Kursangebot | Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht | Die private limited company by shares

Handels- und Gesellschaftsrecht

Die private limited company by shares

a) Grundlagen und Erscheinungsformen

989

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 5.11.2002

EuGH Urteil vom 5.11.2002 (Az: C-208/00) = BB 2002, 2402 ff. – Überseering.

für eine Anerkennung im Ausland gegründeter Gesellschaften, die ihren Verwaltungssitz in das Inland des jeweiligen Mitgliedstaates verlegt haben, ausgesprochen. Mit seiner Entscheidung vom 30.9.2003

EuGH Urteil vom 30.9.2003 (Az: C-167/01) = BB 2003, 2195 ff. – Inspire Art.

hat er eine Anerkennung auf der Grundlage der im EU-Vertrag verankerten Niederlassungsfreiheit auch dann für geboten erachtet, wenn Gesellschaften einzig mit dem Ziel in einem anderen Mitgliedstaat gegründet werden, um das dortige einfachere Gründungsrecht zu nutzen, auch wenn sie ihre Geschäftstätigkeit lediglich im Inland betreiben wollen.

Besondere Bedeutung hat das Urteil für Gesellschaften aus solchen EU-Staaten, die ein vereinfachtes Gründungsrecht für Gesellschaften vorsehen und dabei der Gründungstheorie folgen, die einer Gesellschaft die Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland unter Wahrung ihrer Identität gestattet.

Der Gründungstheorie folgen England und Wales, die zudem mit der private limited company by shares eine schnell, kostengünstig und unkompliziert zu gründende Gesellschaftsform ohne Mindestkapital zulassen. Sie ist Trägerin von Rechten und Pflichten und im Prozess parteifähig. Die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt.

Gesetzliche Grundlage ist der Companies Act 1985 (CA 1985) bzw. der Companies Act 2006 (CA 2006), sodann enthalten einzelne relevante Regelungen der Insolvency Act 1986 (IA) und der Company Directors Disqualification Act 1986 (CDDA).

Mittlerweile soll die private limited company by shares, kurz „Limited“ oder „Ltd.“ genannt, die in England und Wales weit verbreitet ist, in Deutschland eine fünfstellige Zahl erreicht haben.

Westhoff (GmbHR 2007, 474) berechnet ihre Zahl zum 1.11.2006 auf 46 000. Die Anzahl von Limiteds in Großbritannien soll demgegenüber etwa 1,9 Millionen betragen.

b) Entstehung

990

Eine Limited entsteht durch Eintragung im Companies House in das dortige Unternehmensregister. Die Eintragung erfolgt, wenn folgendes vorgelegt wird:

die ausgefüllten Formblätter form 10 und form 12,

eine Gründungsurkunde (memorandum of association) mit den das Innenrecht der Gesellschaft regelnden articles of association,

ein Scheck zur Begleichung der Eintragungsgebühr (registration fee).

991

Seit dem 1.10.2009 als dem Tag des Inkrafttretens der letzten Änderungen am Companies Act 2006 müssen folgende Dokumente beim Companies House eingereicht werden:

articles;

memorandum;

application for registration anstelle von Formblatt 10;

statement of compliance anstelle von Formblatt 12.

992

Die Eintragung erfolgt durch den Registerführer (registrar of companies) in das Register unter Zuteilung einer Nummer. Er stellt sodann eine Bescheinigung über die Eintragung der Gesellschaft aus (certificate of incorporation). Die Ausstellung der Bescheinigung erfolgt üblicherweise innerhalb von fünf Arbeitstagen; bei Zahlung einer erhöhten Gebühr noch am selben Tag. Deren Ausstellungsdatum ist das Gründungsdatum der Gesellschaft.

993

Das Formblatt 10 (First directors and secretary and intended situation of registered office) enthält Angaben zu

Namen;

Satzungssitz;

Sekretär und

Direktorium der Gesellschaft nebst Unterschriften.

