Strafrecht Besonderer Teil 2 - Privilegierungen, §§ 247, 248a

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT II | Privilegierungen, §§ 247, 248a

Strafrecht Besonderer Teil 2

Privilegierungen, §§ 247, 248a

H. Privilegierungen, §§ 247, 248a

244

Bezieht sich der Diebstahl oder die Unterschlagung auf eine geringwertige Sache, § 248a, oder findet die Tat im häuslichen oder familiären Umfeld statt, § 247, so kann die Tat grundsätzlich nur verfolgt werden, wenn der Verletzte einen Strafantrag stellt oder die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Verfolgung bejaht. Mit diesen Verfolgungsvoraussetzungen wird der Täter mithin gegenüber anderen Tätern privilegiert.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

In der Klausur setzen Sie sich mit der Frage des notwendigen und eventuell fehlenden Strafantrages am Ende der Prüfung, also nach der Schuld bzw. nach der Prüfung des § 243 auseinander. Zumeist wird Ihr Klausursachverhalt einen Hinweis enthalten, wonach „die erforderlichen Anträge“ gestellt worden seien. In diesen Fällen genügt ein kurzer Hinweis auf die vorliegende Verfolgungsvoraussetzung.

I. Strafantrag, § 247

245

Gem. § 247 werden Diebstahl und Unterschlagung in sämtlichen Erscheinungsformen, also auch der qualifizierte Diebstahl, ausschließlich auf Antrag verfolgt, wenn durch die Tat ein Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 ), der Vormund (§§ 1773 ff. BGB) oder der Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) verletzt ist oder wenn das Opfer mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft (jede frei gewählte Wohn- und Lebensgemeinschaft, die ernsthaft verbindlich und auf Dauer angelegt ist) lebt. Damit schützt die Vorschrift den familiären und häuslichen Frieden, der gegen den Willen der Betroffenen nicht durch die Strafverfolgungsbehörden gestört werden soll.

246

Antragsberechtigt ist gem. § 77 Abs. 1 der Verletzte. Bei der Unterschlagung und dem Diebstahl ist das zunächst der Eigentümer. Darüber hinaus sieht die herrschende Meinung beim Diebstahl auch den Gewahrsamsinhaber als Verletzten an.

BGHSt 10, 400; Schönke/Schröder–Eser § 247 Rn. 9, 10.

II. Strafantrag, § 248a

247

Auch § 248a setzt grundsätzlich, aber im Unterschied zu § 247 nicht ausschließlich den Antrag des Verletzten voraus, sofern sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. Wie bei § 243 Abs. 2 wird die Geringwertigkeitsgrenze von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Nach herrschender Auffassung dürfte vor dem Hintergrund zunehmender Preissteigerung die Grenze mittlerweile bei 50 € zu ziehen sein.

OLG Hamm NJW 2003, 3145; Joecks § 248a Rn. 6. Voraussetzung ist jedoch, dass die Sache überhaupt einen Verkehrswert hat. Insoweit wird auf die Ausführungen zu § 243 Abs. 2 verwiesen.

248

Beim Diebstahl wird dieses Antragserfordernis auf den einfachen Diebstahl beschränkt, womit ein qualifizierter Diebstahl gem. §§ 244, 244a auch ohne Antrag verfolgt werden kann.

249

Zweck der Vorschrift ist es, die Strafverfolgungsbehörden bei der Bagatellkriminalität zu entlasten. Bejahen jedoch die Strafverfolgungsbehörden das öffentliche Interesse an der Tat, dann kann die Tat im Unterschied zu § 247 auch ohne Strafantrag verfolgt werden. § 248a statuiert damit nur ein relatives Antragserfordernis. Das Strafverfolgungsinteresse kann sowohl aus spezialpräventiven Gründen (Wiederholungstäter) als auch aus generalpräventiven Gründen (Abschreckung z.B. bei Ladendiebstahl) bejaht werden.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Durch Verweisungen in den entsprechenden Normen sind die §§ 247, 248a auch bei der Hehlerei (§ 259 Abs. 2), dem Betrug (§ 263 Abs. 4), dem Computerbetrug (§ 263a Abs. 2), dem Erschleichen von Leistungen (§ 265a Abs. 3) sowie der Untreue (§ 266 Abs. 2) anwendbar.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!