Strafrecht Besonderer Teil 2 - c) durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT II | c) durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt

Strafrecht Besonderer Teil 2

c) durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt

Inhaltsverzeichnis

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Schließlich muss die Sache von einem anderen durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete, rechtswidrige Vortat erlangt worden sein.

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Nach überwiegender Auffassung muss es sich bei der Vortat nicht um ein Vermögensdelikt handeln. Ausreichend ist, dass die Vortat fremde Vermögensinteressen verletzt hat, was auch bei einer Nötigung oder Urkundenfälschung der Fall sein kann. Begründet wird dies mit dem Schutzzweck der Norm sowie dem Wortlaut, der kein Vermögensdelikt verlangt, sondern nur eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat.

Jäger Strafrecht BT Rn. 401; Schönke/Schröder-Stree § 259 Rn. 7; andere Auffassung Otto Jura 1985, 150, wonach nur solche Delikte als Vortat in Betracht kommen sollen, die dem Schutz von Vermögensinteressen dienen.

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Weitere, in der Klausur oft übersehene Voraussetzung ist, dass eine Hehlerei nur an solchen Sachen möglich ist, welche unmittelbar durch die Vortat erlangt sind und hinsichtlich derer eine rechtswidrige Vermögenslage im Augenblick der Hehlereihandlung noch fortbesteht.

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Die gehehlte Sache muss also mit der durch die Vortat erlangten Sache körperlich identisch sein.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 837.Man spricht insofern auch von einem Unmittelbarkeitszusammenhang, aus welchem folgt, dass die sog. „Ersatzhehlerei“ straflos ist.

Beispiel

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A entwendet seinem Arbeitskollegen B 50 € aus dem Portemonnaie. Mit diesen 50 € kauft er seiner Freundin einen wunderschönen Blumenstrauß, den er ihr zum Geburtstag überreicht, wobei er nicht verschweigt, wie er zu dem Blumenstrauß gekommen ist.

Hier hat sich A wegen Diebstahls gem. § 242 strafbar gemacht. Beim Kauf des Blumenstraußes hat er sich gegenüber der Verkäuferin jedoch nicht wegen Betruges gem. § 263 strafbar gemacht, da die Verkäuferin gutgläubig Eigentum an dem Geld erworben hat. Beachten Sie insofern § 935 Abs. 2 BGB!

Der Blumenstrauß stammt somit zum einen nicht unmittelbar aus dem Diebstahl, da es sich um eine völlig andere Sache handelt. Er stammt aber auch nicht unmittelbar aus einer weiteren Straftat, nämlich einem Betrug. Die Annahme des Blumenstraußes stellt damit für die Freundin eine straflose Ersatzhehlerei dar. Es kommt aber eine Strafbarkeit gem. § 261 in Betracht.

Expertentipp

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Sofern die Sache, die aus der ersten Vortat erlangt ist, nicht identisch ist mit der Sache, die der mögliche Hehler entgegennimmt, sollten Sie nicht vorschnell eine Ersatzhehlerei annehmen. Denkbar ist, dass die Sache, die der Hehler entgegennimmt, aus einer weiteren, zweiten Straftat (in Betracht kommt insbesondere ein Betrug) stammt. In diesen Fällen liegt keine straflose Ersatzhehlerei vor.

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Der Unmittelbarkeitszusammenhang kann unterbrochen sein, wenn Surrogate an die Stelle einer gestohlenen Sache getreten sind, an welchen sich die Rechtswidrigkeit der Vermögenslage nicht fortsetzt. Dies ist insbesondere durch Verarbeitung oder Vermischung gem. §§ 950, 948 BGB sowie durch gutgläubigen Eigentumserwerb gem. § 932 BGB möglich.

Beispiel

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Eierdieb E stiehlt auf der Hühnerfarm zehn Eier. Diese übergibt er seiner gutgläubigen Mutter, die daraus ein köstliches Omelette bereitet. Dieses Omelette serviert sie dem F, einem Freund des E, der in das Vorgeschehen eingeweiht ist.

