Strafrecht Besonderer Teil 2 - Objektiver Tatbestand - Tatobjekt: fremde bewegliche Sache

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT II | Objektiver Tatbestand - Tatobjekt: fremde bewegliche Sache

Strafrecht Besonderer Teil 2

Objektiver Tatbestand - Tatobjekt: fremde bewegliche Sache

a) Sache

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Der Begriff der „Sache“ kann gelegentlich in der Prüfung problematisch werden, so vor allem, wenn es um die Bestimmung der Sachqualität des menschlichen Körpers und seiner (abtrennbaren) Teile geht. Die Definition orientiert sich zunächst einmal am Zivilrecht.

Definition

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Definition: Sachen

Sachen sind gem. § 90 BGB alle körperlichen Gegenstände.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 74.

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Auf den wirtschaftlichen Wert einer Sache kommt es dabei ebenso wenig an wie auf den Aggregatzustand, so dass auch Flüssigkeiten als Tatobjekt in Betracht kommen. Zur Körperlichkeit gehört jedoch, dass der Gegenstand eine Begrenzung aufweisen und infolgedessen aus seiner Umgebung hervortreten muss.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 15.

Beispiel

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Freie atmosphärische Luft, Meereswasser, Schnee stellen keine Sachen dar, solange sie nicht z.B. in Flaschen abgefüllt sind. Andererseits kann das Ausstreuen von Unkrautsamen auf ein roggenbestelltes Feld eine Sachbeschädigung am Feld im Sinne des § 303 darstellen, da das Feld eine räumliche Abgrenzung aufweist und erkennbar aus seiner Umwelt hervortritt.

KGJ 46, 368.

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Tiere werden im Strafrecht als Sachen angesehen und unterfallen damit dem strafrechtlichen Eigentumsschutz. § 90a BGB („Tiere sind keine Sachen“) bezieht sich insoweit nur auf die Rechtsstellung von Tieren im Zivilrecht.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 15.

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Forderungen, Rechte und Daten sind keine körperlichen Gegenstände und damit kein taugliches Diebstahlsobjekt.

Beispiel

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Werden also Bankdaten auf eine CD gebrannt, dann begeht der Täter keinen Diebstahl an den Daten. Verkauft er diese Daten dann später an das Land NRW, dann begeht der zuständige Amtsträger keine Hehlerei, da die Daten keine „Sachen“ sind, die ein anderer erlangt hat.

Auch elektrische Energie ist keine Sache, wird aber über § 248c geschützt. Allerdings kann ein Diebstahl an der Urkunde, die eine Forderung oder ein Recht verkörpert, einer Batterie, die Energie beinhaltet, sowie an einem USB-Stick, auf dem Daten gespeichert sind, begangen werden.

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Der Körper des lebenden Menschen besitzt keine Sachqualität. Auch fest eingefügten, künstlichen Teilen wie dem Herzschrittmacher kommt nach h.M. keine Sachqualität zu.

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Umstritten ist jedoch, ob abgetrennte Körperteile sowie Leichen als Sache angesehen werden können.

Beispiel

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Oma O soll im Krankenhaus die Hüftprothese ausgetauscht werden, da O auf das Material der bereits eingesetzten Prothese allergisch reagiert hat. Vor der OP spendet O ihr eigenes Blut, damit ihr dieses im Ernstfall zugeführt werden kann. Leider verstirbt O während der Operation. Krankenschwester K verkauft sowohl das Blut als auch die bereits entnommene Hüftprothese an einen afrikanischen Abnehmer. Die Leiche der O übergibt sie der medizinischen Fakultät der Kölner Universität.

Vorliegend kommt Diebstahl am Blut als natürlichem Körperbestandteil, dem Hüftgelenk als künstlichem Bestandteil und der Leiche in Betracht. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass es sich dabei um Sachen handelt. Sollte die Sachqualität bejaht werden, so muss geklärt werden, in wessen Eigentum die Sachen standen, ob sie also für die Täterin fremd waren.

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Die h.M. sieht menschliche Leichen als Rückstand der Persönlichkeit und nicht als Sachen an, sofern sie zur Bestattung bestimmt sind. Darüber hinaus wird die Eigentumsfähigkeit der Leiche verneint, so dass sie auch nicht „fremd“ sein können. Etwas anderes soll nur bei sog. Moor- und Anatomieleichen gelten. Diese werden als Sachen betrachtet, die zudem auch nach dem Zivilrecht aneignungsfähig sind.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 66 m.w.N.

