Inhaltsverzeichnis

Strafrecht Allgemeiner Teil 2 - Mittäterschaft - Gemeinsamer Tatplan

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Strafrecht AT II | Mittäterschaft - Gemeinsamer Tatplan

Strafrecht Allgemeiner Teil 2

Mittäterschaft - Gemeinsamer Tatplan

Inhaltsverzeichnis

III. Gemeinsamer Tatplan

108

In der Klausur werden Sie im objektiven Tatbestand irgendwann zu der Feststellung gelangen, dass der Täter, dessen Strafbarkeit Sie gerade prüfen, die Tathandlung nicht oder nicht vollständig (§ 249) erbracht hat. Dann stellt sich die Frage, ob ihm die Handlung eines anderen, dessen Strafbarkeit Sie zumeist bereits geprüft haben (getrennter Aufbau), gem. § 25 Abs. 2 zugerechnet werden kann. Die erste Zurechnungsvoraussetzung ist, dass zwischen den Beteiligten ein gemeinsamer Tatplan bestand.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Machen Sie sich bewusst, dass Sie nun im objektiven Tatbestand ein subjektives Element prüfen. Dies ist nicht anders möglich, da die objektive Zurechnung der Tathandlung von dieser subjektiven Voraussetzung abhängt.

Siehe dazu auch Jäger Strafrecht AT Rn. 224a. Wenn Sie spitze Anmerkungen eines Korrektors vermeiden möchten, können Sie den Prüfungsaufbau dahin gehend abändern, dass Sie nicht zwischen objektivem und subjektivem Tatbestand unterscheiden, sondern nur den „Tatbestand“ prüfen.

Ein gemeinsamer Tatplan bedeutet, dass der Vorsatz eines Mittäters auf die gemeinschaftliche Verwirklichung des jeweiligen Delikts gerichtet sein muss. Jeder Mittäter muss seinen eigenen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt kennen.

Schönke/Schröder-Cramer/Heine § 25 Rn. 91; BGH NStZ 1984, 413. Die erforderliche Willensübereinstimmung kann vor Ausführung der Tat aber auch, so bei der sukzessiven Mittäterschaft, während der Tatausführung hergestellt werden. Sie kann ausdrücklich oder konkludent durch schlüssiges Handeln zustande kommen. Voraussetzung jedoch ist eine minimale Verständigung der Beteiligten.BGH NJW 1995, 2998.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

A beabsichtigt, B auszurauben. Nachdem er ihn niedergeschlagen hat, kommt C hinzu. Ohne mit A darüber zu reden, beginnt C dem B die Wertgegenstände abzunehmen. A lässt C gewähren mit der Bemerkung „wir machen fifty-fifty“ woraufhin C bestätigend nickt. Hier ist während der Tatausführung die erforderliche Willensübereinstimmung zwischen A und C zustande gekommen.

109

Kleine Abweichungen vom geplanten Geschehen sind vom Tatplan abgedeckt, sofern mit ihnen bei der Tatausführung gerechnet werden musste und sie den Schwere- bzw. Gefährlichkeitsgrad der Tat nicht nachhaltig verändern.

BGH NStZ-RR 2000, 366; BGH NJW 2003, 1541.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

X, Y und Z beschließen beim gemütlichen Beisammensitzen, dem A einen Denkzettel zu verpassen für ein ihrer Ansicht nach ungebührliches Verhalten dem Z gegenüber. Sie beginnen, wechselseitig auf A einzuschlagen und kommen dann stillschweigend überein, diesen „Denkzettel“ zu intensivieren. X schlägt zu diesem Zweck mit einer Hundeleine auf A ein, wenig später versetzt er ihm mit einem Quarzhandschuh mehrere Faustschläge. A wird dadurch lebensbedrohlich verletzt.

Der BGH

BGH NStZ 2012, 563. hat deutlich gemacht, dass für Y und Z nicht nur eine mittäterschaftlich begangene Körperverletzung gem. § 224 Nr. 4 sondern auch nach § 224 Nr. 2 und 5 in Betracht komme. Das Zuschlagen mit der Leine und dem Handschuh sei zwar zuvor nicht explizit abgesprochen gewesen. Vom Willen des Mittäters seien aber auch Handlungen, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden musste, umfasst, auch wenn er sie sich nicht im Einzelnen vorgestellt habe. Dies gelte auch, wenn die Handlungen dem Mittäter gleichgültig seien.