994

Das Formblatt 12 (Declaration on application for registration) ist das Antragsformular, in dem folgende Beteiligte mit ihrer Unterschrift eidesstattlich erklären, dass alle gesetzlichen Anforderungen im Hinblick auf Eintragung und Gründung der Gesellschaft erfüllt sind:

ein Direktor;

ein Sekretär oder ein mit der Gründung beauftragter solicitor.

Die Unterschrift muss in Gegenwart einer der nachgenannten Personen erfolgen:

commissioner for oaths;

notary public als öffentlicher Urkundsbeamter;

justice of the peace;

oder einem weiteren solicitor.

Anschließend muss das Formblatt auch von dieser Person mit Datum versehen und unterschrieben werden.

c) Satzung

995

Die Satzung einer englischen Limited ist derzeit zweigeteilt. Sie besteht aus dem memorandum of association und den articles of association. Offizielle Muster der beiden Satzungsdokumente sind in der Verordnung „Companies (Tables A to F) Regulations 1985“ veröffentlicht. Seit dem 1.10.2009 haben neue Limiteds nur noch ein Satzungsdokument, die articles. Das memorandum beschränkt sich fortan auf den Zweck einer Absichtserklärung zur Gründung einer Gesellschaft und den Nachweis, dass sich die Gründungsgesellschafter jeweils zur Übernahme mindestens eines Gesellschaftsanteils verpflichtet haben (s. 8 CA 2006).

aa) memorandum

996

Das memorandum regelt Angaben zum Außenverhältnis. Im Einzelnen sind folgende Informationen enthalten:

997

Der satzungsmäßige Sitz (registered office) muss sich in England oder Wales befinden. Er dient der Zustellung für amtliche Mitteilungen (s. 287 CA 1985, seit 1.10.2009 s. 86 CA 2006).

998

Die Firma der Gesellschaft kann nach englischem Recht frei gewählt werden, soweit keine Verwechslungsgefahr mit bereits eingetragenen Firmen besteht. Ausgeschlossen sind besondere Statusbezeichnungen wie „association“ oder „Holding“. Die Firma muss mit einem Rechtsformzusatz „Limited“ oder „Ltd.“ schließen (s. 26 CA 1985, seit 1.10.2009: s. 59 CA 2006).

999

Der Geschäftsgegenstand wird üblicherweise nur allgemein angegeben („to carry on business as a general commercial company“ s. 3A CA 1985). Seine Angabe entfällt seit 1.10.2009 (s. 31 CA 2006).

1000

Da das Recht der Limited kein Mindestkapital vorschreibt, wird lediglich „genehmigtes“ Kapital (authorised share capital) angegeben, das auf Euro lauten kann. Dessen Aufteilung in Anteile wird mit ihrem Betrag im memorandum angegeben. Das „genehmigte“ Kapital ist der Höchstbetrag, bis zu dem die Gesellschaft Anteile ausgeben kann. Die Angabe entfällt seit dem 1.10.2009 mit Abschaffung des genehmigten Kapitals (s. 9, 10 CA 2006).

1001

Das englische Gesellschaftsrecht kennt verschiedene Arten von Anteilen (classes of shares):

gewöhnliche Anteile (ordinary shares) ohne besondere Rechte;

Vorzugsanteile (preference shares), die ein Vorrecht bei der Verteilung der Dividende geben und grundsätzlich stimmrechtslos sind;

rückkaufbare Anteile (redeemable shares), die auf einen Rückkauf durch die Gesellschaft gerichtet sind.

bb) articles

1002

Die articles enthalten das innere Organisationsrecht der Gesellschaft. Leitlinie ist der Inhalt von Table A (s. 8 CA 1985), der grundsätzlich die Ernennung von zwei Direktoren vorsieht (Art. 64 Table A). Seit 1.10.2009 ist eine neue Mustersatzung eingeführt, die besonders für kleine Gesellschaften geeignet ist (s. 19 CA 2006).

