Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | Mordmerkmale der zweiten Gruppe

Strafrecht Besonderer Teil 1

Mordmerkmale der zweiten Gruppe

x
Juracademy JETZT WEITER LERNEN!

Dieses und viele weitere Lernvideos sowie zahlreiche Materialien für die Examensvorbereitung erwarten dich im Examenskurs Strafrecht



104 weitere Lernvideos mit den besten Erklärungen


954 Übungen zum Trainieren von Prüfungsschemata und Definitionen


Prüfungsnahe Übungsfälle und zusammenfassende Podcasts


Das gesamte Basiswissen auch als Skript auf 1101 Seiten

IV. Mordmerkmale der zweiten Gruppe

39

Die Mordmerkmale der zweiten Gruppe beschreiben wie bereits dargestellt im Wesentlichen die Art und Weise der Tatbegehung. In der Klausur wird Ihnen zumeist das Mordmerkmal der Heimtücke begegnen.

1. Heimtücke

40

Das problematische Mordmerkmal der zweiten Gruppe ist das Mordmerkmal der Heimtücke. Grund für die Aufnahme dieses Mordmerkmals in den Tatbestand des § 211 ist die besonders hinterhältige und damit verwerfliche und gefährliche Vorgehensweise des Täters, welche die Arg- und Wehrlosigkeit eines anderen zu einem Überraschungsangriff ausnutzt, um den zu Tötenden auf diese Art und Weise daran zu hindern, sich gegen den Angriff zur Wehr zu setzen.

BGHSt 11, 139.

a) Unterschiedliche Ansichten von Rechtsprechung und Literatur zur Definition und restriktiven Anwendung

41

Die Definition des Begriffes der Heimtücke ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Nach überwiegender Auffassung wird die Heimtücke wie folgt definiert:

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Heimtückisch

Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt.

BGHSt 9, 385, 390.

42

image
Heimtücke

In der Literatur wird teilweise kritisiert, dass diese Definition zu weit sei und das charakteristische der Heimtücke, nämlich die „Tücke“ nicht entsprechend hervorhebe. Da § 211 restriktiv ausgelegt werden müsse und sich deutlich von einer Tötung nach § 212 abheben müsse, verlangt die Literatur, dass in der Tatbegehung die besonders verwerfliche Gesinnung ihren Ausdruck finden müsse. Überwiegend wird deshalb darauf abgestellt, dass zusätzlich ein verwerflicher Vertrauensbruch in der Tötung liegen müsse, der immer nur dann angenommen werden könne, wenn zwischen Täter und Opfer ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehe. Ein Angriff gegen einen Arg- und Wehrlosen könne schließlich auch die Waffe des Schwachen gegen den körperlich Überlegeneren, den Brutaleren und Gewaltbereiteren sein und müsse daher nicht stets Ausdruck eines besonders verschlagenen Verhaltens sein.

Schönke/Schröder-Eser § 211 Rn. 26; Bockelmann Strafrecht BT 2 § 3 IV, 1977.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Die von A jahrelang misshandelte Ehefrau E tötet Ihren schlafenden Ehemann, nachdem dieser sie zuvor erneut brutal misshandelt hat.

Es kommt grundsätzlich ein heimtückischer Mord in Betracht. Problematisch könnte zunächst sein, ob A arglos war, als er sich schlafen legte, da er zuvor seine Ehefrau misshandelt hatte und aufgrund dessen eventuell jederzeit mit einem Angriff durch diese rechnete. Dagegen spricht allerdings, dass die Ehefrau sich bislang niemals ernsthaft gewehrt hatte und A sich immerhin in aller Seelenruhe zu Bett begab. Wie Sie sehen werden, nahm er demgemäß seine Arglosigkeit mit in den Schlaf. In dieser Situation war er auch wehrlos. Fraglich ist allerdings, ob – wie teilweise von der Literatur verlangt – zwischen den Eheleuten noch ein Vertrauensverhältnis bestand. Die fortbestehende Ehe könnte dafür, die Gewalttätigkeiten dagegen sprechen.

43

Dieser Ansicht wird entgegen gehalten, dass der Begriff des Vertrauensverhältnisses schwer zu definieren sei und keine festen Konturen aufweise, damit das Mordmerkmal unbestimmt werden lasse (Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG) – mit der Folge der Rechtsunsicherheit.

