Strafrecht Besonderer Teil 2 - b) Absetzen

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT II | b) Absetzen

Strafrecht Besonderer Teil 2

b) Absetzen

Inhaltsverzeichnis

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Definition

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Definition: Absetzen

Absetzen ist die selbstständige, entgeltliche wirtschaftliche Verwertung der Sache im Einverständnis und im Interesse des Vortäters.

BGHNJW 1976, 1950.

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Absetzen

Im Unterschied zum Sichverschaffen handelt der Absetzende nicht zu eigenen Zwecken, sondern im Interesse des Vortäters. Überwiegend wird dabei vorausgesetzt, dass die Verwertung der Sache entgeltlich erfolgt, so z.B. durch Verkauf, Verpfändung oder Tausch.

Fischer § 259 Rn. 18 m.w.N.; andere Auffassung Schönke/Schröder-Stree § 259 Rn. 32, wonach auch ein unentgeltliches Verschenken genügen soll.

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Früher war zwischen Rechtsprechung und Literatur streitig, inwieweit ein Absatzerfolg erforderlich ist. Nach Auffassung der Rechtsprechung sollte es bereits ausreichen, dass der Täter eine von einem Absatzwillen getragene, vorbereitende Tätigkeit unternimmt, sofern diese zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Vermögenslage geeignet ist.

BGH NJW 1989, 1490; BGH NStZ 1983, 455.

Beispiel

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Hehler H steht in Kaufvertragsverhandlungen mit K bezüglich eines gestohlenen Bildes. Zum Abschluss des Vertrages und zur Übergabe des Bildes kommt es nicht mehr.

Diese Auffassung hat der BGH

BGH Beschluss vom 14.5.2013, AZ 3 StR 69/11 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de oder aber NStZ 2013, 584.mittlerweile aufgegeben und sich damit der Auffassung der Literatur angeschlossen, wonach ein Absatzerfolg, also eine Übertragung der Verfügungsgewalt an einen Dritten erforderlich ist.Schönke/Schröder-Stree § 259 Rn. 32 m.w.N.Der frühere Streit muss von daher von Ihnen in der Klausur nicht mehr dargestellt werden.

Ein Problempunkt, der Ihnen in der Klausur begegnen kann, ist jedoch die Rückveräußerung an den Eigentümer.

Beispiel

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A hat dem B ein besonders wertvolles Meißener Porzellan entwendet. Dies übergibt er dem Hehler H mit der Aufforderung, dieses Porzellan für ihn zu verkaufen. Hehler H, der weiß, dass B untröstlich ob des Verlustes des Porzellans ist, bietet diesem das Porzellan zum Kauf an, wobei er verschweigt, dass es sich um dessen eigenes Porzellan handelt.

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Eine ältere in der Rechtsprechung vertretene Auffassung hat in einem ähnlichen Fall die Hehlerei bejaht, da der Hehler zu Gunsten des Vortäters dessen angemaßte Verfügungsgewalt realisiere.

Nachweise bei Fischer § 259 Rn. 18.Überwiegend wird jedoch vertreten, dass die Rückveräußerung an den Eigentümer nicht gem. § 259 strafbar ist. Begründet wird dies wiederum mit dem Strafzweck der Norm, wonach die besondere Verwerflichkeit in der Aufrechterhaltung und Vertiefung der rechtswidrigen Vermögenslage liege. Bei einer Rückveräußerung an den Eigentümer ende jedoch die rechtswidrige Besitzlage, so dass Hehlerei nicht angenommen werden könne, wenn der Eigentümer beim Rückerwerb das Eigentum nicht wiedererkenne.Joecks § 259 Rn. 24.

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