Bei abgetrennten natürlichen oder künstlichen Körperteilen bejaht die h.M. die Sachqualität, da das einzelne Organ oder Körperteil kein Träger der Menschenwürde mehr sei.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 65 m.w.N.

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Umstritten ist jedoch, ob dies auch dann gilt, wenn der Körperbestandteil nach dem Willen des Rechtsgutsträgers wieder dem Körper zugeführt werden soll. Teilweise wird hier in Übereinstimmung mit der zivilrechtlichen Rechtsprechung

BGHZ 124, 52.dieser Bestandteil als funktionale Einheit mit dem Körper und damit nicht als Sache angesehen. Ein strafrechtlicher Schutz solle über § 223 gewährleistet werden.Fischer § 223 Rn. 2.Dieser Ansicht wird entgegengehalten, dass damit § 223 unzulässig ausgeweitet werde. Eine andere Auffassung bejaht daher die Sachqualität, so dass ein strafrechtlicher Schutz über §§ 242, 303 möglich ist.Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 65 m.w.N.

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Das Eigentum fällt analog zu § 953 BGB bei diesen abgetrennten natürlichen Körperteilen dem Menschen zu, dem sie zu Lebzeiten entnommen werden. Bei künstlichen, fest implantierten medizinischen Hilfsmitteln werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. So sollen sog. Supportiv-Implantate, die den Körper in seiner Funktion unterstützen, genauso behandelt werden wie nur lose mit dem Körper verbundene Gegenstände (z.B. Hörgeräte). Das bedeutet, dass der Träger Eigentum an den Implantaten erwirbt, welches im Falle des Todes auf die Erben übergehen kann.

MüKo-Schmitz § 242 Rn. 24.Die h.M. behandelt alle Implantate wie natürliche Teile des menschlichen Körpers: Die Implantate teilen das rechtliche Schicksal des Körpers, in welchen sie eingepflanzt werden. Damit verlieren sie ihre Eigentumsfähigkeit mit der Verbindung. Da der zur Bestattung vorgesehene Leichnam nicht eigentumsfähig und damit herrenlos ist, werden auch die Implantate herrenlos, so dass ein Diebstahl nicht möglich ist.

Beispiel

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Im obigen Fall hat sich K hinsichtlich des Blutes nach einer Auffassung wegen § 242, nach der anderen nach § 223 strafbar gemacht. Die Wegnahme des Hüftgelenks stellt nach h.M. einen Diebstahl dar, da das Hüftgelenk durch die Entnahme eigentumsfähig geworden ist. Die Weitergabe der Leiche ist kein Diebstahl. Hier kommt nur eine Strafbarkeit gem. § 168 in Betracht.

Expertentipp

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Aufgrund des Sachzusammenhangs wurde vorstehend bei Leichen und Körperteilen sowohl die Sacheigenschaft als auch schon die Eigentumsfähigkeit dargestellt. Achten Sie in der Klausur darauf, dass Sie beide Fragen sorgfältig voneinander trennen. Wird bereits die Sacheigenschaft verneint, ist eine Auseinandersetzung mit der Fremdheit überflüssig. Da beide Fragen kontrovers diskutiert werden, ist im Ergebnis vieles vertretbar. Wichtig ist wie immer, dass Sie das Problem benennen und die Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.

b) Beweglichkeit der Sache

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Definition

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Definition: Beweglich

Beweglich sind Sachen, wenn sie von einem Ort zum nächsten fortbewegt werden können.

Die Beweglichkeit der Sache dürfte Ihnen in der Klausur selten Schwierigkeiten bereiten. Achten Sie allerdings darauf, dass es auch ausreicht, wenn der Täter die Sache erst beweglich machen muss.

Beispiel

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Bestandteile von Gebäuden, die zwar fest eingebaut sind, aber losgelöst werden können, wie z.B. Heizungskörper und Fensterrahmen, werden als bewegliche Sachen angesehen. Gleiches gilt für das Gras, welches durch Mähen beweglich gemacht werden kann.

c) Fremdheit der Sache

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Definition

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Definition: Fremd

Fremd sind Sachen, wenn sie weder im Alleineigentum des Täters stehen noch herrenlos oder eigentumsunfähig sind.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 68.

