Im Zivilprozess gilt die Dispositionsmaxime, die den Parteien das Verfügungsrecht über den Prozess garantiert. Sie können über Beginn, Umfang und Ende des Verfahrens bestimmen. Allerdings gilt das nicht schrankenlos. Im Zivilprozess wird ein Mindestmaß an Mitwirkung der Parteien verlangt. Beschränkt sich eine Partei auf völlig passives Verhalten, würde dies den Prozess zum Stillstand bringen und das Recht der Gegenseite auf Justizgewährung „ausbremsen“. Um diese Situation zu vermeiden, sieht die ZPO die Möglichkeit eines sog. Versäumnisverfahrens vor (§§ 330 ff. ZPO). Erscheint eine Partei nicht im Prozess oder erscheint sie zwar, aber verhandelt nicht zur Sache, oder äußert sich nicht einmal im schriftlichen Vorverfahren, kann ein Versäumnisurteil gegen sie ergehen. Das Versäumnisurteil kann Kläger oder Beklagten betreffen.

Nicht immer hat die säumige Partei ihre Säumnis verschuldet (z.B. Säumnis aufgrund eines Bahnstreiks). Dann muss der Partei eine Möglichkeit gegeben werden, das Versäumnisurteil wieder aus der Welt zu schaffen. Dies geschieht durch den Einspruch (§ 338 ZPO). Unangenehm wird es, wenn die säumige Partei auch im Einspruchstermin säumig ist. Zu all diesen Fragestellungen findet die ZPO eine Antwort.

Eine Partei ist im Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, wenn sie nach dem Aufruf zur Sache nicht erscheint (§ 330 ZPO) oder zwar erscheint, aber nicht verhandelt (§ 333 ZPO). Besteht in einem Rechtsstreit Anwaltszwang (§ 78 ZPO), hilft es nicht, wenn die Partei erscheint, nicht aber ihr Anwalt. Denn nur der Rechtsanwalt ist postulationsfähig und kann Anträge (= Prozesshandlungen) stellen.

Dieser Säumnisfall betrifft nur den Beklagten. Mit Zustellung der Klage erhält der Beklagte, sofern ein schriftliches Vorverfahren angeordnet ist (§ 276 ZPO), die Aufforderung, seine Verteidigungsbereitschaft innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Gericht zu erklären (§ 276 Abs. 1 S. 1 ZPO). Diese Notfrist für die Verteidigungsanzeige ist relativ knapp bemessen. Allerdings reicht der Satz: „Der Beklagte beabsichtigt, sich gegen die Klage zu verteidigen.“ Möglich ist nun, dass der Beklagte es versäumt, seine Verteidigungsbereitschaft rechtzeitig anzuzeigen. Damit ist der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren säumig. Es ergeht schon im schriftlichen Vorverfahren Versäumnisurteil gegen den Beklagten (§ 331 Abs. 3 ZPO), vorausgesetzt er wurde zur Verteidigung aufgefordert (§ 276 Abs. 1 S. 1 ZPO) und über die Folgen der Fristversäumung belehrt (§ 276 Abs. 2 ZPO).

Ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten (§ 331 Abs. 1, 2 ZPO) ist statistisch gesehen weitaus häufiger als ein Versäumnisurteil gegen den Kläger.

Der Beklagte ist in der mündlichen Verhandlung säumig, wenn er bzw. im Anwaltsprozess (§ 78 ZPO) der Anwalt nicht erscheint oder nicht verhandelt. Der Termin muss ordnungsgemäß angeordnet worden sein (hierzu sogleich). Es muss sich um einen Verhandlungstermin handeln; im Gütetermin (§ 278 Abs. 2 ZPO) selbst kann ein Versäumnisurteil nicht ergehen, in der sich anschließenden mündlichen Verhandlung allerdings dann schon (näher Rn. 160). Im schriftlichen Vorverfahren ist der Beklagte säumig, wenn er seine Verteidigungsbereitschaft nicht anzeigt (hierzu Rn. 267).

In § 335 ZPO sind verschiedene Tatbestände aufgezählt, bei deren Vorliegen der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist. Wichtig ist § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Danach kann ein Versäumnisurteil nur ergehen, wenn der Beklagte ordnungsgemäß,

Das Gericht darf nach § 337 ZPO kein Versäumnisurteil erlassen, sondern muss vertagen, wenn eine richterliche Ladungsfrist zu kurz bemessen war oder der Beklagte ohne sein Verschulden am (tatsächlichen) Erscheinen oder am Verhandeln (§ 333 ZPO)

Das Versäumnisurteil ist ein Sachurteil. Es entfaltet Rechtskraft und bietet sogar Vorteile in der Vollstreckung. Daher müssen die Prozessvoraussetzungen (= Sachurteilsvoraussetzungen) vorliegen (Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit, örtlich und sachlich zuständiges Gericht etc.). Fehlt eine Zulässigkeitsvoraussetzung, wird die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen.