d) Companies House

1003

Das Companies House ist das englische Gesellschaftsregister. Es ist eine Behörde des Handels- und Wirtschaftsministeriums (Department of Trade and Industry) mit Hauptsitz in Cardiff und Zweigstelle in London für England und Wales. Das Companies House hat nicht die Prüfungsbefugnisse des deutschen Registergerichts, sondern soll vor allem eine zügige Gesellschaftsgründung ermöglichen.

e) Funktionsweise

1004

Die Limited hat immer zwei Organe, den Direktor (director) und die Gesamtheit der Gesellschafter (members). Seit dem 6.4.2008 ist der bis dahin erforderliche Sekretär (secretary) nicht mehr zwingend vorgeschrieben (s. 270 CA 2006).

(1) Pflichten

1005

Jede Limited hat mindestens einen Direktor (s. 154 CA 2006), der natürliche oder juristische Person sein und als natürliche Person mindestens 16 Jahre alt sein muss (s. 157 CA 2006). Mindestens ein Limited-Direktor muss eine natürliche Person sein (s. 155 CA 2006).

Die ersten Direktoren werden im Formblatt 10 bei der Gründung benannt. Später werden sie mit einfacher Mehrheit berufen (Art. 78 Table A).

1006

Die Direktoren führen die Geschäfte der Gesellschaft und vertreten sie nach außen. Bei mehreren besteht Gesamtvertretungsbefugnis, die Satzung kann aber anderes vorsehen. Sie sind vor allem für die Übersendung von Dokumenten an das englische Gesellschaftsregister persönlich verantwortlich, darunter die Jahresmeldung an das Companies House (annual return), die Angaben zur Gesellschaft, zum Kapital und zu den Direktoren enthält. Die Erklärung muss innerhalb von 28 Tagen seit dem Jahrestag der Gründung oder der letzten Jahresmeldung dem Register zugeschickt werden (s. 363, 364, 364A CA 1985, seit 1.10.2009 s. 854 CA 2006), sonst kann das Companies House die Löschung der Gesellschaft veranlassen.

(2) Haftung

1007

Die Direktoren haften persönlich grundsätzlich nur nach englischem Recht.

Gegenüber der Gesellschaft kommt eine Haftung bei Verletzung der in s. 171 – 176 CA 2006 genannten Pflichten in Betracht, die sämtlich auf der Treuepflicht (fiduciary duty) beruhen.

Gegenüber Dritten ist eine persönliche Haftung der Direktoren grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar auch in Deutschland bei Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung.

BGH Urteil vom 14.3.2005 (Az: II ZR 5/03), unter Tz. 9 f. = ZIP 2005, 805.

bb) Sekretär

1008

Aufgaben des bis zum 6.4.2008 zwingenden Sekretärs waren die Führung der Register der Gesellschaft (statutory registers), die Korrespondenz mit dem Companies House insbesondere hinsichtlich der vorgeschriebenen Mitteilungen und die Ladung zu Gesellschafter- und Direktorenversammlungen. Der Sekretär ist wie ein Direktor gegenüber dem Register persönlich für Verletzung der Mitteilungspflichten verantwortlich.

cc) Gesellschafterversammlung

1009

Die Gesellschafter treffen ihre Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung (general meeting) oder im schriftlichen Verfahren (written resolutions). Die Gesellschafterversammlung wird von den Direktoren einberufen, bis zum 6.4.2008 von dem Sekretär (s. 302 CA 2006). Die Einberufungsfrist beträgt einheitlich 14 Tage, die Einberufung kann in jedweder Form erfolgen, auch durch eine Veröffentlichung im Internet.

