politische Partei

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• ÖR

  Rechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2024 Teil 4

  • 29.07.2024
  • Öffentliches Recht
  

  In unserem Rechtsprechungsrüberblick zeigen wir diesmal mehrere Entscheidungen des BVerfG zur Wahl zum Europäischen Parlament bzw. Parteiwerbung hierzu und zu Auslieferungsanträgen in Drittstaaten

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• ÖR

  Rechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2024 Teil 3

  • 04.07.2024
  • Öffentliches Recht
  

  In unserem Rechtsprechungsüberblick präsentieren wir Entscheidungen des BVerfG zum Ausschluss der ehemaligen NPD von der staatlichen Parteifinanzierung und zur Suche nach „Vertrauenspersonen“ i.S.v. Art. 104 Abs. 4 GG sowie des BVerwG zu Kreuzen in bayerischen Behörden. Die Urteile können Sie auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts unter www.bundesverfassungsgericht.de oder auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts (www.bverwg.de) abrufen.

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• ÖR

  Karlsruhe gegen Karlsruhe

  • 24.11.2022
  • Öffentliches Recht
  

  Das VG Karlsruhe war mit zwei Verfahren gegen den „großen Bruder“ in Karlsruhe, das BVerfG, beschäftigt. In beiden Fällen ging es um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des höchsten deutschen Gerichts. In einem Falle benötigte das höchste deutsche Gericht anscheinend anwaltliche Hilfe.

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