A beabsichtigt, B auszurauben. Nachdem er ihn niedergeschlagen hat, kommt C hinzu. Ohne mit A darüber zu reden, beginnt C dem B die Wertgegenstände abzunehmen. A lässt C gewähren mit der Bemerkung „wir machen fifty-fifty“ woraufhin C bestätigend nickt. Hier ist während der Tatausführung die erforderliche Willensübereinstimmung zwischen A und C zustande gekommen.

X, Y und Z beschließen beim gemütlichen Beisammensitzen, dem A einen Denkzettel zu verpassen für ein ihrer Ansicht nach ungebührliches Verhalten dem Z gegenüber. Sie beginnen, wechselseitig auf A einzuschlagen und kommen dann stillschweigend überein, diesen „Denkzettel“ zu intensivieren. X schlägt zu diesem Zweck mit einer Hundeleine auf A ein, wenig später versetzt er ihm mit einem Quarzhandschuh mehrere Faustschläge. A wird dadurch lebensbedrohlich verletzt.

Der BGHBGH NStZ 2012, 563. hat deutlich gemacht, dass für Y und Z nicht nur eine mittäterschaftlich begangene Körperverletzung gem. § 224 Nr. 4 sondern auch nach § 224 Nr. 2 und 5 in Betracht komme. Das Zuschlagen mit der Leine und dem Handschuh sei zwar zuvor nicht explizit abgesprochen gewesen. Vom Willen des Mittäters seien aber auch Handlungen, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden musste, umfasst, auch wenn er sie sich nicht im Einzelnen vorgestellt habe. Dies gelte auch, wenn die Handlungen dem Mittäter gleichgültig seien.

In Anbetracht der vereinbarten Intensivierung des „Denkzettels“ lag demnach auch der Einsatz von Verletzungswerkzeugen wie der Leine und dem Handschuh sowie eine dadurch bewirkte, abstrakte Lebensgefahr innerhalb des Vorhersehbaren.  

A und B vereinbarten, zu Hause bei O zu klingeln, diese nach dem Öffnen der Haustüre zu überwältigen und alsdann zu fesseln und zu knebeln. Danach sollte die Wohnung nach Wertgegenständen durchsucht werden. Eine Tötung der O war nicht abgesprochen. Nachdem A jedoch die Wohnung betreten hatte, erkannte er, dass B das Tatopfer bis zur Bewusstlosigkeit würgte. Tatsächlich hatte B den Vorsatz, O dadurch zu töten, was ihm schließlich auch gelang. Die Möglichkeit der Tötung der O erkannte A, unterließ es jedoch, B von dem Würgen abzuhalten.

Hier hat der BGHBGH Beschluss vom 14.2.2012, 3 StR 446/11 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. ausgeführt, dass allein die Untätigkeit noch nicht ausreiche, einen (sukzessiv) mittäterschaftlich begangenen Totschlag für A zu begründen. Voraussetzung für eine Mittäterschaft sei vielmehr eine Förderung der Tat und ein Bewusstsein des Täters von der fördernden Wirkung. Außerdem erfordere die Willensübereinstimmung im Rahmen des gemeinsamen Tatplans, dass auch der andere – hier B – seine Tätigkeit durch die Unterstützung – hier des A – vervollständigen und sich diese zurechnen lassen will, was wiederum nur möglich sei, wenn die Unterstützungshandlung wahrgenommen werde.

Denkbar ist natürlich eine Tötung durch Unterlassen gem. §§ 212, 13. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass es A möglich war, B von dem Würgen abzuhalten. Des Weiteren ist problematisch, ob A eine Garantenstellung innehatte. Diese könnte darin liegen, dass A und B den Raub geplant und sich entsprechend Zutritt verschafft haben. Problemtisch dürfte aber der Zurechnungszusammenhang sein. Dieser liegt nur dann vor, wenn das tödliche Würgen noch in der von den Tätern geschaffenen Eskalationsgefahr liegt.

Ansonsten kommt wohl nur eine Strafbarkeit wegen psychischer Beihilfe durch Unterlassen gem. § 13 in Betracht.

