Inhaltsverzeichnis
367
Gem. § 43 Abs. 1 VwGO ist Zulässigkeitsvoraussetzung der allgemeinen Feststellungs- sowie der Nichtigkeitsfeststellungsklage, dass der Kläger ein „berechtigtes Interesse“ an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses bzw. der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts hat.Zum gesamten Folgenden s. BVerwG NVwZ 1990, 360; 2013, 1550; Asylmagazin 2018, 369; BeckRS 2018, 19734; Decker JA 2016, 241 (244 f.); Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 25 Rn. 235 ff., § 29 Rn. 57 f., § 30 Rn. 45 ff., § 31 Rn. 65 ff.; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 49, 94 f., 106 f., 124 ff.; Hoffmann JA 2024, 229 ff.; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 16 Rn. 15 ff., § 18 Rn. 12 ff., 32 ff., 47 ff., § 23 Rn. 9 ff.; Kopp/Schenke VwGO § 43 Rn. 24, § 74 Rn. 21 ff.; Mann/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 13, § 19 Rn. 11, 13 f., § 20 Rn. 19; Ogorek JA 2002, 222 ff.; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 381 ff., 603 ff.; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 117 ff., 341 ff., 364; Würtenberger/Heckmann Verwaltungsprozessrecht Rn. 253 ff., 419 ff., 489 ff., 652 ff. Entsprechendes gilt gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO im Hinblick auf die Fortsetzungsfeststellungsklage. Auch diese ist nur dann zulässig, wenn der Kläger ein „berechtigtes Interesse“ an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts hat. Diese beiden Regelungen sind Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, wonach nur derjenige einen Anspruch auf gerichtliche Sachentscheidung hat, der mit dem von ihm angestrengten Gerichtsverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt. Folglich besteht heute weitgehend Einigkeit darüber, dass auch außerhalb des Anwendungsbereichs von §§ 43 Abs. 1, 113 Abs. 1 S. 4 VwGO als spezielle Ausprägungen des Rechtsschutzbedürfnisses (synonym: Rechtsschutzinteresse) dieses ganz allgemein ebenfalls für alle übrigen Verfahrensarten (Klagen und Anträge nach §§ 80 Abs. 5 S. 1, 80a Abs. 3, 123 Abs. 1 VwGO) Zulässigkeitsvoraussetzung ist – und zwar zusätzlich zur Klagebefugnis (Rn. 248 ff.). „Diese allen Prozessordnungen gemeinsame Sachentscheidungsvoraussetzung wird abgeleitet aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte sowie dem auch für die Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns.“BVerfG NJW 2005, 1855 (1856).
368
Definition
Definition: ‚Rechtsschutzbedürfnis‘
„‚Rechtsschutzbedürfnis‘ ist das Interesse eines Rechtsschutzsuchenden […], zur Erreichung des begehrten Rechtsschutzes ein Gericht in Anspruch nehmen zu dürfen.“Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 25 Rn. 235 m.w.N.
369
Expertentipp
Da „die Rechtsordnung immer dann, wenn sie ein materielles Recht gewährt, in aller Regel auch das Interesse dessen, der sich als der Inhaber dieses Rechtes sieht, am gerichtlichen Schutze dieses Rechtes anerkennt“BVerwGE 81, 164 (165 f.). (vgl. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG), ist das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllung aller übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen regelmäßig indiziert – auch bei einem nur geringen Streitwert von z.B. 0,02 € ergibt sich nichts Abweichendes (kein „Bagatellunrecht“) – und braucht daher nur bei Vorliegen besonderer Umstände näher geprüft zu werden, die das Interesse des Klägers an der Durchführung des betreffenden Rechtsstreits ggf. entfallen lassen.BVerwG NVwZ 2011, 41; Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 25 Rn. 235; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 49; Mann/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 13 Rn. 164, 169; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 607, 635; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 118, 131; Würtenberger/Heckmann Verwaltungsprozessrecht Rn. 306. A.A. VG Neustadt a.d. Weinstraße BeckRS 2018, 7716. Demgegenüber ist das Rechtsschutzinteresse solange zu bejahen, als der Rechtsschutzsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erreichen kann.BVerfG BeckRS 2020, 13383, Rn. 13 m.w.N.
