Inhaltsverzeichnis
2. Rechtsmangel, § 435
Prüfungsschema
Wie prüft man: Rechtsmangel, § 435
I. | Absolute, insbesondere dingliche Rechte Dritter |
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| Fehlendes Eigentum | Rn. 174 |
II. | Obligatorische Rechte Dritter |
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III. | Öffentlich-rechtliche Beschränkungen |
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IV. | Buchrechte, § 435 S. 2 |
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172
Ein Rechtsmangel. i.S.d. § 435 S. 1 liegt vor, wenn das Eigentum oder der unbeschränkte Gebrauch des Kaufgegenstandes von Dritten aufgrund eines privaten oder öffentlichen Rechts beschränkt werden kann.
Palandt-Weidenkaff § 435 Rn. 5.Beispiel
Dingliche Rechte wie Pfandrechte, Dienstbarkeiten, auch wenn sie nur im Grundbuch eingetragen sind, aber nicht bestehen (sog. „Buchrechte“, § 435 S. 2);
Beispiel
Gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Urheberrechte, Markenrechte;
Beispiel
Öffentliche Rechte wie Sozialbindung einer Wohnung,
BGH NJW 2000, 1256 ff. Pflicht zur Veräußerung des verkauften Grundstücks an die Gemeinde als Straßengrund.BGH NJW 1983, 275 ff.173
Auch wenn eine solche rechtliche Beschränkung des Eigentums vorliegt, handelt es sich naturgemäß nicht um einen Rechtsmangel, wenn das Recht des Dritten vom Käufer im Kaufvertrag übernommen wurde.
174
Fehlendes Eigentum des Veräußerers (und damit Eigentum eines Dritten) wird von der h.M. grundsätzlich nicht als Rechtsmangel, sondern als Fall der reinen Nichterfüllung angesehen.
BGH Urteil vom 19.10.2007 (Az: V ZR 211/06) unter Ziff. II 2a m.w.N. = NJW 2007, 3777 ff.; Palandt-Weidenkaff § 435, Rn. 8; anderer Ansicht z.B. Canaris JZ 2003, 831 ff. (832) m.w.N., der ab dem Moment, in dem der Käufer Eigentum erworben hätte, das Gewährleistungsrecht anwenden will. Hinsichtlich der Verjährung kann § 438 Abs. 1 Nr. 1 aber analog anwendbar sein (s.o. Rn. 90).
