Inhaltsverzeichnis
II. Auslegung der Mordmerkmale
34
Wie bereits dargestellt hat das Bundesverfassungsgericht in Anbetracht der lebenslangen Freiheitsstrafe gefordert, dass eine Bestrafung nach § 211 der Schwere der besonderen Schuld angemessen sein muss. Infolge dessen ist eine vorsichtige und restriktive Anwendung des § 211 geboten.
35
Die Rechtsprechung und die überwiegende Literatur folgen diesem Gebot, indem sie die einzelnen Mordmerkmale des § 211 restriktiv auslegen und im subjektiven Bereich mehr oder minder deutlich eine „Bewusstseinsdominanz“ fordern, d.h. dem Täter muss das Mordmerkmal in besonderer Weise bei der Tatbegehung präsent sein.Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 100 ff. In besonderen Ausnahmefällen, in welchen die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe unverhältnismäßig erscheint, senkt die Rechtsprechung auf der Rechtsfolgenseite analog § 49 Abs. 1 Nr. 1 den StrafrahmenBGHSt 9, 385, 389; 11, 139; 30, 105. (sog. Rechtsfolgenlösung). Dazu gehörten etwa in großer Verzweiflung begangene oder aus gerechtem Zorn auf Grund einer schweren Provokation verübte Taten, ebenso Taten, die in einem vom Opfer verursachten und ständig neu angefachten, zermürbenden Konflikt oder in schweren Kränkungen des Täters durch das Opfer, die das Gemüt immer wieder heftig bewegen, ihren Grund haben. das verfassungsrechtliche Gebot schuldangemessenen Strafens missachten würde. Es müssen deshalb schuldmindernde Umstände besonderer Art vorliegen, die in ihrer Gewichtung gesetzlichen Milderungsgründen (z.B. in § 213) vergleichbar sind.BGH JuS 2021, 464
Beispiel
Zwischen der BWL-Studentin S und ihrem Freund F kam es in der Vergangenheit immer wieder zu auch handgreiflichen Auseinandersetzungen wegen der Arbeitslosigkeit und des Bierkonsums des F. Als F abends wieder erheblich alkoholisiert (2 Promille) nach Hause kommt, kommt es zu dem üblichen, über 2 Stunden dauernden Streit, in deren Verlauf S dem F eine Ohrfeige verpasst. F stürzt sich daraufhin mit seinem gesamten Körpergewicht auf S, drückt diese nieder und würgt sie, bis sie blau anläuft und die Zunge heraushängt. Der Tod tritt kurze Zeit später ein.
In Betracht kommt hier ein heimtückisch begangener Mord. S kann trotz der vorangegangenen Auseinandersetzungen durchaus als arglos angesehen werden. Dafür spricht u.a., dass sie noch kurz vor dem Angriff des F im Schneidersitz auf dem Bett saß und auch keine Abwehrspuren an ihr festgestellt werden konnten. Der BGH hat jedoch das bewusste Ausnutzen dieser Arglosigkeit verneint. Er hat ausgeführt, dass es sich wohl eher um eine Augenblickstat im Zustand affektiver Erregung handelte, wobei auch die erhebliche Alkoholisierung eine Rolle spielte.BGH Entscheidung vom 17.9.2008 Az 5 StR 189/08 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
Beispiel
Der 59 Jahre alte A, der bislang davon ausgegangen war, in einer intakten Ehe mit drei Kindern zu leben, erfährt von seiner Ehefrau, dass diese eine Affäre mit seinem besten Freund hat und künftig mit diesem zusammenleben wolle. Er verschafft sich daraufhin mit einer Schusswaffe Zutritt zu der Wohnung des L und erschießt diesen nach einer zunächst verbalen, im weiteren Verlauf auch tätlichen Auseinandersetzung.
Das LG BremenLG Bremen StV 2007, 418. hat in diesem Fall – es wurde heimtückischer Mord bejaht – die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als unverhältnismäßig angesehen. Es hat zugunsten des Täters berücksichtigt, dass mit der Eröffnung der Ehefrau auf einmal seine gesamte Lebenswelt zusammenbrach. Er sei dadurch nicht nur zutiefst geschockt, sondern auch aufs schwerste gekränkt und absolut verzweifelt gewesen. Das Gericht hat daher die analoge Anwendung des § 49 Abs. 1 für geboten erachtet und insgesamt auf eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren erkannt.
36
Ein Teil der Literatur nimmt eine Restriktion vor, indem sie das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Verwerflichkeit in den Mordtatbestand hinein liest und damit dem Richter die Möglichkeit eröffnet, trotz Vorliegen eines Mordmerkmales die Anwendbarkeit des § 211 zu verneinen, wenn eine umfassende Gesamtwürdigung der Tatumstände sowie der Persönlichkeit des Täters die Tötung in diesem besonderen Falle als nicht besonders verwerflich erscheinen lässt (sog. „negative Typenkorrektur“).Schönke/Schröder-Eser/Sternberg-Lieben § 211 Rn. 10 m.w.N. Die Mordmerkmale werden somit lediglich als Indizien für die besondere Verwerflichkeit angesehen.
37
Dieser Auffassung wird von der h.M. entgegengehalten, dass das Kriterium der besonderen Verwerflichkeit zu ungenau und daher mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar sei.BGHSt 9, 385, 389; 11, 139; 30, 105.
Expertentipp
Diskutieren Sie in der Klausur die Möglichkeiten, § 211 restriktiv auszulegen, bei den einzelnen Mordmerkmalen. Relevant wird dies – wie nachfolgend dargestellt – insbesondere bei der Heimtücke.
Beispiel
T hat Ehefrau des A, welcher sein Neffe ist, mehrfach vergewaltigt. Nachdem J drei Selbstmordversuche unternommen hat, erfährt A von dieser Vergewaltigung und stellt T zur Rede. Statt sich zu entschuldigen, beleidigt jedoch T den A und droht, ihn umzubringen, woraufhin A den Entschluss fasst, T zu töten. Mit einer Pistole bewaffnet geht er einige Zeit später in dessen Stammlokal und erschießt ihn in einem unbeobachteten Moment hinterrücks.Fall nach BGHSt 30, 105.
A könnte sich wegen heimtückischen Mordes an T gem. §§ 211, 212 strafbar gemacht haben. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Schüsse rechnete T nicht mit einem Angriff auf sein Leben und war dementsprechend arg- und wehrlos. Diese Arg- und Wehrlosigkeit nutzte A auch bewusst und in feindseliger Willensrichtung zur Tötung aus. Nach der Definition der herrschenden Meinung hat A damit heimtückisch gehandelt. Der BGH hat in diesem Fall wegen der besonderen Umstände allerdings auf der Rechtsfolgenseite den Strafrahmen analog § 49 Abs. 1 Nr. 1 auf maximal 15 Jahre herabgesenkt.
Die Lehre von der negativen Typenkorrektur kann diese besonderen Umstände bereits auf Tatbestandsebene beim Mordmerkmal der Heimtücke berücksichtigen und aufgrund der fehlenden Verwerflichkeit den Tatbestand des Mordes verneinen.