Gewohnheitsdieb A schließt sich mit B zusammen, um Juwelier J auszurauben. Da J sich in der Vergangenheit auch schon einmal erfolgreich bei Überfällen zur Wehr gesetzt hat, besorgt A eine geladene Waffe, die er B aushändigt. Geplant ist, J mit dieser Waffe in Schach zu halten. Während B den Laden betritt, wartet A im Fluchtwagen vor der Türe. B hält nun J wie geplant die Waffe vor und fordert ihn auf, den Schmuck herauszugeben. Zur Überraschung des A schießt B dann aber auf J, wohl um keine Zeugen zu hinterlassen. Anschließend nimmt er Schmuck und Bargeld mit. Der Erlös wird zwischen A und B aufgeteilt.

Hier hat sich B wegen schwerem Raubes mit Todesfolge gem. §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, 251 sowie wegen Mord in Verdeckungsabsicht gem. §§ 211, 212 strafbar gemacht.

A hat sich jedenfalls gem. §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2 strafbar gemacht. Die Tötung des J kann ihm hingegen nicht zugerechnet werden, da B eine andere als die zuvor geplante Tat und damit einen Mittäterexzess begangen hat. Bezüglich der Tötung des J gibt es mithin keinen gemeinsamen Tatplan, so dass eine Strafbarkeit gem. §§ 211, 212, 25 Abs. 2 ausscheidet. Durch den Exzess wird auch der gefahrspezifische Zusammenhang bei § 251 unterbrochen.BGH NStZ-RR 2020, 143. Anders wäre die Situation evtl. zu beurteilen, wenn in dem geplanten Vorhalten der Waffe bereits ein Eskalationspotential gelegen hätte, welches sich dann typischerweise im Verwenden realisiert hätte, so z.B. wenn B auf J geschossen hätte, weil dieser sich gegen B zur Wehr setzte (siehe dazu auch das Beispiel unter Rn. 111).    

Nehmen wir an, im obigen Beispiel wusste A schon nichts von der Waffe, mit der B den J bedroht. Dann wäre A nur gem. §§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2 zu bestrafen. Bezüglich des Verwendens der Waffe gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 läge ein Exzess des B vor.

A und B wollen X, Geschäftsführer eines Nachtclubs, der sie um mehrere 100 000 € betrogen hat, töten. Da sie nicht wissen, ob X in der fraglichen Nacht den Club durch die Vorder- oder Hintertüre verlassen wird, positioniert sich A vorne und B hinten. Abgesprochen ist, dass derjenige, der X zuerst erblickt, einen oder mehrere Schüsse auf ihn abgeben soll. Nachdem beide mehrere Stunden im Gebüsch gelegen haben, geht A, ohne mit B darüber zu sprechen, in den Club, um nachzusehen, ob X überhaupt anwesend ist. Nachdem er sich diesbezüglich vergewissert hat, verlässt er den Club durch die Hintertüre. B, inzwischen erheblich übermüdet, glaubt, dass es sich um X handele und gibt einen Schuss auf A ab, der diesen jedoch nur am Arm verletzt. Von weiteren Schüssen nimmt B Abstand, da er erkennt, wen er tatsächlich getroffen hat.

Hier hat sich B gem. §§ 211, 22, 23 und 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 strafbar gemacht. Die Objektsverwechselung ist für den Vorsatz unbeachtlich, da er das Objekt getroffen hat, welches er anvisiert hat.

Fraglich ist, wie A sich strafbar gemacht hat. Es könnte ein versuchter Mord in Mittäterschaft gem. §§ 211, 22, 23, 25 Abs. 2 in Betracht kommen. Die Vollendung ist ausgeblieben, der Versuch ist strafbar. Ferner müsste der Tatentschluss auf die Tötung eines anderen in Mittäterschaft gerichtet gewesen sein. Nach der Vorstellung des A sollte ein anderer Mensch entweder durch seine oder die Handlung des B getötet werden. Fraglich ist jedoch, ob der Tatentschluss auch den tatsächlich eingetretenen Erfolg betraf.Vgl. hierzu auch die ausführliche Falllösung bei Jäger Strafrecht AT Rn. 310.

