Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Neben der „Entscheidung des Monats“, die wir ausführlich besprechen, finden Sie im JURACADEMY Club zudem einen monatlichen Rechtsprechungsüberblick, mit welchem wir Ihnen die in dem jeweiligen Monat publizierten, wesentlichen Entscheidungen zusammenstellen. Dieser Beitrag befasst sich mit interessanten Entscheidungen im Öffentlichen Recht.
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 20. 7. 2021, Az.: 1 BvR 2756/20, erneut die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt und den Rundfunkbeitrag um 86 Cent pro Monat erhöht.
Streitthema Rundfunkbeitrag Notwendiger Beitrag zur Programmvielfalt oder überflüssige Subvention einer öffentlichen Anstalt? Aber auch konkrete grundrechtliche Probleme: Muss ein Bürger, der auf TV und Radio verzichtet ihn bezahlen? Und TV-Zuschauer mit Zweitwohnung gleich doppelt? Darüber hat nun das BVerfG entschieden.
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