Schuldrecht Besonderer Teil 1 - Rechte des Käufers bei Mängeln- Maßgeblicher Zeitpunkt

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Schuldrecht Besonderer Teil 1

Rechte des Käufers bei Mängeln- Maßgeblicher Zeitpunkt

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aa) Gefahrübergang

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Der Verkäufer ist nicht „in alle Ewigkeit“ für eine Mangelfreiheit der verkauften Sache verantwortlich. Aus den Gefahrtragungsregeln der §§ 446, 447 (s. ausführlich dazu Rn. 108 ff.) folgt vielmehr, dass die Gefahr einer zufälligen

„Zufällig“ = von keinem Vertragspartner zu vertreten. Verschlechterung bereits zu einem Zeitpunkt auf den Käufer übergeht, in dem dieser noch nicht unbedingt Eigentum an der Sache erlangt hat.

Hinweis

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Auch beim Gefahrübergang durch Übergabe nach § 446 S. 1 muss noch keine vollständige Erfüllung durch Übereignung eintreten. Schließlich kann sich der Verkäufer beim Verkauf beweglicher Sachen das Eigentum bis zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises vorbehalten haben. Ein solches Auseinanderfallen von Besitz- und Eigentum kann sich auch beim Verkauf von Grundstücken ergeben, nämlich wenn das Grundstück vor Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch (vgl. § 873) bereits an den Erwerber übergeben wird.

Wenn aber jede nach dem in §§ 446, 447 definierten Zeitpunkt liegende zufällige Verschlechterung zum Nachteil des Käufers („auf seine Gefahr“, „auf seine Rechnung“) gehen soll, kann sie keine Ansprüche oder Einwendungen gegen den Verkäufer mehr begründen.

MüKo-Westermann § 446 Rn. 1.

Bei Sachmängeln ist der Gefahrübergang also der maßgebliche Zeitpunkt für die Entstehung der Gewährleistungsrechte aus § 437 und das Erlöschen der primären Gewährleistungspflicht gem. § 433 Abs. 1 S. 2.

H.M., z.B. Palandt-Grüneberg § 280 Rn. 17; Palandt-Weidenkaff § 434 Rn. 8a und § 435 Rn. 7; MüKo-Westermann § 437 Rn. 6 m.w.N.; Medicus/Lorenz Schuldrecht II § 5 Rn. 8. Der Verkäufer schuldet lediglich noch Leistungen in Bezug auf zu diesem Zeitpunkt vorhandene Mängel.

Dies bestätigt die (klarstellende) Formulierung in § 434 Abs. 1 S. 1, wonach die Sache „frei von Sachmängeln ist, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“ Der Moment des Gefahrübergangs ist bei Sachmängeln also der maßgebliche „Stichtermin“. Wegen eines nach Gefahrübergang auftretenden Sachmangels kann es keine Ansprüche aus § 437 und natürlich auch keine Primärleistungspflicht gem. § 433 Abs. 1 S. 2 mehr geben. Der Verkäufer hat seine primäre Pflicht zur Verschaffung mangelfreien Eigentums in Bezug auf Sachmängel bereits dann erfüllt, wenn solche bei Gefahrübergang nicht bestanden. Ob Sachmängel danach – etwa nach Übergabe (§ 446 S. 1), aber vor Eigentumsverschaffung – eintreten, ändert an der Erfüllung der Gewährleistungspflicht insoweit nichts mehr.

Beispiel

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V verkauft dem K einen PKW unter Eigentumsvorbehalt. Nach Übergabe wird der PKW infolge eines Unfalls schwer beschädigt. Den Unfallschaden muss V nicht beseitigen, da er erst nach Übergabe und damit nach Gefahrübergang eingetreten ist. In Bezug auf die gem. § 433 Abs. 1 S. 1 geschuldete Sachmängelfreiheit hatte V bei Gefahrübergang seine Pflicht erfüllt. Wenn K durch Zahlung der letzten Rate auch noch das Eigentum am PKW erwirbt (§§ 929, 158 Abs. 1), tritt vollständige Erfüllung ein.

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Ist es noch gar nicht zum Gefahrübergang gekommen, befindet sich der Vertrag noch in der primären Leistungsphase und §§ 437 ff. sind noch gar nicht anwendbar.

(1) Keine Anwendung des § 447

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Soweit § 447 nach § 475 Abs. 2 beim Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung findet, ist auch beim Versendungskauf auf den nach § 446 maßgeblichen Zeitpunkt abzustellen.

(2) Vermutung nach § 477

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§ 477 stellt in Form einer Umkehr der aus § 363 eigentlich den Käufer treffenden Beweislast die Vermutung auf, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang ein Sachmangel „zeigt“.

