Vermieterpfandrecht (§ 562), Werkunternehmerpfandrecht (§ 647), Pfandrecht des Beherbergungswirts (§ 704), Faustpfandrecht (§§ 1204 ff.), Pfändungspfandrecht (§ 804 ZPO),

Eigentümer E hat sein Auto in die Werkstatt des U zur Reparatur gegeben. Da E die Rechnung des U nicht bezahlen kann, gibt U den Wagen nicht an E heraus. E holt seinen Wagen nachts heimlich mit dem Zweitschlüssel ab und veräußert den Wagen an den gutgläubigen G.

G hat zunächst das Eigentum nach § 929 S. 1 vom Eigentümer E, also vom Berechtigten erworben. Jedoch war das Eigentum des E nach § 647 mit dem Werkunternehmerpfandrecht des U belastet. Dabei handelt es sich um ein gesetzliches Besitzpfandrecht. Der gutgläubig lastenfreie Erwerb des Eigentums durch G ist nach § 935 Abs. 1 S. 1 ausgeschlossen, da E dem U den unmittelbaren Besitz ohne dessen Willen entzogen hat, und die Sache daher dem U abhandengekommen ist. Das Eigentum des G ist somit mit dem Werkunternehmerpfandrecht des U belastet. U kann gem. §§ 1257, 1227, 985 von G die Herausgabe des Pkw zum Zwecke der Pfandverwertung verlangen.

V verkauft dem K ein Fernsehgerät, dass der Gerichtsvollzieher bereits durch Anlegen eines Pfandsiegels nach § 808 Abs. 2 S. 2 ZPO zugunsten des Gläubigers G gepfändet hat. Hier steht dem guten Glauben des K das sichtbare Pfandsiegel entgegen.

V hat an M ein Haus mit Garage vermietet. In der Garage bewahrt M seinen Oldtimer „Borgward Isabella“ auf. M hat bei V inzwischen hohe Mietschulden. Er möchte daher notgedrungen die Isabella an den Interessenten D verkaufen. Als er zu diesem Zweck die Isabella aus der Garage herausfährt, widerspricht der V, was aber den M nicht beeindruckt. M veräußert anschließend die Isabella an D, der von den Mietrückständen des M und des Vermieterpfandrechts des V nichts weiß.

M war als Eigentümer zur Eigentumsübertragung an sich berechtigt. Allerdings war sein Eigentum gem. § 562 mit dem Vermieterpfandrecht des V belastet. Dabei handelt es sich um ein besitzloses Pfandrecht, welches kraft Gesetzes an den in die Mieträume eingebrachten Sachen des Mieters, hier der Borgward Isabella entsteht. Das Pfandrecht des V ist auch nicht nach § 562a S. 1 mit der Entfernung des Wagens aus der Garage erloschen, da dies unter dem Widerspruch des V geschah. Jedoch hat D das Eigentum nach § 936 Abs. 1 S. 1 gutgläubig pfandrechtsfrei erworben, da er hinsichtlich des Pfandrechts des V gutgläubig war und das Auto auch nicht i.S.v. § 935 abhanden gekommen ist. Abhanden kommen kann nämlich nur der unmittelbare Besitz. V hatte, als Vermieter keinen Besitz an dem Auto.

Die Fa. Mobilis GmbH (M), die Büromöbel herstellt, betreibt ihre Fabrik in einem von V gemieteten Gebäude. Da sie wegen der Wirtschaftskrise in Absatzschwierigkeiten geraten ist, und auch bereits Mietrückstände bei V hat, nimmt sie bei der Bakschisch-Bank (B) einen Kredit auf und übereignet der B mehrere ihrer Maschinen zur Sicherheit, indem die Übergabe durch Vereinbarung eines Verwahrungsvertrages ersetzt wird. Die Maschinen sind nach §§ 562, 578 mit dem Vermieterpfandrecht des V belastet. Die B erwirbt hier zwar das Eigentum, aber belastet mit dem Vermieterpfandrecht. Ein gutgläubig lastenfreier Erwerb nach § 936 Abs. 1 S. 3 kommt nur in Betracht, wenn die B auf Grund der Veräußerung nachträglich den Besitz an den Maschinen erlangt (dazu Näheres unten unter Prüfungspunkt 3).

