Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT III | Falsche Verdächtigung, § 164

Strafrecht Besonderer Teil 3

Falsche Verdächtigung, § 164

I. Überblick

261

Sofern ein Täter vor Gericht nicht nur eine falsche Aussage tätigt, sondern damit zugleich auch einen anderen einer Straftat bezichtigt, kann er sich gem. §§ 164, 145d oder 258 strafbar machen.

Expertentipp

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Im Gegensatz zu den Aussagedelikten, bei welchen der Täter sich nicht strafbar machen kann, wenn er gegenüber der Polizei und Staatsanwaltschaft falsch aussagt, ist eine Tatbegehung gegenüber diesen Stellen bei § 164 möglich, da gem. § 158 Abs. 1 StPO Strafanzeigen, mit denen gemeinhin falsche Verdächtigungen ausgesprochen werden, bei der Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen (im Regelfall Beamten der Kriminalpolizei) erstattet werden können.

In der Klausur sollten Sie daher, wie schon bei §§ 153 ff. gesehen, sorgfältig darauf achten, wem gegenüber die falsche Verdächtigung erhoben wurde.

262

Das geschützte Rechtsgut des § 164 ist umstritten. Nach herrschender Meinung schützt die Norm sowohl die innerstaatliche Rechtspflege gegen Irreführung und unbegründete Inanspruchnahme als auch den Einzelnen vor einem ungerechtfertigten behördlichen Untersuchungsverfahren oder sonstigen Maßnahmen hoheitlicher Art.

Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 686; BGHSt 5, 66. Damit die Vorschrift verletzt ist, müssen jedoch nicht beide Rechtsgüter kumulativ betroffen sein. Es reicht aus, wenn die Tathandlung lediglich eines der beiden geschützten Rechtsgüter verletzt. Hiergegen wendet sich eine andere, in der Literatur vertretene Auffassung, wonach § 164 entweder nur die staatliche RechtspflegeMaurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT/2 § 99 Rn. 5. oder aber nur das Interesse des EinzelnenNK-Vormbaum § 164 Rn. 10. schützt.

Hinweis

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Auswirkungen hat dieser Meinungsstreit vor allem, wenn der von der falschen Verdächtigung Betroffene mit dieser Verdächtigung einverstanden ist. Es stellt sich dann die Frage, ob eine rechtfertigende Einwilligung in Betracht kommt. Sieht man mit der h.M. beide Rechtsgüter als geschützt an, so bleibt die innerstaatliche Rechtspflege verletzt. Eine rechtfertigende Einwilligung ist mithin nicht möglich. Die Auffassung hingegen, die nur das Interesse des Einzelnen als geschütztes Rechtsgut ansieht, kann zu einer Rechtfertigung des Täters kommen.

Darüber hinaus ist es denkbar, dass der Täter nicht gegenüber einer inländischen, sondern einer ausländischen Behörde eine unwahre Strafanzeige erstattet. In diesem Fall ist zwar nicht die innerstaatliche Rechtspflege verletzt, aber immer noch das Interesse des Einzelnen, der von dieser Strafanzeige betroffen ist, so dass nach h.M. eine Strafbarkeit des Täters möglich ist. Die Auffassung, die als geschütztes Rechtsgut nur die innerstaatliche Rechtspflege ansieht, muss zu einer Straflosigkeit des Täters gelangen.

Sie sehen also erneut, dass es von großer Bedeutung ist, das geschützte Rechtsgut einer Norm zu kennen.

263

§ 164 hat zwei verschiedene Tatbestandsalternativen, wobei Abs. 2 als Auffangtatbestand zu Abs. 1 verstanden wird, mit der Folge, dass Abs. 1 als lex specialis Abs. 2 verdrängt. Sofern also in der Klausur eine rechtswidrige Tat i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 5 oder (nur sehr selten vorkommend!) eine Dienstpflichtverletzung den Gegenstand der Verdächtigung bildet, muss ausschließlich § 164 Abs. 1 geprüft werden. § 164 Abs. 2 kommt weder in der Praxis noch in der Klausur eine große Bedeutung zu.

264

Der Aufbau des § 164 Abs. 1 sieht wie folgt aus:

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Falsche Verdächtigung, § 164 Abs. 1

I.

Objektiver Tatbestand

 

 

1.

Tatobjekt: ein anderer, lebender Mensch

 

 

2.

Tatort: bei einer Behörde, einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich

 

 

3.