Zu den Fällen, in denen das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise fehlt, gehören insbesondere diejenigen, in denen
370
• | der Rechtsschutzsuchende sein Ziel entweder in einem anderen gerichtlichen Verfahren (z.B. Verpflichtungsklage auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts anstatt isolierte Anfechtungsklage gegen dessen Ablehnung; Rn. 147) oder aber überhaupt ohne Anrufung des Gerichts (z.B. indem die Behörde selbst einen Verwaltungsakt gegenüber dem Bürger erlässt anstelle ihren Zahlungsanspruch vor Gericht im Wege der Leistungsklage geltend zu machen; str.Ausnahme: Der Betroffene macht deutlich, er werde den Verwaltungsakt nicht akzeptieren, so dass es ohnehin zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren käme. Zum Streitstand s. Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 25 Rn. 239 m.w.N.) – in gleichwertiger Weise – einfacher, umfassender, schneller oder billiger erreichen kann bzw. bereits erreicht hat, d.h. der begehrte gerichtliche Rechtsschutz ineffektiv ist. Demgegenüber ist das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, wenn der Kläger sein Rechtsschutzziel (z.B. Unterbindung von Nachbarlärm) statt auf dem von ihm gewählten (z.B. Verwaltungs-)Rechtsweg ebenso gut auch auf einem anderen (z.B. Zivilrechts-)Rechtsweg erreichen könnte (vgl. Rn. 55); |
371
• | sich die Rechtsstellung des Klägers selbst im Fall des Erfolgs seines Rechtsbehelfs nicht verbessern würde, d.h. der begehrte Rechtsschutz nutzlos ist (z.B. Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung, obwohl dem Bauvorhaben nicht ausräumbare zivilrechtliche Hindernisse entgegenstehen; s. auch Übungsfall Nr. 4); |
372
• | der Kläger zu einem zu frühen Zeitpunkt seine Rechte gerichtlich geltend macht. So hängt die Zulässigkeit verwaltungsgerichtlicher Rechtsbehelfe in Konstellation, in denen von der Behörde eine Leistung (Handeln oder Unterlassen) verlangt wird, im Grundsatz – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung des jeweils einschlägigen Verwaltungsverfahrens- bzw. Fachrechts – davon ab, dass der Kläger das im gerichtlichen Verfahren geltend gemachte Begehren zuvor im Verwaltungsverfahren bei der zuständigen Behörde ohne Erfolg beantragt hat, vgl. denn auch für die Verpflichtungsklage §§ 68 Abs. 2, 75 S. 1 VwGO, wo jeweils explizit vom „Antrag auf Vornahme“ die Rede ist. Dies ist eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Gewaltenteilungsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG), wonach es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit an sie gerichteten Ansprüchen zu befassen, und dient zudem Schutz der VGe vor unnötiger Inanspruchnahme.BVerwG NVwZ-RR 2022, 164 m.w.N. Entsprechendes gilt im Ausgangspunkt ebenfalls in Bezug auf die allgemeine Leistungsklage (d.h. kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Bürger eine allgemeine Leistungsklage erhebt, ohne zuvor einen entsprechenden ordnungsgemäßen Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt zu haben; str.Zum Streitstand s. Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 25 Rn. 240; Schaks/Friedrich JuS 2018, 860 (866), jeweils m.w.N. A.A. BVerwG NVwZ 2011, 41 (43). Dazu s. auch Übungsfall Nr. 5.) – sofern nicht ein gesetzlich geregeltes Verfahren fehlt, in dem der mit der Klage geltend gemachte Anspruch durch die zuständige Behörde zu prüfen ist und sich daher aus prozessökonomischen Gründen im Einzelfall auch ohne vorherige Antragstellung im Verwaltungsverfahren ein Rechtsschutzbedürfnis für die allgemeine Leistungsklage ergeben kann.Zum gesamten Vorstehenden s. BVerwG NVwZ-RR 2022, 164 m.w.N. |