BGHSt 28, 210, 211 f.; 30, 105, 115.Darüber hinaus wird eingewendet, dass der „klassische“ Mord aus dem Hinterhalt heraus, bei welchem der Täter und das Opfer zuvor in keinerlei Beziehung gestanden haben, der jedoch nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gerade als (heim-)tückisch empfunden wird, nicht mehr dem Mordmerkmal unterfalle, verlangte man einen besonders verwerflichen Vertrauensbruch.

44

Neben der Einschränkung durch den verwerflichen Vertrauensbruch gibt es des Weiteren noch die oben bereits dargestellte Einschränkung durch die negative Typenkorrektur, die sich jedoch ebenfalls des Einwands eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot ausgesetzt sieht.

45

Die Gegenauffassung nimmt die Eingrenzung auf der subjektiven Seite vor, in dem sie zunächst ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers verlangt. Heimtückisch handelt der planvoll berechnende Täter der die Arg- und Wehrlosigkeit bewusst zu einem Überraschungsangriff ausnutzt, um das Opfer in seiner Verteidigung zu hindern.

BGH NStZ 87, 554; NStZ-RR 97, 294.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

B flirtet offen und in eindeutiger Absicht mit V, der Verlobten des A, die dieser in wenigen Monaten zu heiraten beabsichtigt. A hat bereits mehrfach mit B gesprochen und ihn aufgefordert, dieses zu unterlassen. B hat ihn jedoch nur ausgelacht und ihn auf die „freie Marktwirtschaft“ hingewiesen. V selbst hat ihm erklärt, dass sie zwar nach wie vor beabsichtigte, ihn zu heiraten, gleichwohl aber den Spruch ihrer Großmutter beherzige „Wer sich ewig bindet prüfe, ob sich nicht noch etwas Besseres findet“. Im Laufe der Zeit vor Eifersucht um den Verstand gebracht, beschließt A den B zu töten. Vor seiner Haustüre versteckt er sich im Gebüsch und streckt eines Abends den nichts ahnenden B mit zwei gezielten Schüssen hinterrücks nieder.

Nach Ansicht des BGH läge hier eine heimtückische Begehungsweise vor, da A die Arg- und Wehrlosigkeit des B planvoll berechnend zur Tötung ausgenutzt hat.

Die Literatur die eine besondere Verwerflichkeit fordert, welche in einem verwerflichen Vertrauensbruch zum Ausdruck kommen soll, müsste hier die Heimtücke verneinen, da zwischen A und B unstreitig kein besonderes Vertrauensverhältnis bestand. Da darüber hinaus die Eifersucht des A auch nachvollziehbar war, mithin nicht als niedriger Beweggrund in Betracht kommt, würde eine Bestrafung nach § 211 ausscheiden.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

A wird bei einem Fluchtversuch aus dem Gefängnis von dem herannahenden Vollzugsbeamten V überrascht. In Panik ergreift A ein herumliegendes Brett und erschlägt damit V, der ihn noch nicht wahrgenommen hat, von hinten.

Hier würde auch die h.M. einen heimtückischen Mord verneinen, da A aufgrund der Panik spontan den Entschluss zur Tötung gefasst hat und keine Zeit verblieb, bewusst die Arglosigkeit des V auszunutzen.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Sofern Sie Anhänger der h.M. sein sollten, verwenden Sie in der Klausur zunächst die Definition der h.M. Dabei sollten Sie – unter Berücksichtigung des Sachzusammenhangs – auch das subjektive Merkmal des bewussten Ausnutzens bereits im objektiven Tatbestand erörtern. Nachdem Sie festgestellt haben, dass nach dieser Definition eine heimtückische Begehung vorliegen könnte, fragen Sie danach, ob eine weitere Restriktion erforderlich ist und setzen sich mit den in der Literatur vertretenen Ansichten auseinander.

Ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit kann auch in Fällen vorliegen, in denen der Täter es geradezu darauf anlegt, die Arglosigkeit des Opfers zu beseitigen, dieses sich aber ersichtlich nicht durch den Täter einschüchtern lässt, was dieser auch erkennt.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

R, der es psychisch nicht verkraften kann, dass seine Freundin F sich von ihm getrennt und einen neuen Freund hat, sucht F wiederholt auf, um sie im Zuge von lautstarken verbalen Auseinandersetzungen unter anderem dafür in die Verantwortung zu nehmen, dass F ihn finanziell ausgenutzt habe. Bei einem verabredeten Treffen mit F und dem neuen Freund im Büro des R, bei dem es um einen finanziellen Ausgleich gehen soll, schließt R die Türe des Büros ab und bedrängt F im Laufe der heftigen Auseinandersetzung mehrfach mit einer Waffe. F, die glaubte, dass R ihr niemals etwas antun könne, bleibt jedoch gelassen und erklärt schließlich nach einem erneuten Wutanfall des R, bei dem dieser ihr die Waffe an den Kopf hält: „Rolf, dann musst Du tun, was Du tun musst“. Daraufhin erschießt R die F.

Der BGH

BGH Entscheidung vom 4.12.2012 AZ 1 StR 336/12 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.hat deutlich gemacht, dass für das bewusste Ausnutzen lediglich erforderlich sei, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in dem Sinne erfasst habe, dass dem Täter bewusst sei, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (Betonung des kognitiven Elementes). Nicht erforderlich sei hingegen, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit instrumentalisieren oder anstreben muss – es muss ihm also nicht darauf ankommen (voluntatives Element im Sinne einer „Absicht“), einen arg- und wehrlosen Menschen zu töten.

46

Ferner hat der BGH durch das weitere, subjektive Erfordernis der „feindseligen Willensrichtung“ in der Vergangenheit eine Einschränkung bei den sog. „Mitleidsmorden“ gemacht, bei denen der Täter zum vermeintlich Besten des Opfers handeln will.

BGHSt 9, 385; BGHSt NStZ 2001, 86.Beachten Sie aber, dass diese Fälle abzugrenzen sind von den sog. „Todesengel“-Fällen, bei denen die Täter sich zu Herrschenden über Leben und Tod aufschwingen. Bei den Mitleidsmorden geht der Täter davon aus, dass das Opfer selber die Tötung wolle, um nicht länger leiden zu müssen. Bei den „Todesengel“-Fällen glaubt der Täter hingegen, dass unabhängig vom Willen des Opfers das Leben des Opfers seiner eigenen Auffassung nach nicht mehr lebenswert sei. In diesen Fällen kann u.U. eine Tötung aus niedrigen Beweggründen in Betracht kommen.BGH Beschluss vom 3.4.2008 AZ 5 StR 525/07 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

Schließlich bleibt bei außergewöhnlichen Fällen noch die oben dargestellte Möglichkeit der Herabsetzung des Strafrahmens („Rechtsfolgenlösung“).

b) Arglos

47

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Arglos

Arglos ist, wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines tätlichen Angriffs auf seine körperliche Unversehrtheit oder sein Lebens versieht.

BGHSt 20, 301.

Voraussetzung hierfür ist zunächst die Fähigkeit zum Argwohn. Sie fehlt nach herrschender Meinung bei kleinen Kindern,

Ab einem Alter von drei bis vier Jahren kann ein Kind arglos sein, vgl. BGH NJW 78, 709; NStZ 95, 230. da diese noch keinen Argwohn empfinden und mithin auch nicht arglos sein können. Eine heimtückische Tötung kommt hier allerdings in Betracht, wenn der Täter die Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten planmäßig berechnend zur Tötung ausnutzt.Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 110. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Dritte seinen Schutz wirksam erbringen kann, wofür eine gewisse räumliche Nähe erforderlich aber auch ausreichend ist.BGH Urteil vom 21.11.2012 AZ 2 StR 309/12 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de, dazu auch lesenswert die Anmerkung von Thiele, ZJS 3/2013, 307.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

A möchte sich von der Verpflichtung befreien, die ihm dadurch entstanden ist, dass seine Ex-Freundin F überraschend schwanger wurde und einen gesunden Sohn zur Welt gebracht hat. Er spielt der zunächst skeptischen F erfolgreich vor, dass er es sich anders überlegt habe und sich nunmehr auf seine Vaterrolle freue. Er erklärt ihr, dass sie sich ruhig einmal einen schönen Nachmittag mit ihren Freundinnen machen könne, er werde verantwortungsvoll auf das Kind aufpassen und so eine engere Beziehung zu dem Kind entwickeln. Während F erleichtert und freudig zum Kaffeeklatsch geht, erstickt A das Neugeborene mit einem Kissen und ruft dann „verzweifelt“ den Arzt, dem er erklärt, dass sein Sohn wohl am plötzlichen Kindstod gestorben sei.