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Die Reichweite der Vermutungswirkung des § 477 ist umstritten. In jedem Fall begründet die Vorschrift eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass ein Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

BGH Urteil vom 14.9.2005 (VIII ZR 363/04) = NJW 2005, 3490 unter Ziff. B II 1b bb (1); vom 21.12.2005 (Az: VIII ZR 49/05) = ZGS 2006, 152 und vom 2.6.2004 (Az: VIII ZR 329/03) = BGHZ 159, 215 ff. = NJW 2004, 2299; Palandt-Weidenkaff § 477 Rn. 8. Dem Käufer kommt die Beweislastumkehr grundsätzlich zugute, wenn das Vorliegen eines Sachmangels allein davon abhängt, ob eine konkret festgestellte Abweichung der Istbeschaffenheit von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Sache an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.

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Nach bisher herrschender Auffassung, insbesondere des BGH, galt die Vermutung des § 477 nur für den Zeitpunkt des Vorliegens eines konkret festgestellten Mangels. Der Käufer trug somit nach § 363 also in jedem Fall die Beweislast für das Bestehen des konkreten Mangels als solchen. Hinsichtlich des Bestehens eines Mangels sollte also gerade keine Beweislastumkehr stattfinden.

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Gegen diese Auslegung des BGH sprachen sowohl der Gesetzeswortlaut als auch der Normzweck. Die Formulierung, „Zeigt sich (...) ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war (...)“ enthält keine Einschränkung der Vermutung auf die zeitliche Komponente. Nach § 477 wird nicht nur vermutet, dass gerade der aufgetretene Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag, sondern auch, dass die Sache bei Gefahrübergang generell mangelhaft war.

Andernfalls müsste § 477 so formuliert sein, dass (nur) vermutet wird, „dass dieser Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war“. Außerdem liegt der Sinn des § 477 darin, dass der Käufer die Sache erst ab Übergabe in den Händen hält und damit auf Mängel untersuchen kann. Der Verbraucher hat in der kurzen Zeit der Übergabe die schlechteren Beweis- und Erkenntnismöglichkeiten bezüglich eines Mangels als der Unternehmer, der die Sache vor der Übergabe i.d.R. längere Zeit in Besitz hatte.

In der Literatur wird daher vertreten,

Medicus/Lorenz Schuldrecht II § 11 Rn. 25 ff. m.w.N. § 477 wirke nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern begründe darüber hinaus auch die Vermutung, dass bei Gefahrübergang zumindest ein „Grundmangel“ vorgelegen habe, der für den Mangel ursächlich geworden sei, der sich später i.S.d. § 477 dann „zeige“.

Auf Vorlage des „Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden“ (Niederlande) hat der EuGH am 4.6.2015 die Verbraucherrechte gestärkt und diese umstrittene Frage im Sinne der Ansicht der Literatur entschieden.

EuGH 4.6.2015 - C-497/13 = NJW 2015, 2237 („Faber“).

Dieser Ansicht des EuGH und der h.L. hat sich nun auch der BGH angeschlossen.

BGH vom 12.10. 2016 – VIII ZR 103/15 = NJW 2017, 47.

Danach wird nun nicht nur vermutet, dass der sich innerhalb von sechs Monaten zeigende konkrete Mangel bei Gefahrübergang vorgelegen hat.

Aufgrund der Formulierung „Zeigt sich (...) ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war (...)“ erstreckt sich die Vermutung vielmehr auch darauf, dass die Sache bei Gefahrübergang generell mangelhaft war.

Das Auftreten eines Mangels in dem kurzen Zeitraum von sechs Monaten erlaubt die Vermutung, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung „zumindest im Ansatz“ bereits als sog. - latenter - Grundmangel vorlag, auch wenn er sich erst nach der Lieferung des Gutes herausgestellt hat.

Damit wird auch das Vorliegen eines Grundmangels als Ursache für den Mangel, der sich innerhalb von 6 Monaten ab Gefahrübergang gezeigt hat, vermutet.

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Dieser Streit ist bei Defekten von Bedeutung, die als solche unstreitig erst nach Gefahrübergang aufgetreten sind und nur die Ursache hierfür unklar ist.

Video: Rechte des Käufers bei Mängeln - Maßgeblicher Zeitpunkt

Beispiel

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Ein neu erworbener Fernseher funktioniert bei Übergabe und anschließend 2 Monate lang fehlerfrei und fällt im dritten Monat auf einmal aus unbekannten Gründen aus.

 

Da das Gerät erst nach Gefahrübergang (§ 446 S. 1) kaputt gegangen ist, konnte nach bisheriger Rechtsprechung des BGH in dem Betriebsausfall als solchem kein Mangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 gesehen werden. § 477 konnte danach in zeitlicher Hinsicht nicht helfen, da er nur eine Vermutung begründet, die aufgrund des tatsächlichen Geschehens widerlegt ist. Nach der vom BGH früher vertretenen Auffassung musste der Käufer jetzt also beweisen, auf welchem konkreten Mangel der plötzliche Betriebsausfall des Fernsehers eigentlich beruht. Gelingt ihm das (in der Praxis wohl die Ausnahme!), steht dieser „Verursacher-Mangel“ jetzt also fest, erlaubt § 477 (erst) den Rückschluss, dass der „Verursacher-Mangel“ bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Anders ist nunmehr nach der neuen Rechtsprechung des BGH und des EuGH zu entscheiden. Danach wird vermutet, dass das Fernsehgerät bereits bei Gefahrübergang einen Mangel hatte, der den späteren Funktionsausfall verursacht hat.