Tathandlung: Verdächtigen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht

 

 

 

 

Leugnen der eigenen Täterschaft

Rn. 271

 

 

 

falsch

Rn. 273

II.

Subjektiver Tatbestand

 

 

1.

dolus directus 2. Grades bzgl. der falschen Verdächtigung, sonst dolus eventualis

 

 

2.

Absicht, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen den Betroffenen herbeizuführen oder fortdauern zu lassen

 

III.

Rechtswidrigkeit

 

IV.

Schuld

 

II. Objektiver Tatbestand

265

Im objektiven Tatbestand ist zu prüfen, ob der Täter einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht verdächtigt hat.

1. Tatobjekt

266

Wie dem Gesetzeswortlaut unschwer entnommen werden kann, muss sich die Tat gegen einen anderen richten. Damit ist die Selbstbezichtigung nicht nach § 164 strafbar. Sofern sich der Täter jedoch einer Straftat selbst bezichtigt, kann eine Strafbarkeit gem. § 145d Abs. 2 Nr. 1 in Betracht kommen. Auch das Bezichtigen eines Toten ist nach § 164 straflos. Denkbar wäre dann jedoch eine Strafbarkeit gem. § 189.

2. Tatort

267

Die Verdächtigung muss gegenüber einer Behörde i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 7 (z.B. Gericht, Polizei und Staatsanwaltschaft) oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger (so z.B. der Polizist vor Ort gem. § 158 Abs. 1 StPO) oder einem militärischen Vorgesetzten oder öffentlich (vor einem größeren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammengehaltenen Personenkreis

Fischer § 164 Rn. 10.) begangen werden.

3. Tathandlung

268

Die Tathandlung besteht in dem falschen Verdächtigen.

Definition

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Definition: Verdächtigen

Ein Verdächtigen ist jede Tätigkeit, durch die der Verdacht auf eine bestimmte Person gelenkt oder ein bereits bestehender Verdacht verstärkt wird.

Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 692.

269

Das Verdächtigen kann ausdrücklich, so z.B. durch eine Behauptung tatsächlicher Art oder konkludent, wie z.B. durch das Schaffen einer kompromittierenden Sachlage erfolgen.

Beispiel

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Ein Verdächtigen liegt in einer unwahren Strafanzeige, in der Abgabe eines Geständnisses unter falschem Namen, in dem Zurücklassen fremder Ausweispapiere am Tatort sowie auch in dem Verstecken von Diebesgut in der Wohnung eines Unschuldigen (sog. isolierte Beweismittelfiktion).

Vgl. die Beispiele bei Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 693 m.w.N.

270

Gelegentlich kann das Leugnen der eigenen Täterschaft zugleich zu einer falschen Verdächtigung eines anderen führen. Dies soll nach überwiegender Auffassung dann straflos sein, wenn die falsche Verdächtigung lediglich die mittelbare Auswirkung des Leugnens darstellt.

Beispiel

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Die Jurastudenten X und Y haben ihr bestandenes Examen feuchtfröhlich gefeiert und machen sich mit dem Fahrzeug des X auf den Heimweg, wobei X am Steuer sitzt. Beide haben zu diesem Zeitpunkt einen BAK-Wert von ca. 1,8 Promille. Aufgrund der Alkoholisierung kann X sein Fahrzeug in einer Kurve nicht mehr sicher steuern und fährt schnurstracks in eine Leitplanke. Der unmittelbar danach erscheinenden Polizei erklärt X, der inzwischen, ebenso wie Y, aus dem Fahrzeug ausgestiegen ist, dass er selbst nicht gefahren sei.

Da X damit konkludent erklärt hat, dass Y gefahren sein muss, könnte er sich der falschen Verdächtigung gem. § 164 Abs. 1 strafbar gemacht haben.

Der unfallaufnehmende Polizeibeamte ist gem. § 158 Abs. 1 StPO für die Entgegennahme von Anzeigen zuständig. Durch die Behauptung des X, er habe das Fahrzeug nicht gelenkt, wird bei dem Polizeibeamten ein Tatverdacht gegenüber Y hervorgerufen, so dass ein Verdächtigen angenommen werden könnte. Da Y tatsächlich nicht gefahren ist, ist dieses Verdächtigen nach allen, nachfolgend dargestellten Auffassungen auch falsch.