Expertentipp

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Nehmen Sie sich Ihr Zivilrechtsskript zur Hand und wiederholen Sie die Voraussetzungen des Eigentumserwerbs bzw. -verlustes!

Die Fremdheit wird ausschließlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über den Erwerb und Verlust von Eigentum bestimmt. Schon aus diesem Grund ist der Diebstahl in der Klausur und der mündlichen Prüfung ein beliebtes Thema, weil Sie an dieser Stelle unter Beweis stellen müssen, dass Sie „fachübergreifende“ Kenntnisse haben! Die nachfolgend dargestellten zivilrechtlichen Begrifflichkeiten sollten Ihnen von daher bekannt sein.

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Eine Sache steht im Alleineigentum des Täters, wenn weder Mit- oder Gesamthandseigentum noch Vorbehalts- oder Sicherungseigentum eines anderen besteht. Ein mögliches Anwartschaftsrecht des Täters entlastet ihn nicht, da dieses Recht dem Vollrecht nicht gleichzusetzen ist. Hingegen geht durch Verpfändung oder Beschlagnahme das Eigentum nicht verloren.

Beispiel

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Im Zuge einer bevorstehenden Trennung nimmt Ehemann E den kurz zuvor von ihm erworbenen Fernseher mit. Sofern E in Gütergemeinschaft mit seiner Frau F lebt, steht der Fernseher im Gesamthandseigentum und ist damit für E fremd. Lebt E hingegen in Zugewinngemeinschaft mit F, so gelten die allgemeinen sachenrechtlichen Regelungen. Hat E den Fernseher nicht zugleich auch stellvertretend für seine Frau mit erworben, so steht der Fernseher in seinem Alleineigentum und ist für ihn nicht fremd. Hat E allerdings mit dem Verkäufer eine Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt vereinbart, dann steht der Fernseher solange im Alleineigentum des Verkäufers, bis E die letzte Rate gezahlt hat.

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Die Sache steht ferner im Eigentum des Täters, wenn sie ihm kurz vor oder während der Tathandlung übereignet wurde oder er sie – wenn auch unwissentlich – geerbt hat.

Beispiel

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Als fremd wird nach überwiegender Auffassung das Benzin betrachtet, das der Kunde an der SB-Tankstelle in seinen Tank füllt, da der Tankstelleninhaber sich das Eigentum bis zur Bezahlung vorbehält.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 69.

Beispiel

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Nicht mehr fremd ist die Perlenkette der Erbtante E, die A gerade aus dem Safe geholt hat, wenn E kurz zuvor verstorben ist und ihr ganzes Vermögen dem A vererbt hat. Irrelevant ist, ob A von dieser Erbschaft weiß. Weiß er es nicht, so hat er sich wegen versuchten Diebstahls strafbar gemacht.

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Bei Geschäften, die gesetzlich verboten gem. § 134 BGB oder nichtig gem. § 138 BGB sind, muss das Abstraktionsprinzip beachtet werden, wonach die Nichtigkeit des Kausalgeschäfts grundsätzlich die Wirksamkeit des Erfüllungsgeschäftes nicht berührt. Die sachenrechtliche Einigung ist allerdings nichtig, wenn durch das Verbot oder die Sittenwidrigkeit gerade auch die Vermögensverschiebung verhindert werden soll.

MüKo-Mayer-Maly/Armbrüster § 134 Rn. 10.

Beispiel

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A verkauft dem B Heroin für 500 € und wird danach von B überfallen, der ihm unter Vorhalten eines Messers das Geld wieder abnimmt.

Hier findet weder an den Drogen noch an dem Geld ein Eigentümerwechsel statt.

BGH NStZ 2006, 170. Das Geld ist also für B keine fremde bewegliche Sache.

Im umgekehrten Fall – A nimmt dem B unter Vorhalten eines Messers das Heroin wieder ab – ist es fraglich, ob das Heroin überhaupt verkehrsfähig und damit fremd sein kann. In der Literatur wird die Verkehrsfähigkeit von Betäubungsmitteln teilweise unter Hinweis auf das BtmG und § 134 BGB abgelehnt.

Engel NStZ 1991, 520. Nach Auffassung der h.M. und auch des BGH können Betäubungsmittel allerdings eigentumsfähig sein.BGH NJW 2006, 72 („Filmdosen-Fall“); Schönke/Schröder-Eser, StGB 26. Aufl. § 242 Rn. 19. Eigentum kann danach jedenfalls der Produzent oder aber der Verarbeiter erwerben, ggf. je nach dem Recht des Landes, in welchem die Betäubungsmittel hergestellt und zunächst weiter veräußert werden, auch die ersten Käufer/Verkäufer.