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Die Vermutung kann nach § 476 Hs. 2 ausgeschlossen sein, wenn sie mit der Art der Sache oder mit der Art des Mangels nicht vereinbar wäre.

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Beim Ausschluss nach Art der Sache ist größte Zurückhaltung geboten. Der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass sie auf bestimmte Warengruppen generell keine Anwendung finden soll. Insbesondere auch auf den Kauf von gebrauchten Waren

BGH Urteil vom 2.6.2004 (Az: VIII ZR 329/03) = BGHZ 159, 215 ff. = NJW 2004, 2299. oder auf den Kauf von TierenBGH Urteil vom 29.3.2006 (VIII ZR 173/05) unter Tz. 22 ff. = NJW 2006, 2250, 2252 f. kann die Vorschrift grundsätzlich angewendet werden.

Expertentipp

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Im Zweifel entscheiden Sie sich hier für eine Anwendbarkeit. Die früher vertretene Auffassung, § 477 finde bei gebrauchten Sachen keine Anwendung, hat sich zu Recht nicht durchgesetzt.

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Schwieriger ist ein Ausschluss der Vermutung wegen der Art des Mangels zu bewerten. Aus der Formulierung in § 477, dass sich ein Mangel innerhalb der 6 Monatsfrist „gezeigt“ habe, könnte man schließen, die Beweislastumkehr nach § 477 gelte nur für Sachmängel, die bei Gefahrübergang noch nicht erkennbar waren. Eine dahingehende Einschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift ergibt sich aber nicht zwingend aus dem Wortlaut. Denn ein Mangel kann sich dem Verbraucher selber auch dann erst nach Gefahrübergang „zeigen“, wenn er oder ein Fachmann ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können. Die Einschränkung wäre auch mit der vom Gesetzgeber angestrebten Verbesserung des Verbraucherschutzes nicht zu vereinbaren.

BGH Urteil vom 14.9.2005 (VIII ZR 363/04) = NJW 2005, 3490.

Die Vermutung, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist nach h.M. nur dann mit der Art des Mangels nicht zu vereinbaren, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen der Kaufsache handelt, die auch dem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen.

Medicus/Lorenz Schuldrecht II § 12 Rn. 28. Denn in einem solchen Fall ist zu erwarten, dass der Käufer den Mangel bei der Übergabe beanstandet. Hat er die Sache ohne Beanstandung entgegengenommen, so spricht dies folglich gegen die Vermutung, der Mangel sei schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen.BGH Urteil vom 14.9.2005 (VIII ZR 363/04) = NJW 2005, 3490; Palandt-Weidenkaff § 477 Rn. 9 ff.

Beispiel

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Autokäufer K reklamiert beim Autohändler V eine Delle und Kratzer im Kotflügel seines schicken Neuwagens. Der Händler weist die Reklamation empört zurück.

 

b) Rechtsmangel

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Da Rechtsmängel keine „Verschlechterung“ der Sache i.S.d. §§ 446, 447 darstellen, treffen diese Gefahrtragungsregeln insoweit keine Aussage über die zeitliche Dauer der Gewährleistungspflicht des Verkäufers. Hier bleibt es als „Stichtermin“ bei dem Moment, in dem der Verkäufer dem Käufer Besitz und Eigentum verschafft hat und damit seine Pflicht gem. § 433 Abs. 1 S. 1 erfüllt.

Palandt-Weidenkaff § 437 Rn. 49. Dies gilt übrigens auch für den Eigentumsvorbehalt, wo auf den Moment des Bedingungseintritts abzustellen ist, in dem das Anwartschaftsrecht des Käufers zum vollen Eigentum erstarkt.Palandt-Weidenkaff § 435 Rn. 7.

Solange der Verkäufer dem Käufer Eigentum und Besitz noch gar nicht verschafft hat, liegt vollständige Nichtleistung vor. Der Nacherfüllungsanspruch aus §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 ist noch gar nicht anwendbar.

Beispiel

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Hersteller V verkauft dem Großhändler K unter Eigentumsvorbehalt 1000 elektronische Lesegeräte. Nach Übergabe, aber vor Bedingungseintritt wird der Wettbewerberin W ein Patent erteilt, das ihr das ausschließliche Nutzungsrecht an einer Technik erteilt, die in den verkauften Lesegeräten zum Einsatz kommt. K benötigt daher eine Lizenz von W für den weiteren Vertrieb der Geräte. Hier ist V zur Beschaffung einer Patentlizenz verpflichtet, da das Eigentum noch nicht auf den K übergegangen war. Diese Pflicht ergibt sich vor dem Eigentumserwerb durch Zahlung der letzten Rate aus § 433 Abs. 1 S. 2, danach aus §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1.

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