Hier hat A planvoll und berechnend die Arg- und damit einhergehende Wehrlosigkeit der Freundin F zur Tötung des Kindes ausgenutzt und damit eine heimtückische Tötung begangen.

48

Der BGH hat jedoch in einem Fall, in dem ein kleines Kind dadurch vergiftet wurde, dass ein bitter schmeckender Giftstoff, welchen das Kind ausgespuckt hätte, mit süßem Brei vermischt wurde, ebenfalls eine heimtückische Tötung angenommen, obgleich er im Übrigen daran festhält, dass bei Kleinstkindern infolge der Unfähigkeit zum Argwohn eine Arglosigkeit nicht vorliegen könne.

BGHSt 8, 216. Der BGH hat diese Entscheidung damit begründet, dass in diesem Fall der Täter extra um die Abwehrinstinkte des Kindes zu überwinden, den Giftstoff in den süßen Brei gemischt habe und damit tückisch vorgegangen sei. Diese Entscheidung ist wenig überzeugend, da der Täter lediglich natürliche Abwehrinstinkte zu überwinden versucht hat, nicht jedoch bewusst eine Arglosigkeit ausgenutzt hat, da Kinder in diesem Alter nicht zum Argwohn fähig sind.

49

Auch die Tötung eines plötzlich Bewusstlosen stellt keine heimtückische Tötung dar, da ein Bewusstloser nicht arglos sein kann. Anders ist es bei einem Schlafenden. Auch wenn dieser zum Zeitpunkt des Schlafes nicht zum Argwohn fähig ist und damit auch nicht arglos sein kann, so ist er es doch in dem Augenblick, in welchem er sich in den Schlaf hinein begibt. Nach herrschender Ansicht nimmt der Schlafende die Arglosigkeit mit in den Schlaf, das heißt, er geht zum Zeitpunkt des Einschlafens davon aus, dass ihm im Schlaf nichts passieren werde. Im Gegensatz dazu nimmt der plötzlich Besinnungslose die Arglosigkeit nicht mit in die Besinnungslosigkeit, da er im Normalfall nicht wissen kann, dass er im nächsten Augenblick besinnungslos werden wird.

Schönke/Schröder-Eser § 211 Rn. 24. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann es ausnahmsweise auch bei einem Schlafenden an der Arglosigkeit fehlen, wenn er gleichsam „vom Schlaf übermannt“ wird.BGH Entscheidung vom 10.5.2007 AZ 4 StR 11/07 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

50

Wichtig ist, dass das Opfer zum Zeitpunkt der Tatbegehung, also bei Eintritt der Tat in das Versuchsstadium arglos ist. Arglosigkeit kann dann nicht vorliegen, wenn der Täter dem Opfer offen feindselig gegenüber tritt (es sei denn, dass Opfer nimmt den Täter nicht ernst, vgl. dazu das Beispiel unter Rn. 45). Allerdings ist hier der Zeitpunkt von großer Bedeutung. Erfolgt die feindselige Konfrontation so kurz vor der Tötungshandlung, dass das Opfer keine Zeit mehr hat, entsprechend zu reagieren, so kann die Arglosigkeit bejaht werden.

BGH Entscheidung vom 19.6.2008 AZ 1 StR 217/08 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. Gleiches gilt, wenn die Aggression schon länger zurückliegt, so dass das Opfer zum Tatzeitpunkt nicht mit einem Angriff rechnet.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Der lebensmüde A fährt des Nachts ohne Abblendlicht in entgegengesetzter Richtung auf der Autobahn, um sich bei einer Kollision zu töten. Das Abblendlicht hat er ausgeschaltet, um von den entgegenkommenden Fahrzeugen nicht erkannt zu werden und so seine Erfolgsaussichten zu erhöhen. Aufgrund eines spontanen Impulses schaltet er jedoch das Licht just zu dem Zeitpunkt ein, als B ihm auf seiner Fahrspur entgegen kommt. B erkennt zwar aufgrund dessen A noch, kann aber nicht mehr reagieren, so dass es zu einer für B tödlichen Kollision kommt. Den Tod des B nimmt A dabei zumindest billigend in Kauf.

BGH NStZ 2006, 503.