In Anbetracht der vereinbarten Intensivierung des „Denkzettels“ lag demnach auch der Einsatz von Verletzungswerkzeugen wie der Leine und dem Handschuh sowie eine dadurch bewirkte, abstrakte Lebensgefahr innerhalb des Vorhersehbaren.

Sofern jedoch einer der Tatbeteiligten über den zuvor festgelegten Tatplan in wesentlicher Weise hinausgeht, liegt ein sog. Exzess eines Mittäters vor, der den übrigen Beteiligten nicht zugerechnet wird.

Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 767. Ein solcher Exzess wird angenommen,

wenn der Täter eine andere Tat als die ursprünglich geplante Tat begeht.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

A und B haben wiederum verabredet, in die Villa des Nachbarn X einzusteigen und das Tafelsilber zu stehlen. Während A draußen Schmiere steht, begegnet B wider Erwarten dem Hauseigentümer, den er spontan niederschlägt, bevor er das Tafelsilber mitnimmt.

Hier hat B einen Raub gem. § 249 begangen. A könnte sich eines mittäterschaftlich begangenen Raubes gem. §§ 249, 25 Abs. 2 strafbar gemacht haben, indem er Schmiere stand. Das Tafelsilber war dieses Mal eine fremde bewegliche Sache für ihn. Dieses hat B auch mittels Gewalt weggenommen. Fraglich ist, ob dem A diese Wegnahme gem. § 25 Abs. 2 zugerechnet werden kann. Voraussetzung dafür ist zunächst ein gemeinsamer Tatplan. Nach der Vorstellung des A sollte jedoch lediglich eine Wegnahme der fremden Sachen erfolgen. Der Einsatz von Gewalt ist von ihm weder für möglich gehalten noch gebilligt worden. Dementsprechend bezog sich auch der Tatplan, den er zusammen mit B entwickelt hat, nicht auf die Begehung eines Raubes. Infolge dessen liegt ein gemeinsamer Tatplan nicht vor. B hat sich aber wegen mittäterschaftlich begangenen Diebstahls gem. §§ 242, 25 Abs. 2 strafbar gemacht.

wenn der Täter qualifizierende Merkmale verwirklicht, die nicht abgesprochen waren.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

B schlägt oben X zwar nicht nieder, hat aber eine Waffe zum Tatort mitgenommen. Hier hat B sich gem. §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 1a strafbar gemacht. Da das Beisichführen einer Waffe nicht vom Tatplan umfasst war, hat A sich erneut nur wegen mittäterschaftlich begangenen Diebstahls gem. § 242 strafbar gemacht.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Beachten Sie, dass ein Tatplan noch während der Tatausführung gefasst und damit auch geändert werden kann. Geht also ein Mittäter über den ursprünglichen Plan hinaus, ist jedoch der andere spontan während der Tatausführung damit einverstanden, dann wurde ein neuer gemeinsamer Tatplan gefasst. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass das Fassen eines neuen Tatplanes zeitlich noch möglich ist. Diese Variante der sukzessiven Mittäterschaft werden wir unter Rn. 116 erörtert.

110

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Sofern Sie die bisherigen Gelegenheiten zur Wiederholung des subjektiven Tatbestandes noch nicht genutzt haben, können Sie das an dieser Stelle nachholen, indem Sie das Skript „Strafrecht AT I“ zur Hand nehmen.

Ein error in objecto vel persona durch einen der Mittäter ist nach überwiegender Ansicht für die anderen Mittäter unbeachtlich, sofern sich die Tathandlung im Rahmen des Tatplans hält und die Verwechslung wegen tatbestandlicher Gleichwertigkeit der Objekte den Tatbestandsvorsatz des handelnden Mittäters unberührt lässt.

