsgericht ausgeräumt. Den ablehnden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Az.: 2 BvQ 55/13 vom 6.12.2013 finden Sie auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts (www.bundesverfassungsgericht.de).

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  • ÖR
    Ramelow und die Schlapphüte

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums zugeordnet ist, kann gemeinhin als der Inlandsgeheimdienst bezeichnet werden. Aufgabe des Amtes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Ob darunter auch die Beobachtung des Parlamentarieres Bodo Ramelow von der Fraktion der Linkspartei fällt, hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 17.9.2013 zu entscheiden. Der Beschluss ist auf der Homepage des Gerichts nachzulesen, www.bundesverfassungsgericht.de (2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08)

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  • n/a
    Gauck und die Spinner

    Im August 2013 nahm Bundespräsident Gauck an einer Gesprächsrunde vor mehreren hundert Schülern teil. Diskussionsstoff boten dabei auch die seit einiger Zeit stattfindenden Proteste von Mitgliedern, Aktivisten und Unterstützern der NPD gegen ein Asylbewerberheim. Gegen diese Demonstrationen wiederum kam es zu Gegendemonstrationen. Gauck bewertete diese Gegendemonstartionen während der Gesprächsrunde mit folgender Sentenz: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind alle aufgefordert." Des Weiteren sagte er, dass man so lange die NPD nicht verboten sei, deren Ansichten ertragen müsse. Die NPD hilet diese Äußerungen für verfassungswidrig und sah sich in ihren verfassungsrechtlich gewährten Rechten verletzt. Den Bechluss des Bundesverfassungserichts finden Sie auf der Homepage des Gerichts (bundesverfassungsgericht.de, Beschluss vom 17.9.2013, Az.: 2 BvE 4/13).

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  • ÖR
    Ist die NPD verfassungsgemäß?

    Dachte man bisher die entscheidende Frage sei eher, ob die NPD verfassungswidrig sei, so musste sich das Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres mit einem in die andere Richtung zielenden Antrag der NPD beschäftigen. Ziel dieses Antrages war festzustellen, dass die Partei nicht verfassungswidrig sei. Auch wenn die Inszenierung dieses Antrages durchaus propagandistisch anmutete so verbargen sich hinter dem Verfahren durchaus interessante juristische Probleme. Nachzulesen ist der erfolglose Antrag der NPD in NVwZ 2013, 568 ff.

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  • ÖR
    Winkeladvokaten

    Gerichtliche Auseinandersetzungen sind mitunter hart und die jeweiligen Schriftsätze der Anwälte nicht frei von Spitzen und Angriffen. Mit der Frage inwieweit ein Anwalt bzw. dessen Sozietät sich von der Gegenseite vorhalten muss er sei "ein Winkeladvokat" bzw. das von ihm geführte Büro sei "eine Winkeladvokatur", hat sich das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 1 BvR 1751/12 auseinandersetzen müssen. Der Beschluss der dritten Kammer des ersten Senats vom 2.7.2013 findet sich auf der Homepage des Gerichts www.bundesverfassungsgericht.de.

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  • ÖR
    Bleib doch zu hause

    Im Regelfall betritt der Wahlberechtigte und zur Wahl Entschlossene am Wahltag das Wahllokal, um seiner staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen. Zwischen 1957 und 2005 gab es zudem die Möglichkeit, wenn der Antragsteller einen Hinderungsgrund vortragen konnte, diesem die sog. "Briefwahl" zu ermöglichen. Diesen Hinderungsgrund musste der Antragsteller glaubhaft machen. Gedacht war diese Möglichkeit der Stimmgabe offensichtlich für Kranke, die nicht am Wahltag das Wahllokal aufsuchen können oder beruflich- oder urlaubsbedingt abwesende Stimmberechtigte. Seit dem Jahr 2008/2009 hat der Gesetzgeber die Begründungspflicht für die Erteilung eines Wahlscheins und damit die Teilnahme an der Briefwahl aufgehoben und somit eine Art "unbegründete Briefwahl" eingeführt. Aufgrund von Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Europawahl 2009 musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Neuregelung beschäftigen. Nachzulesen ist der vollständige Beschluss 2 BvC 7/10 vom 9.7.2013 des Gerichts auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts www.bundesverfassungsgericht.de.

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  • ZR
    Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs

    Der gute Glauben ist so etwas wie das Superthema des BGB. Egal in welchem Zusammenhang: dass dieses Thema Gegenstand mindestens einer Examensklausur jeder Kampagne ist, kann schon fast garantiert werden. Wenn sich dieses rechtliche Superthema dann auch noch mit dem tatsächlichen Superthema des Gebrauchtwagenkaufs in der aktuellen Rechtsprechung findet, dann ist höchste Alarmbereitschaft angesagt. Die maßgebliche Entscheidung BGHUrteil vom 1. 3. 2013 – V ZR 92/12, findet sich in ungekürzter Fassung zum Download bereit auf www.bundesgerichtshof.de. Die Entscheidung wird mit zusätzlichen Hinweisen besprochen von Soergel, Link, Löffler in der NJOZ 2013,1321.

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