Nach Auffassung der h.M. hat sich A also der versuchten mittäterschaftlichen Tötung strafbar gemacht. Nach Auffassung der Literatur ist er hingegen nur wegen Verabredung zum Verbrechen gem. § 30 Abs. 2 strafbar.

Beachten Sie, dass eine mittäterschaftlich vollendete Körperverletzung an sich selbst nicht möglich ist, da A kein „anderer Mensch“ ist. Beim Versuch wurde nur auf den Tatentschluss (Tötung des Verfolgers) abgestellt!

Die rechtsradikalen Jugendlichen A, B und C schlagen und treten seit einiger Zeit mit steigender Intensität gemeinsam auf ihr wehrloses Opfer X ein und haben ihn bereits zweimal gezwungen, in die Kante eines Schweinetrogs aus Stein zu beißen, als aufgrund eines plötzlichen Impulses A dem X, der gerade wieder in die Kante beißen muss, mit seinen Springerstiefeln auf den Kopf springt. X stirbt an den Verletzungen, die er sich dabei zuzieht.Fall nach BGH, Entscheidung vom 19.8.2004 („Schweinetrogfall“), 5 StR 218/04, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de; kommentiert von Heinrich NStZ 2005, 95 ff. Lesen Sie dazu auch BGH Entscheidung vom 16.9.2009, 2 StR 259/09, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

Hier hat A sich des Mordes an X strafbar gemacht, indem er diesem auf den Kopf sprang. Ein mittäterschaftlich begangener Mord kommt für B und C nicht in Betracht, da das Springen nicht Teil des gemeinsamen Tatplans war, insoweit also ein Exzess des A vorliegt. Der BGH hat beide jedoch wegen mittäterschaftlich begangener Körperverletzung mit Todesfolge bestraft. Das Grunddelikt haben beide in gleichem Maße verwirklicht, indem sie auf X einschlugen und eintraten. Dann stellte sich für beide zunächst die Frage, ob die Körperverletzungshandlungen das Risiko bargen, dass A die Gewalt steigert und X auf den Kopf springt. In Betracht kommt auch ein, den Unmittelbarkeitszusammenhang unterbrechendes, eigenverantwortliches Dazwischentreten des A. Der BGH hat jedoch diese Eskalationsgefahr bei mittäterschaftlich begangenen Körperverletzungen als geradezu typisch bejaht. Dann musste in Anbetracht von § 18 nur noch danach gefragt werden, ob für B und C der Eintritt der Folge vorhersehbar war (die Sorgfaltspflichtwidrigkeit ergibt sich bereits aus der Verwirklichung des Grunddelikts), was der BGH ebenfalls bejaht hat.Anders BGH NStZ 2021, 735: hier wurde die Eskalationsgefahr verneint, wohl auch, weil nicht feststand, wie viele Personen sich an dem Angriff beteiligt hatten.

A und B haben Langeweile und stellen sich deshalb auf die Autobahnbrücke, von welcher sie abwechselnd schwere Steine auf die unten fahrenden Autos hinabwerfen. Einen Tötungsvorsatz haben sie nicht, auch wenn sie wissen, dass ihr Treiben gefährlich ist. Einer dieser Steine durchschlägt die Windschutzscheibe des Autofahrers X und trifft ihn am Kopf. Infolge eines sofortigen Bewusstseinsverlustes fährt das Auto vor den Brückenpfeiler, wodurch X sich tödliche Verletzungen zuzieht. Im Nachhinein lässt sich nicht klären, wer den „tödlichen“ Stein geworfen hat.

Hier haben sich beide gem. § 315b Abs. 1 Nr. 3 strafbar gemacht. Fraglich ist, ob sie sich darüber hinaus auch der fahrlässigen mittäterschaftlichen Tötung gem. §§ 222, 25 Abs. 2 strafbar gemacht haben können. Hätten beide mit dolus eventualis gehandelt, so wäre eine Mittäterschaft unproblematisch.