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Zu beachten ist, dass zivilrechtliche Rückwirkungsfiktionen nicht auf das Strafrecht übertragen werden dürfen. Maßgeblich bei der Beurteilung der Strafbarkeit ist ausschließlich der tatsächliche und rechtliche Zustand zum Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung.

Beispiel

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A hat B ein Auto verkauft und das Eigentum hieran gem. § 929 BGB an B übertragen. Allerdings beruhten die Willenserklärungen des B auf einer arglistigen Täuschung durch A. Wenige Tage später bricht A bei B ein und nimmt das besagte Fahrzeug weg. Ficht B nunmehr die Übereignung des Autos wegen der arglistigen Täuschung an, so fingiert § 142 Abs. 1 BGB die anfängliche Nichtigkeit der Eigentumsübertragung. Danach hätte A zu keinem Zeitpunkt das Eigentum an dem Auto verloren. Diese zivilrechtliche Fiktion hilft dem A im Strafrecht jedoch nicht. Vielmehr hat er zum Tatzeitpunkt eine fremde Sache weggenommen.

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An der Fremdheit fehlt es, wenn die Sachen herrenlos sind. Herrenlos können Sachen von Natur aus sein, so etwa wilde Tiere oder – wie bereits dargestellt – der menschliche Leichnam. Sachen können aber auch im Nachhinein durch Eigentumsaufgabe herrenlos werden (Dereliktion, § 959 BGB). Ob der Eigentumsinhaber tatsächlich das Eigentum an den betroffenen Sachen aufgegeben hat, muss stets genau geprüft werden. § 959 BGB setzt zunächst voraus, dass der Eigentümer den Besitz an den Sachen aufgibt, die nicht mehr in seinem Eigentum stehen sollen. Bei Sachen, die der Eigentümer verloren, vergessen oder verlegt hat, kommt eine Dereliktion nur dann in Betracht, wenn der Eigentümer – wenn auch nachfolgend – den Willen zur Eigentumsaufgabe fasst.

Beispiel

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A will sich an einem Automaten eine Tüte Weingummi kaufen, die 80 Cent kostet. Leider gibt der Automat weder das Weingummi noch das eingeworfene Geld, 1 €, wieder heraus, woraufhin A resigniert abzieht. Wenig später erscheint der Automatenaufsteller B, der den Defekt verursacht hat und demzufolge auch weiß, wie man an das Geld herankommt und nimmt das Geld an sich.

Hier könnte ein Diebstahl vorliegen, sofern die 1-Euro-Münze noch eine fremde bewegliche Sache ist. Zunächst könnte man annehmen, dass A die Münze an B übereignet hat. Die erforderliche Übergabe liegt vor, allerdings stand das Übereignungsangebot unter der Bedingung der Aushändigung und Übereignung der Tüte Weingummi (§§ 929, 158 BGB). Da diese Bedingung nicht eingetreten ist, wurde die Münze nicht an B übereignet. Die Münze könnte aber, da A unverrichteter Dinge abzog, herrenlos geworden sein. Voraussetzung dafür ist aber neben der Besitzaufgabe auch der Wille, das Eigentum aufzugeben. Für einen solchen Willen fehlen vorliegend die konkreten Anhaltspunkte. So ist es denkbar, dass sich A an B wenden möchte, um die Angelegenheit zu klären und seinen Euro herauszubekommen. Die Münze ist damit noch fremd. Es scheitert aber an der Wegnahme, da sie sich zum Zeitpunkt des Entfernens aus dem Automaten bereits im Gewahrsam des B befand. Insoweit kommt nur eine Unterschlagung gem. § 246 Abs. 1 in Betracht.

Expertentipp

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In der Klausur wird häufig das Merkmal „fremd“ von den Studenten nicht ernst genommen und voreilig und ohne Prüfung bejaht. Nur wenn der Sachverhalt in dieser Hinsicht eindeutig ist, können Sie sich an dieser Stelle kurz fassen. Ansonsten sollten Sie sich insbesondere in Fällen der o.g. Art sorgfältig mit den zivilrechtlichen Normen auseinandersetzen.

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