Händler H verkauft dem K ein Plasmafernsehgerät der Luxusklasse auf Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt. K stellt das Gerät in der von Vermieter V gemieteten Wohnung auf. K hat in seiner Wohnung bereits ein älteres, aber noch sehr gut funktionierendes Gerät stehen. Wegen des zögerlichen Zahlungsverhaltens des K, geht H davon aus, dass K das Gerät wohl bald wieder zurückgeben werde. Da D, ein anderer Kunde des H, Interesse an einem derartigen Gebrauchtgerät hat, veräußert H es an ihn, indem er ihm seinen Herausgabeanspruch gegen K abtritt. Was H aber übersehen hatte, war, dass K, der inzwischen einen Lottogewinn gemacht hatte, den Restkaufpreis zwei Tage zuvor auf das Konto des H überwiesen hatte.

Bis zur Zahlung war H mittelbarer Besitzer auf Grund des Vorbehaltskaufvertrages.

Hier stehen dem unbeschränkten Eigentumserwerb des D gleich zwei Rechte Dritter entgegen: Zum einen war nicht mehr H, sondern K Eigentümer, zum anderen hatte der Vermieter V des K an dem Gerät ein Vermieterpfandrecht nach § 562. Dieses konnte trotz § 562 Abs. 1 S. 2 entstehen, da ein Zweitfernsehgerät der Luxusklasse jedenfalls dann nicht zu den unpfändbaren Sachen i.S.v. § 811 Nr. 1 ZPO zählt, wenn noch, wie hier, ein anderes Gerät vorhanden ist.

M hat ohne Wissen seines Vermieters V eine dem Vermieterpfandrecht unterliegende Sache an den D verliehen und die Sache anschließend nach § 931 durch Abtretung seines Herausgabeanspruchs gegen D an X veräußert. In diesem Falle erwirbt X das unbelastete Eigentum bereits mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen D, sofern er im Hinblick auf das Vermieterpfandrecht gutgläubig ist.

B hat dem Uhrmacher U seine Rolex zur Reparatur übergeben, kann aber die Reparaturrechnung nicht bezahlen, weshalb U die Herausgabe verweigert. Um zu Geld zu kommen, veräußert B die Uhr, unter Abtretung seines Herausgabeanspruchs aus dem Werkvertrag gegen U an den gutgläubigen D. Hier ist ein gutgläubig lastenfreier Eigentumserwerb durch D nach § 936 Abs. 3 ausgeschlossen, da dem U wegen seiner Werklohnforderung ein Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 zusteht. Da es sich dabei, anders, als bei dem Vermieterpfandrecht im vorherigen Beispiel um ein Besitzpfandrecht handelt, ist hier ein gutgläubig lastenfreier Erwerb zum Nachteil des U nicht möglich.

D erwirbt von V einen iMac Computer auf Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt. D zahlt die monatlichen Raten regelmäßig. V, der in Geldnöten ist, veräußert das Gerät an den X, der gutgläubig davon ausgeht, dass V dem D das Gerät nur geliehen hat, unter Abtretung seines Herausgabeanspruchs gegen D.

Grundsätzlich ist D, solange er noch nicht das Eigentum, sondern nur das Anwartschaftsrecht erlangt hat, nach § 161 Abs. 1 gegen Zwischenverfügungen des V geschützt. Jedoch sind zugunsten des X nach § 161 Abs. 3 die §§ 932 ff. entsprechend anwendbar. Danach müsste das Anwartschaftsrecht des D an sich nach § 934 Alt. 1 erlöschen, da V mittelbarer Besitzer war und ihm auch ein potentieller Herausgabeanspruch (aus §§ 346, 323, für den Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag mit D) zustand und X im Hinblick auf das Anwartschaftsrecht des D gutgläubig war. Zugunsten des D, der im Besitz des Computers ist, ist aber § 936 Abs. 3 analog anwendbar, so dass das Anwartschaftsrecht des D nicht erlischt.