BGHSt 11, 268; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 771. Fraglich ist jedoch, ob dies auch dann gilt, wenn der Irrtum einen der Mittäter betrifft.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

A und B wollen X, Geschäftsführer eines Nachtclubs, der sie um mehrere 100 000 € betrogen hat, töten. Da sie nicht wissen, ob X in der fraglichen Nacht den Club durch die Vorder- oder Hintertüre verlassen wird, positioniert sich A vorne und B hinten. Abgesprochen ist, dass derjenige, der X zuerst erblickt, einen oder mehrere Schüsse auf ihn abgeben soll. Nachdem beide mehrere Stunden im Gebüsch gelegen haben, geht A, ohne mit B darüber zu sprechen, in den Club, um nachzusehen, ob X überhaupt anwesend ist. Nachdem er sich diesbezüglich vergewissert hat, verlässt er den Club durch die Hintertüre. B, inzwischen erheblich übermüdet, glaubt, dass es sich um X handele und gibt einen Schuss auf A ab, der diesen jedoch nur am Arm verletzt. Von weiteren Schüssen nimmt B Abstand, da er erkennt, wen er tatsächlich getroffen hat.

Hier hat sich B gem. §§ 211, 22, 23 und 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 strafbar gemacht. Die Objektsverwechselung ist für den Vorsatz unbeachtlich, da er das Objekt getroffen hat, welches er anvisiert hat.

Fraglich ist, wie A sich strafbar gemacht hat. Es könnte ein versuchter Mord in Mittäterschaft gem. §§ 211, 22, 23, 25 Abs. 2 in Betracht kommen. Die Vollendung ist ausgeblieben, der Versuch ist strafbar. Ferner müsste der Tatentschluss auf die Tötung eines anderen in Mittäterschaft gerichtet gewesen sein. Nach der Vorstellung des A sollte ein anderer Mensch entweder durch seine oder die Handlung des B getötet werden. Fraglich ist jedoch, ob der Tatentschluss auch den tatsächlich eingetretenen Erfolg betraf.

Vgl. hierzu auch die ausführliche Falllösung bei Jäger Strafrecht AT Rn. 225.

Nach Auffassung des BGH und der herrschenden Literatur ist auch in einem solchen Fall der error in persona des einen Mittäters für den anderen Mittäter unbeachtlich. Sofern der Tatentschluss z.B. die Tötung eines Menschen umfasse, sei er zu bejahen, wenn zu dieser Tötung unmittelbar aufgrund des Tatentschlusses angesetzt werde.

BGHSt 11, 268; Schönke/Schröder-Cramer/Heine § 25 Rn. 96.

Nach einer teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung liegt die versuchte z.B. Tötung eines Mittäters außerhalb des gemeinsamen Tatplans und stellt damit einen Exzess dar, der dem (verletzten) Mittäter nicht zugerechnet werden kann.

Schreiber JuS 1985,876; Lackner/Kühl § 25 Rn. 17.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Nach Auffassung der h.M. hat sich A also der versuchten mittäterschaftlichen Tötung strafbar gemacht. Nach Auffassung der Literatur ist er hingegen nur wegen Verabredung zum Verbrechen gem. § 30 Abs. 2 strafbar.

Beachten Sie, dass eine mittäterschaftlich vollendete Körperverletzung an sich selbst nicht möglich ist, da A kein „anderer Mensch“ ist. Beim Versuch wurde nur auf den Tatentschluss (Tötung des Verfolgers) abgestellt!

111

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Sofern Ihnen der Aufbau und die Probleme des erfolgsqualifizierten Delikts nicht mehr präsent sein sollten, können Sie an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und dieses Thema wiederholen, welches im Skript „Strafrecht AT I“ dargestellt ist.

Bei erfolgsqualifizierten Delikten wird beim Grunddelikt nur die Tathandlung des jeweils anderen zugerechnet. Aus § 29 ergibt sich, dass der Täter nach seiner eigenen Schuld bestraft wird. Für die erfolgsqualifizierten Delikte bedeutet das, dass dem Mittäter hinsichtlich der besonderen Tatfolge selbst gem. § 18 wenigstens Fahrlässigkeit vorgeworfen werden muss. Das sorgfaltspflichtwidrige Verhalten des anderen Mittäters wird mithin nicht über § 25 Abs. 2 zugerechnet.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Die rechtsradikalen Jugendlichen A, B und C schlagen und treten seit einiger Zeit mit steigender Intensität gemeinsam auf ihr wehrloses Opfer X ein und haben ihn bereits zweimal gezwungen, in die Kante eines Schweinetrogs aus Stein zu beißen, als aufgrund eines plötzlichen Impulses A dem X, der gerade wieder in die Kante beißen muss, mit seinen Springerstiefeln auf den Kopf springt. X stirbt an den Verletzungen, die er sich dabei zuzieht.