271

Die herrschende Auffassung verneint die Strafbarkeit in Fällen dieser Art mit dem in § 258 Abs. 5 zum Ausdruck kommenden Selbstbegünstigungsprinzip. Danach ist ein Täter dann nicht strafbar, wenn er mit seiner Tat zugleich vereiteln möchte, dass er selbst wegen einer Straftat verfolgt wird. Außerdem sei dem nemo-tenetur-Grundsatz zu entnehmen, dass niemand aktiv an seiner eigenen Strafverfolgung mitwirken müsse. Aus diesem Grund stelle das Leugnen der eigenen Täterschaft kein strafbares falsches Verdächtigen dar.

Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 696; Jäger Strafrecht BT Rn. 572; Fischer § 164 Rn. 3a. Umstritten ist jedoch, ob eine Straflosigkeit des Täters auch dann angenommen werden kann, wenn er aktiv über das bloße Bestreiten der eigenen Täterschaft hinaus eine andere Person ausdrücklich einer rechtswidrigen Tat bezichtigt.

Beispiel

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Sofern im obigen Fall X gegenüber dem Polizeibeamten also nicht nur erklären würde, er selbst sei nicht gefahren, sondern darüber hinaus behaupten würde, Y sei gefahren, da er selbst nicht mehr fahrtüchtig sei, dann hätte er nicht nur konkludent, sondern nunmehr ausdrücklich den Y einer Straftat bezichtigt.

272

Teilweise wird in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass das Selbstschutzprivileg auch in diesen Fällen noch greife, da der Beschuldigte nur positiv das behaupte, was er mit dem bloßen Leugnen schon konkludent zum Ausdruck gebracht habe.

Jäger Strafrecht BT Rn. 572; OLG Düsseldorf NJW 1992, 1119. Nach anderer Auffassung soll sich der Täter bei einer aktiven Bezichtigung hingegen nach § 164 strafbar machen können, da das Selbstschutzprivileg nur die Leugnung, nicht aber die aktive Bezichtigung gestatte.Fischer § 164 Rn. 3; BayObLG NJW 1986, 441. Nach allen Auffassungen macht der Täter sich strafbar, wenn er nicht nur aktiv einen anderen bezichtigt, sondern diese Bezichtigung auch noch durch Vorlage falscher Beweismittel erhärtet.Jäger Strafrecht BT Rn. 572.

273

Die Verdächtigung, die der Täter ausspricht oder sonst vornimmt, muss falsch, d.h. objektiv unwahr sein. Wann diese Verdächtigung unwahr ist, ist umstritten und stellt einen „Klausurklassiker“ bei § 164 dar. Der Streit betrifft insbesondere jene Fälle, in denen ein tatsächlich Schuldiger vom Täter durch falsches Beweismaterial belastet wird.

Beispiel

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Die Polizei hat gegen X wegen einer Vergewaltigung der S ermittelt, ist jedoch kurz davor, das Ermittlungsverfahren mangels Beweisen einzustellen. Die S, die durch einen Freund bei der Staatsanwaltschaft davon erfährt, ist entsetzt, da X die Tat tatsächlich begangen hat. Damit er nicht ungeschoren davonkommt, überredet sie ihre Freundin F, als Zeugin auszusagen, dass sie den Vorfall vom Fenster ihrer Wohnung aus beobachtet habe, jedoch erst am Tatort eingetroffen sei, als der Täter bereits verschwunden war. Dabei habe sie X eindeutig identifizieren können.

Hier könnte sich zunächst F der falschen Verdächtigung gem. § 164 Abs. 1 strafbar gemacht haben. Sofern sie diese Aussage gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft tätigt, hat sie zunächst einen anderen einer rechtswidrigen Tat verdächtigt. Fraglich ist jedoch, ob diese Verdächtigung falsch ist. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass X die Tat tatsächlich begangen hat.

274

Nach Auffassung der Rechtsprechung ist die Verdächtigung nur dann falsch, wenn sie nach ihrem Inhalt zumindest in wesentlichen Punkten mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt und der Beschuldigte die Handlung, die ihm angelastet wird, tatsächlich nicht begangen hat.

BGHSt 35, 50; sich anschließend Fischer § 164 Rn. 6. Begründet wird dies damit, dass der Einzelne in einem Fall der oben dargestellten Art nicht ungerechtfertigt mit einem behördlichen Untersuchungsverfahren überzogen wird und infolgedessen auch die innerstaatliche Rechtspflege nicht unbegründet in Anspruch genommen wird.