Hier war B zwar zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes nicht mehr arglos. Die Arglosigkeit lag aber vor, als die Tat in das Versuchsstadium eintrat. Aufgrund der unmittelbar nachfolgenden Kollision blieb B keine Möglichkeit mehr, den Angriff abzuwehren, so dass A sich des heimtückischen Mordes schuldig gemacht hat.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Der bisherige Lebensgefährte der E kann nicht verwinden, dass diese sich von ihm getrennt hat. So hat er ihr in der Vergangenheit mehrfach sowohl zu Hause als auch auf der Arbeit aufgelauert und sie massiv mit dem Tode bedroht. Aus Angst vor L wagt sich E nicht mehr ohne Begleitung aus dem Haus. Als sie nun nachts ihr Auto aus der Garage holen möchte, um zur Arbeit zu fahren, stellt sie Farbanhaftungen auf dem Garagentor fest. Als sie gemeinsam mit dem sie begleitenden A versucht, mit einem Lappen diese Anhaftungen zu entfernen, tritt L mit einer Pistole in der Hand aus seinem Versteck und gibt mehrere Schüsse auf E und A ab, die den Angriff jedoch überleben.

Hier hat der BGH

BGH Entscheidung vom 1.4.2009 AZ 2 StR 571/08 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. die Arglosigkeit der E bejaht. Zwar bestand zwischen ihr und L eine feindselige Atmosphäre, die dazu führe, dass E in ständiger Angst lebte. Zum Tatzeitpunkt rechnete sie aber nicht mit einem Angriff des L, was sich schon daraus entnehmen lässt, dass sie in aller Ruhe versuchte, die Farbanhaftungen zu entfernen. Hätte sie damit gerechnet, dass sich L in der Nähe befinde, wäre sie aller Wahrscheinlichkeit nach sofort in ihr Haus zurück gegangen oder aber ins Fahrzeug eingestiegen.

51

In engen Ausnahmefällen nimmt der BGH bei der Arglosigkeit eine normativ orientierte, einschränkende Auslegung vor, wenn das Opfer den Täter angegriffen hat, der Angriff zwar schon vollendet aber noch nicht beendet ist und der Täter sich in dieser Situation verteidigt, indem er das Opfer überraschend tötet. Im Interesse des Wertungsgleichklangs mit dem Notwehrrecht gem. § 32, welches dem Täter im Einzelfall eine überraschende Tötung gestatte und damit der Tötung das Tückische nehme, soll nach dem BGH die Arglosigkeit bei normativer Betrachtung verneint werden, auch wenn das Opfer faktisch tatsächlich überrascht war.

Video: Mordmerkmale der zweiten Gruppe

 

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Wiederholen Sie an dieser Stelle das Kapitel „Notwehr“ gem. § 32 aus dem Skript „Strafrecht AT I“.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

A, der mit Raubkopien handelt, wird von B deswegen erpresst. Eines Tages kommt B in Begleitung des C zu A und fordert ihn erneut zur Zahlung von 5000 € auf. Nach entsprechenden Drohgebärden übergibt A das Geld an C, da er glaubt andernfalls von B angezeigt zu werden. Motiviert durch extreme Wut über den Verlust des Ersparten tritt A danach hinter den B, der zu diesem Zeitpunkt die Hände in den Hosentaschen hat, und schlitzt ihm mit einem Messer die Halsschlagader auf.

BGH Entscheidung vom 12.2.2003 AZ 1 StR 403/02 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

Hier könnte sich A wegen heimtückischen Mordes gem. §§ 212, 211 an B strafbar gemacht haben, indem er ihm von hinten das Messer über den Hals zog.

