3 Suchergebnisse
-
ÖRRäumung des Hambacher Forsts war rechtswidrig
Umstritten war die Aktion von Anfang an – nun hat das VG Köln entschieden, dass die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst auch nicht rechtmäßig war. Die Weisung sei fehlerhaft, die Begründung „vorgeschoben“.
-
ZRMaßgeblicher Zeitpunkt bei Überweisung der Miete
Der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 5.10.2016 VIII ZR 222/15 mit der Frage auf welchen Zeitpunkt bei Mietzahlungen im Überweisungsverkehr abzustellen ist. Kommt es darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag (§ 556b BGB) auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist oder kommt es darauf an, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt?
-
ZREntschädigung bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
Der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 17/16 im Wesentlichen mit folgenden Fragen: Wie ist im Fall der verspäteten Rückgabe von Wohnraum die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete gem. § 546a zu bestimmen? Ist ein solcher Entschädigungsanspruch gegebenenfalls dadurch ausgeschlossen, dass der Vermieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigte und gar nicht vermieten wollte?
Jetzt sofort weiterlernen
Mit dem passenden Einzelkurs
Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen
Jetzt entdecken!