Nach der Gegenauffassung kommt es hingegen auf die Unwahrheit der Beschuldigung als solche nicht ausschließlich an. Demnach soll es ausreichen, wenn die vorgebrachten Verdachtsmomente unwahr seien, da auch ein Schuldiger Anspruch darauf habe, nicht aufgrund falschen Beweismaterials in ein behördliches Ermittlungsverfahren verwickelt zu werden.

Küper Strafrecht BT S. 346; NK-Vormbaum § 164 Rn. 54 m.w.N. Zudem werde auch in solchen Fällen der Ermittlungsapparat, der mangels zureichender Beweise ansonsten das Verfahren einstellen würde, unberechtigt in Anspruch genommen.Rengier Strafrecht BT II 12. Kapitel § 50 Rn. 12.

Beispiel

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Im obigen Fall hätte sich F nach Auffassung der Rechtsprechung mithin nicht gem. § 164 strafbar gemacht, so dass für S diesbezüglich auch keine Anstiftung in Betracht kommt.

275

Unter den Voraussetzungen des § 13 kann die falsche Verdächtigung auch durch ein Unterlassen begangen werden. Erstattet z.B. jemand eine Strafanzeige und verkennt dabei grob fahrlässig die Unrichtigkeit seiner Aussage, so kann er sich gem. §§ 164, 13 strafbar machen, wenn er im Nachhinein seinen Irrtum erkennt, es nunmehr jedoch unterlässt, diesen gegenüber der Stelle, bei der er die Anzeige erstattet hat, aufzuklären.

III. Subjektiver Tatbestand

276

Bei § 164 muss der Täter hinsichtlich der falschen Verdächtigung „wider besseres Wissen“ handeln. Daraus folgt, dass er insoweit dolus directus 2. Grades haben muss. Hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen reicht dolus evenualis.

Fischer, § 164 Rn. 12.

Darüber hinaus muss er in der Absicht handeln, ein behördliches Verfahren oder andere Maßnahmen gegen den Betroffenen herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. Auch hier genügt nach h.A. dolus directus 2. Grades, d.h. der Täter muss sicher wissen, dass sein Verhalten diese Konsequenzen nach sich zieht. Nicht erforderlich ist, dass es ihm gerade darauf ankommt.

BGHSt 18, 204; 13, 219.

IV. Rechtswidrigkeit und Schuld

277

Wie bereits eingangs dargestellt, ist nach herrschender Meinung eine rechtfertigende Einwilligung nicht möglich, da geschütztes Rechtsgut auch die innerstaatliche Strafrechtspflege ist. Bei dieser handelt es sich jedoch um ein Rechtsgut der Allgemeinheit, welches für den Einzelnen nicht disponibel ist. Lediglich die teilweise in der Literatur vertretene Auffassung, wonach § 164 ausschließlich das Interesse des Einzelnen an einem Schutz vor einem ungerechtfertigten behördlichen Untersuchungsverfahren zum Gegenstand hat, könnte eine rechtfertigende Einwilligung annehmen.

Beispiel

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Die Staatsanwaltschaft hat gegen A ein Ermittlungsverfahren wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahls eingeleitet. In Absprache mit X geht die Freundin des A zur Polizei und bezichtigt X des Diebstahls. Damit soll erreicht werden, dass das Ermittlungsverfahren gegen A eingestellt wird. X, der ein wasserdichtes Alibi für den Tattag hat, sieht der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn gelassen entgegen.

Da die innerstaatliche Strafrechtspflege durch die Aussage der F irregeführt und unbegründet in Anspruch genommen wird, ist nach h.A. die Einwilligung des X unerheblich. Lediglich die oben dargestellte Literaturauffassung würde eine Strafbarkeit der F gem. § 164 verneinen.

Bezüglich der Schuld gibt es keine deliktsspezifischen Besonderheiten, so dass die allgemeinen Grundsätze gelten.

Auf der Ebene der Strafzumessung ist noch zu beachten, dass nach h.M. bei einer rechtzeitigen Berichtigung eine analoge Anwendung des § 158 in Betracht kommt.

Schönke/Schröder-Lenckner/Bosch § 164 Rn. 35

V. Konkurrenzen

278

Tateinheit kann bestehen mit den Aussagedelikten gem. §§ 153 ff., den Beleidigungsdelikten gem. §§ 185 ff. sowie der Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft gem. §§ 239, 25 Abs. 1 Alt. 2. § 145d ist subsidiär und wird von § 164 verdrängt.

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