Dann müsste B arg- und wehrlos gewesen sein. Tatsächlich rechnete B zu diesem Zeitpunkt nicht mit einem Angriff, so dass er arglos gewesen sein könnte. Der BGH hat allerdings ausgeführt, dass das Verletzen mit dem Messer eine Handlung sein könnte, die gem. § 32 gerechtfertigt ist. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Angriff des B (§§ 253, 255) auf das Vermögen des A noch fort, da die Erpressung zwar schon vollendet, aber noch nicht beendet war. Der Angriff des B war auch rechtswidrig. Damit bestand eine Notwehrlage gem. § 32, die grundsätzlich auch eine Tötung gem. §§ 211, 212 erlaubt. Der BGH hat ausgeführt, dass in einer solchen Situation der „wahre“ Angreifer, also B, immer mit einer erlaubten Verteidigungshandlung des Angegriffenen rechnen müsse. Sofern die Verletzung die erforderliche und gebotene Verteidigung gewesen wäre, wäre A sogar gerechtfertigt gewesen. Der BGH hat dementsprechend unter Einbeziehung der Wertungsgesichtspunkte des § 32 („erlaubtes Verhalten“) die Arglosigkeit des B verneint.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Der BGH hat dabei deutlich gemacht, dass es nicht erforderlich ist, dass die Handlung auch tatsächlich gem. § 32 gerechtfertigt ist. Er führt vielmehr aus, dass es bei wertender Betrachtung nicht systemgerecht sei, „dem sich wehrenden Opfer, wenn es in der gegebenen Lage ….in den Randbereich der erforderlichen und gebotenen Verteidigung gerät oder gar exzessiv handelt, das Risiko aufzulasten, bei Überschreitung der rechtlichen Grenzen der Rechtfertigung oder auch der Entschuldigung sogleich das Mordmerkmal der Heimtücke zu verwirklichen.“

BGH Entscheidung vom 12.2.2003 AZ 1 StR 403/02 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

52

In der Literatur ist diese Entscheidung teilweise auf Ablehnung gestoßen.

Siehe dazu Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 111a m.w.N. Es wird darauf hingewiesen, dass der BGH durch diese normative Auslegung, wie die negative Typenkorrektur, die er ablehnt, eine wertende Gesamtbetrachtung vorgenommen habe, die zu einer Fiktion des Argwohns führt.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

In der Klausur müssen Sie diese neue BGH-Rechtsprechung diskutieren, nachdem Sie festgestellt haben, dass das Opfer tatsächlich „überrascht“ war. Sie müssen nun danach fragen, ob dies für die Annahme der Arglosigkeit ausreicht. Bei der nun folgenden Diskussion ist es unerlässlich, vorweggenommen die Voraussetzungen des § 32, jedenfalls die Notwehrlage zu prüfen.

Eine Ausdehnung dieser einschränkenden, normativen Auslegung auf eine Tötungshandlung, die der Täter bei einem Zustand der Dauergefahr gem. § 34 vornimmt, hat der BGH allerdings in einer späteren Entscheidung abgelehnt.

„Haustyrannenfall“ des BGH Entscheidung vom 25.3.2003 AZ 1 StR 483/02 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

c) Wehrlos

53

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Wehrlos

Wehrlos ist derjenige, der infolge seiner Arglosigkeit zur Verteidigung außer Stande oder in der Verteidigung stark eingeschränkt ist.

Arg- und Wehrlosigkeit müssen zusammentreffen, damit die heimtückische Tötung verwirklicht ist.

Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 112, 113.

2. Grausam

54

Obwohl die Grausamkeit eine subjektive Komponente enthält, ist sie nach allgemeiner Auffassung ein objektives Mordmerkmal. Strafgrund sind die besonderen Qualen, denen das Opfer ausgesetzt ist und die darin zum Ausdruck kommende Gesinnung des Täters.

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Grausam

Grausam tötet, wer aufgrund einer gefühllosen und unbarmherzigen Gesinnung seinem Opfer besonders schwere Qualen körperlicher oder seelischer Art durch eine über das normale Tötungsmaß hinausgehende Schmerzzufügung bereitet.

Schönke/Schröder-Eser § 211 Rn. 27.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Der geistig gestörte A fesselt seinen 70-jährigen Vater so ans Bett, dass dieser sich weder bewegen noch selbst befreien kann. In dieser hilflosen Lage lässt er ihn in seinen eigenen Exkrementen liegen und verdursten.

Darüber hinaus wurden als grausame Tötungen angesehen: Verbrennen, Foltern, mehraktige Tötungshandlungen mit besonders gravierenden Leiden des Opfers.

Fischer StGB § 211 Rn 56.

55

Beachten Sie, dass jede Tötung im Normalfall mit Schmerzen verbunden ist. Damit ein Totschlag zum Mord wird, muss der Täter dem Opfer besonders intensive Schmerzen oder Qualen zufügen. Die Grausamkeit muss ferner die mit Tötungsvorsatz vorgenommene Handlung charakterisieren. Hat der Täter zunächst ohne Tötungsvorsatz sein Opfer grausam körperlich misshandelt und alsdann ohne neue Grausamkeit getötet, so scheidet das Mordmerkmal aus.

3. Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

56

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: mit gemeingefährlichen Mitteln

Eine Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln wird angenommen, wenn der Täter Tatmittel einsetzt, deren Wirkungsweise er im Einzelfall nicht sicher zu beherrschen vermag und die geeignet sind, eine größere Zahl von Menschen an Leib und Leben zu gefährden.

Die Rücksichtslosigkeit des Täters, der eine allgemeine Gefahr in Kauf nimmt, um sein Ziel zu erreichen, ist der Grund für die Aufnahme dieses Merkmals in den Tatbestand des § 211.

Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 103.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

A war Angestellter in einem mittelständischen Familienbetrieb und wurde vom Firmenchef aus betriebsbedingten Gründen entlassen. Mit dieser Entlassung ist das Leben des A nach dessen Ansicht zerstört. Um sich am ungeliebten Chef zu rächen, vergiftet er in der Kantine die an diesem Tag auf der Speisekarte stehende Erbsensuppe. Er geht davon aus, dass sein ehemaliger Chef, wie jeden Mittag, in der Kantine essen und infolge der Vergiftung sterben wird.

Hier liegt unstreitig eine Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln vor, da der A keinerlei Einfluss darauf hat, wer von dieser Suppe essen wird und es sehr wahrscheinlich ist, dass nicht nur der ehemalige Chef, sondern auch seine ehemaligen Kollegen die Suppe essen und sterben werden. Zur Erreichung des einen Zieles ist A mithin bereit, andere Menschenleben zu opfern. In diesem Vorgehen offenbart sich seine besonders rücksichtslose Gesinnung.

57

Zu den gemeingefährlichen Mitteln gehören Feuer, Sprengstoffe, sowie radioaktive und giftige Stoffe, aber auch eine Schnellfeuerwaffe, mit welcher in die Menge geschossen wird, sowie ein gegen die Fahrtrichtung fahrendes Fahrzeug auf der Autobahn. Beachten Sie, dass es nicht tatsächlich zu einer konkreten Gefährdung gekommen sein muss, diese Gefährdung muss im Einzelfall nur möglich gewesen sein. Die Gemeingefährlichkeit scheidet demnach aus, wenn bei der konkreten Anwendung diese Möglichkeit nicht gegeben ist.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

A zündet unter dem Auto des B, welches auf einem leeren Parkplatz geparkt ist, eine Bombe.

Die Gemeingefährlichkeit scheidet auch aus, wenn der Täter nur eine bereits vorhandene gemeingefährliche Situation zur Tat ausnutzt. Dies gilt selbst dann, wenn der diese Situation selbst geschaffen hat. Voraussetzung ist nämlich, dass der Täter bei der Tat das Mittel einsetzt, so dass eine gemeingefährliche Tötung durch Unterlassen nicht möglich ist.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

A, der die Trennung von seiner Freundin F nicht verkraften kann, beschließt, aus dem Leben zu scheiden. Zu diesem Zweck öffnet er die Gasleitung in seiner in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung. Nach 15 Minuten schließt er den Gashahn wieder und telefoniert mit F, die daraufhin kurze Zeit später vorbeikommt, um ihre Sachen abzuholen. Er öffnet ihr die Türe und lässt es geschehen, dass F sich eine Zigarette anzündet. Die Flamme entzündet das Luft-Gas-Gemisch und bringt das Haus aufgrund einer Explosion zum Einsturz. A und F überleben wie durch ein Wunder, andere Hausbewohner haben weniger Glück.

Hier könnte sich A des Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln durch Unterlassen strafbar gemacht haben, indem er F nicht davon abhielt, sich eine Zigarette anzuzünden. Da A das Mittel aber nicht zielgerichtet zur Tötung der F einsetzte sondern nur eine zuvor ohne Tötungsvorsatz geschaffene Lage ausnutzte, hat der BGH, der wie die h.M. in der Literatur auch einen solchen Mord nicht für möglich erachtet, eine Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln verneint.

BGH Entscheidung vom 7.7.2009 AZ 3 StR 204/09 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. Anders wäre die Situation nur dann zu bewerten, wenn A schon bei der Gefahrverursachung mit Tötungsvorsatz gehandelt hätte. Hier könnte A jedoch nicht nachgewiesen werden, dass er an eine Gefährdung der Hausbewohner allein durch das Ausströmen des Gases in seiner Wohnung gedacht hatte.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!