1010

Beschlüsse werden als einfache (ordinary resolution) oder besondere (special resolution, s. 282 f. CA 2006) gefasst. Erstere bedürfen lediglich der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, letztere einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Der besondere Beschluss ist vor allem bei Satzungs- oder Namensänderungen der Gesellschaft vorgeschrieben. Jeder Gesellschafter hat eine Stimme; wird eine Abstimmung (poll) verlangt, hat jeder Gesellschafter eine Stimme für jeden ihm gehörenden Anteil (Art. 54 Table A). Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Gesellschafter anwesend sind, eine Vertretung ist möglich (s. 318 CA 2006). In der Einpersonengesellschaft fasst der Gesellschafter den Beschluss allein, aber schriftlich (s. 357 CA 2006).

f) Rechte und Pflichten der Gesellschafter

1011

Die Gesellschafter haben Anspruch

auf Gewinnausschüttung, die Verteilung richtet sich nach der Anzahl der Anteile jedes Gesellschafters, wenn die Satzung nichts anderes vorsieht;

auf Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte, vor allem auf Teilnahme an der Gesellschafterversammlung und auf Ausübung von Rede- und Stimmrecht;

auf faire Behandlung durch die Gesellschaft (s. 994 CA 2006).

1012

Die Gesellschafter haften grundsätzlich nicht persönlich für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Die Haftungsbeschränkung der Limited-Gesellschafter nach englischem Recht wird auch in Deutschland anerkannt.

LG Hannover Beschluss vom 2.7.2003 (Az: 10 T 39/03), unter Tz. 7 = NZG 2003, 1072.

Ein Haftungsdurchgriff kommt nach englischem Recht in Sonderfällen in Betracht, wenn der Gesellschafter die Gesellschaft missbräuchlich verwendet oder betrügerisches Handeln vorliegt (lifting/piercing the corporate veil).

Eine Gesellschafterhaftung nach GmbH-Regeln wird abgelehnt. In diesem Zusammenhang haftet der Gesellschafter nach deutschem Recht nur wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) oder Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB). Eine Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs, deren Anwendung bisher ebenfalls abgelehnt wurde, dürfte angesichts des neuen Haftungsmodells nach § 826 BGB seit TRIHOTEL mittlerweile ebenfalls in Betracht kommen. GmbH-Vorschriften zum Auszahlungsverbot von Stammkapital sind aber auf die Limited übertragbar.

Altmeppen/Wilhelm DB 2004, 1083.

g) Zweigniederlassungen

1013

Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland müssen eine Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister eintragen lassen. Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) stellt klar, dass die inländische Niederlassung einer Gesellschaft, die im Ausland registriert ist, auch dann „Zweigniederlassung“ im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, wenn der Verwaltungssitz im Inland liegt und die geschäftlichen Aktivitäten der Auslandsgesellschaft zu 100 % in der inländischen Niederlassung entfaltet werden.

BR-Drucks. 354/07 S. 111.

Daher sind §§ 13d–13g HGB anwendbar.

h) Beendigung, Insolvenz

1014

Die Gesellschaft wird durch freiwillige Liquidation oder unmittelbar ohne Liquidation gelöscht.

Die freiwillige Liquidation (voluntary winding up) erfolgt entweder durch Abgabe einer Solvenzerklärung durch die Direktoren (members voluntary liquidation, s. 84 IA 1986 ff.) im Sinne einer eidesstattlichen Versicherung, dass sie die Gesellschaft innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der Abwicklung insolvenzbedroht sehen (statutory declaration of solvency), oder ohne Solvenzerklärung (creditors voluntary liquidation) im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

Die Löschung erfolgt ohne Liquidation im Wege des „striking off the register“ (s. 652 CA 1985 ff., seit 1.10.2009 s. 1003 CA 2006 ff.) in den Fällen der Zweckerreichung oder des Unmöglichwerdens des Zweckes. Die Löschung im Register erfolgt auf Antrag oder ohne Antrag durch das Companies House bei Geschäftseinstellung, vor allem wenn Jahresmeldung oder Jahresabschluss nicht eingereicht werden.

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