Fall nach BGH, Entscheidung vom 19.8.2004, („Schweinetrogfall“) 5 StR 218/04, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de; kommentiert von Heinrich NStZ 2005, 95 ff. Lesen Sie dazu auch BGH Entscheidung vom 16.9.2009, 2 StR 259/09 abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

Hier hat A sich des Mordes an X strafbar gemacht, indem er diesem auf den Kopf sprang. Ein mittäterschaftlich begangener Mord kommt für B und C nicht in Betracht, da das Springen nicht Teil des gemeinsamen Tatplans war, insoweit also ein Exzess des A vorliegt. Der BGH hat beide jedoch wegen mittäterschaftlich begangener Körperverletzung mit Todesfolge bestraft. Das Grunddelikt haben beide in gleichem Maße verwirklicht, indem sie auf X einschlugen und eintraten. Dann stellte sich für beide zunächst die Frage, ob die Körperverletzungshandlungen das Risiko bargen, dass A die Gewalt steigert und X auf den Kopf springt. In Betracht kommt auch ein, den Unmittelbarkeitszusammenhang unterbrechendes, eigenverantwortliches Dazwischentreten des A. Der BGH hat jedoch diese Eskalationsgefahr bei mittäterschaftlich begangenen Körperverletzungen als geradezu typisch bejaht. Dann musste in Anbetracht von § 18 nur noch danach gefragt werden, ob für B und C der Eintritt der Folge vorhersehbar war (die Sorgfaltspflichtwidrigkeit ergibt sich bereits aus der Verwirklichung des Grunddelikts), was der BGH ebenfalls bejaht hat.

112

Ob auch bei Fahrlässigkeitsdelikten eine Mittäterschaft möglich ist, ist umstritten. Beachten Sie, dass § 25 Abs. 2 dann nicht erforderlich ist, wenn beide Täter eine sorgfaltspflichtwidrige Handlung vornehmen. Problematisch sind die Fälle, in denen sich nicht genau nachweisen lässt, wer welche Handlung vorgenommen hat. Hier würde § 25 Abs. 2 helfen, da die Tathandlung – egal von wem – dem jeweils anderen zugerechnet würde, so dass es unerheblich ist, welcher Täter sie vorgenommen hat.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

A und B haben Langeweile und stellen sich deshalb auf die Autobahnbrücke, von welcher sie abwechselnd schwere Steine auf die unten fahrenden Autos hinabwerfen. Einen Tötungsvorsatz haben sie nicht, auch wenn sie wissen, dass ihr Treiben gefährlich ist. Einer dieser Steine durchschlägt die Windschutzscheibe des Autofahrers X und trifft ihn am Kopf. Infolge eines sofortigen Bewusstseinsverlustes fährt das Auto vor den Brückenpfeiler, wodurch X sich tödliche Verletzungen zuzieht. Im Nachhinein lässt sich nicht klären, wer den „tödlichen“ Stein geworfen hat.

Hier haben sich beide gem. § 315b Abs. 1 Nr. 3 strafbar gemacht. Fraglich ist, ob sie sich darüber hinaus auch der fahrlässigen mittäterschaftlichen Tötung gem. §§ 222, 25 Abs. 2 strafbar gemacht haben können. Hätten beide mit dolus eventualis gehandelt, so wäre ein Mittäterschaft unproblematisch.

Einer Auffassung zufolge kann eine sachgerechte strafrechtliche Fahrlässigkeitshaftung nur über die fahrlässige Mittäterschaft herbeigeführt werden. Als gemeinsamer Tatplan wird der Entschluss angesehen, sich sorgfaltspflichtwidrig zu verhalten.

Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 740. Nach einer anderen Auffassung muss sich der Tatplan bei der Mittäterschaft auf die Verletzung des geschützten Rechtsguts richten. Auf eben diese Verletzung bezog sich der Tatplan aber nicht. Aus diesem Grund wird die fahrlässige Mittäterschaft abgelehnt.Bottke GA 2001, 463; Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht AT 2 § 47 Rn. 103.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!