Hier hat E zwar einen Diebstahl gem. § 242 begangen. Diese Eier hat F sich jedoch nicht verschafft. Verschafft hat er sich ein Omelette, welches jedoch ein Surrogat ist, an welchem die Mutter aufgrund von § 950 BGB Eigentum erlangt hat. Das Omelette ist somit keine Sache, die aus einer rechtswidrigen Tat stammt.

Freund F leiht sich nun von E dessen Fahrrad, um spät abends damit nach Hause zu fahren. Auf dem Heimweg begegnet er dem naiven N, dem er aufgrund eines spontanen Entschlusses das Fahrrad für 40 € verkauft. N wiederum verschenkt dieses Fahrrad abends an seine Freundin X, die das Fahrrad als jenes des E wiedererkennt.

F hat sich durch Verkauf des Fahrrades an N zunächst wegen Unterschlagung gem. § 246 strafbar gemacht. Insofern könnte das Fahrrad aus der rechtswidrigen Vortat des F stammen. Dieses Fahrrad wurde jedoch von N gutgläubig gem. § 932 BGB erworben. Da F das Fahrrad nicht geklaut hatte, ist § 935 Abs. 1 BGB nicht anwendbar. Damit stand zum Zeitpunkt des Verschenkens das Fahrrad im Eigentum des N. Die rechtswidrige Vermögenslage war durch den gutgläubigen Erwerb aufgehoben worden. Auch hier sollten Sie aber wieder an § 261 denken.

Expertentipp

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Für die Klausur können Sie sich folgende Kontrollfrage merken: Solange der Eigentümer die Sache noch gem. §§ 812, 985 BGB vom Hehler herausverlangen kann, ist Hehlerei möglich. Besteht ein solcher Anspruch nicht mehr, besteht die rechtswidrige Vermögenslage nicht mehr fort, so dass sich derjenige, der sich die Sache verschafft, nicht gem. § 259 strafbar gemacht haben kann.

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zeitliches Zusammenfallen mit der Vortat

Umstritten ist das zeitliche Verhältnis von Vortat und Hehlereihandlung. Relevant wird dieser Streit in der Klausur insbesondere, wenn die Vortat eine Unterschlagung gem. § 246 darstellt.

Beispiel

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Nehmen Sie an, der naive N war im obigen Beispielsfall ausnahmsweise nicht gutgläubig, sondern wusste, dass F das Fahrrad des E verkauft und dazu nicht berechtigt ist.

In diesem Fall wäre F noch immer gem. § 246 strafbar, indem er das Fahrrad an N verkaufte. Fraglich ist, ob N sich gem. § 259 strafbar gemacht hat, indem er dieses Fahrrad ankaufte. Dann müsste F das Fahrrad durch eine rechtswidrige Tat erlangt haben.

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Teilweise wird in der Literatur vertreten, dass ein zeitliches Zusammenfallen von Vortat und Hehlereihandlung möglich ist. Begründet wird dies vor allem damit, dass man Zufallsergebnisse im Bereich der Unterschlagung vermeiden möchte.

Schönke/Schröder-Stree § 259 Rn. 15.Die überwiegende Auffassung verlangt jedoch unter anderem unter Hinweis auf den Wortlaut („erlangt hat“), dass die Vortathandlung der Hehlereihandlung vorangehen muss und eine Hehlerei erst dann in Betracht kommt, wenn die Vortat jedenfalls vollendet ist. Nur dieses Verständnis entspreche der Hehlerei als sog. Anschlusstat.Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 834; BGH NStZ 1999, 351; BGH Beschlüsse vom 9.11.2011, AZ 2 StR 386/11 und 24.10.2012 AZ 5 StR 392/12 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

Beispiel

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Im obigen Fall würde dies bedeuten, dass N sich nach h.A. nicht gem. § 259 strafbar gemacht haben kann. In Betracht käme jedoch eine Beihilfe zur Unterschlagung gem. §§ 246, 27. Nach der Gegenauffassung liegt sowohl eine Hehlerei als auch eine Beihilfe zur Unterschlagung vor, sofern der Beihelfende als tauglicher Täter des § 259 angesehen werden kann.

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