• | Da die VwGO grundsätzlich nur nachträglichen (repressiven) Rechtsschutz gegen bereits ergangene hoheitliche Maßnahmen gewährt und der Bürger hierdurch in der Regel ausreichend geschützt ist, sind solche Klagen, mit denen er vorbeugenden (präventiven) Rechtsschutz gegen den erst in der Zukunft drohenden Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts begehrt, nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn hierfür ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis besteht (Rn. 198). Die Zulässigkeit einer i.d.S. vorbeugenden Unterlassungsklage setzt daher voraus, dass effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) auf „normalem“ Wege – Widerspruch bzw. Anfechtungsklage mit gem. § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO i.d.R. aufschiebender Wirkung nach Erlass des Verwaltungsakts – nicht erlangt werden kann, m.a.W. also ein Abwarten der Regelung und die Verweisung auf den nachträglichen (ggf. vorläufigen) Rechtsschutz hiergegen (Rn. 487 ff.) für den Betroffenen unzumutbar wäre. Dies wiederum ist dann der Fall, wenn |
373
|
374
|
375
|
376
|
377
|
378
Hinweis
In Fällen der Eilbedürftigkeit ist auch ein vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO (Rn. 591 ff.), gerichtet auf eine einstweilige Anordnung gegen den Erlass eines Verwaltungsakts, möglich.379
• | der Kläger zu einem zu späten Zeitpunkt sein Recht gerichtlich geltend macht. Dies ist namentlich bei einer Verwirkung des Klagerechts der Fall (vgl. Rn. 348 f.). Darüber hinaus fehlt es am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis ebenfalls dann, wenn der Kläger durch Erklärung gegenüber dem Gericht (diese ist grundsätzlich unanfechtbar und unwiderruflich) oder dem Prozessgegner – sei es auch gegen eine finanzielle Leistung – auf sein Klagerecht wirksam, d.h. insbesondere eindeutig und freiwillig, verzichtet hat; |
380
• | die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes rechtmissbräuchlich ist (z.B. Schikaneverbot; Anfechtung eines Verwaltungsakts, dessen Erlass der Kläger selbst zugestimmt hat – treuwidriges venire contra factum proprium). |
381
Keines Eingehens auf das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bedarf es in den Fällen der (allgemeinen sowie Nichtigkeits-)Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO sowie der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO, weil sich Ersteres mit dem in diesen Fällen gesetzlich jeweils gesondert geforderten „berechtigten Interesse“ deckt. Da im Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage allerdings typischerweise bereits ein für das „berechtigte Interesse“ relevanter prozessualer Aufwand entfaltet wurde, dessen „Früchte“ es möglichst zu erhalten gilt, stellt die RechtsprechungBVerwGE 81, 226 (228); BVerwG NJW 1997, 3257 (3258). für die Bejahung des „berechtigten Interesses“ im Rahmen von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO geringere Anforderungen als im Zusammenhang mit der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO. Danach ist entgegen dem SchrifttumS. etwa Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 618, 626 m.w.N., das sich nicht zuletzt unter Hinweis auf den insoweit identischen Wortlaut beider Vorschriften für eine gleichlaufende Auslegung des Begriffs des Feststellungsinteresses in § 43 Abs. 1 und § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ausspricht, wie nachfolgend dargestellt zu differenzieren:
Expertentipp
Sofern sich im Fall des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO der Verwaltungsakt bzw. in demjenigen des § 43 Abs. 1 VwGO der Realakt erledigt hat, ist eine besondere Begründung dafür erforderlich, warum das VG mit der Streitfrage befasst werden soll.Hoffmann JA 2024, 229 (230).