Ein Versäumnisurteil darf nur ergehen, wenn die Klage schlüssig ist. Eine Klage ist schlüssig, wenn der Kläger alle Tatsachen vorträgt, die – unterstellt sie wären richtig – seinen Anspruch materiell-rechtlich begründen würden. Die Säumnis des Beklagten bewirkt, dass alle behaupteten Tatsachen des Klägers als zugestanden gelten (§§ 331 Abs. 1 S. 1, 288 ZPO). Das Gericht gibt dann dem Antrag des Klägers statt und erlässt ein Versäumnisurteil (§ 331 Abs. 2 ZPO). Hiergegen kann der Beklagte Einspruch (§ 338 ZPO) einlegen. Ist die Klage nicht schlüssig, weil der Kläger nicht alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorträgt oder Tatsachen behauptet, die eine Einrede oder Einwendung begründen, wird die Klage durch kontradiktorisches Sachurteil als unbegründet abgewiesen.

Das Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren (Beklagte hat keine Verteidigungsanzeige abgegeben) weist eine Besonderheit auf. Zunächst prüft auch hier das Gericht neben den anderen Voraussetzungen die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klage unzulässig oder unschlüssig ist, muss es dem Kläger eine zweite Chance geben. Das Gericht darf kein Urteil (unechtes Versäumnisurteil) gegen den Kläger erlassen. Stattdessen muss es eine mündliche Verhandlung anberaumen, in der dem Kläger Gelegenheit gegeben wird, seinen Vortrag zu ergänzen (Umkehrschluss aus § 331 Abs. 3 S. 3 ZPO).

Ist der Kläger säumig, kann gegen ihn ein Versäumnisurteil erlassen werden (§ 330 ZPO). Ein wesentlicher Unterschied zum Versäumnisurteil gegen den Beklagten besteht darin, dass die Schlüssigkeit der Klage überhaupt keine Rolle spielt (daher entfällt Punkt 6). Eine materiell-rechtliche Prüfung findet nicht statt, die Klage wird allein wegen der Säumnis des Klägers abgewiesen. Das Versäumnisurteil ist ein Sachurteil und kann in Rechtskraft erwachsen. Ansonsten gelten dieselben Prüfungspunkte wie beim Beklagten: Es ist ein Antrag erforderlich, der Kläger muss im Termin säumig sein, Hindernisse nach §§ 335, 337 ZPO dürfen nicht bestehen und die Klage muss zulässig sein. Ist die Klage nicht zulässig, ergeht Prozessurteil.

Der Partei muss Gelegenheit gegeben werden, die Folgen ihres „einmaligen Ausrutschers“ wieder zu beseitigen. Der richtige Rechtsbehelf gegen ein (erstes) Versäumnisurteil ist der Einspruch (§ 338 ZPO). Das Gericht muss darüber – auch im Anwaltsprozess – belehren (Rechtsbehelfsbelehrung = § 232 S. 1, 2 ZPO). Ist der Einspruch zulässig, wird der Prozess in den „Ursprungszustand“ zurückversetzt, also in die Lage vor Eintritt der Säumnis. Über den Einspruch entscheidet dasselbe Gericht, das das Versäumnisurteil erlassen hat (kein Devolutiveffekt = kein „Höherschleudern“ zum nächst höheren Gericht). Der Einspruch hemmt den Eintritt der Rechtskraft des Versäumnisurteils (= Suspensiveffekt).

Der Einspruch muss statthaft sein, d.h. es muss ein (echtes) Versäumnisurteil erlassen worden sein (§ 338 ZPO). Unechte Versäumnisurteile können nur mit der Berufung angegriffen werden. Der Einspruch wird durch Einreichung einer Einspruchsschrift beim Ausgangsgericht eingereicht (§ 340 Abs. 1 ZPO). Der Einspruch ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen (§ 339 Abs. 1 ZPO). Das ist kurz; bei Auslandszustellung ist die Frist ein Monat (§ 339 Abs. 2 ZPO). Die Frist beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils zu laufen (auch wenn darin eine Belehrung über den Einspruch nicht enthalten war).

Ist der Einspruch unzulässig, wird der Einspruch durch kontradiktorisches Endurteil als unzulässig verworfen (§ 341 Abs. 1 S. 2 ZPO). Das Versäumnisurteil bleibt also als Endurteil bestehen. Ist der Einspruch zulässig, wird der Prozess in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt (§ 342 ZPO). Das Gericht bestimmt nach Eingang des Einspruchs (nicht vorher)

Zu einem zweiten Versäumnisurteil kommt es, wenn der Einspruchsführer gegen das erste Versäumnisurteil auch im anschließenden Einspruchstermin säumig ist. Das zweite Versäumnisurteil knüpft also an eine Doppelsäumnis („Kettensäumnis“) an. Eine gerichtliche Prüfung, ob das erste Versäumnisurteil korrekt ergangen war, wird von der h.M. abgelehnt.