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ZRHaftungsbegrenzung bei der GbR durch Verwendung des Zusatzes „mbH“?
Die Themen „Haftung und Haftungsbeschränkung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ beschäftigten die deutsche Rechtsprechung und Literatur über Jahrzehnte hinweg – für die Examenskandidaten ist es ratsam zumindest die Eckpfeiler dieser Streitigkeiten zu kennen. Eine in praktischer Hinsicht besonders bedeutsame Frage hatte der BGH in seinem Urteil vom 27.09.1999 – II ZR 371/98 (kostenlos abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) zu entscheiden: Kann die Haftung durch Verwendung des Zusatzes „mbH“ wirksam auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt werden?
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ZRFehlerhafte Gesellschaft bei Missbrauch der Vertretungsmacht
Die „fehlerhafte Gesellschaft“ ist ein alter Hut im Gesellschaftsrecht. Sofern ihre Voraussetzungen (fehlerhafter Gesellschaftsvertrag und in Vollzug gesetztes Gesellschaftsverhältnis) vorliegen, wird die Gesellschaft als vorhanden gesehen und ex nunc abgewickelt. Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 13.09.2011 – VI ZR 229/09 (kostenfrei abrufbar und www.bundesgerichtshof.de) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch Anwendung finden, sofern der Gesellschafter bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages falsch vertreten wird. Bemerkenswert ist die ungewöhnliche Einkleidung in einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB.
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ZRAusgleichsansprüche in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Ausgleichsansprüche in nichtehelichen Lebensgemeinschaften gehören mittlerweile zu den Prüfungsklassikern des ersten juristischen Examens. Dabei ist es bei der Klausurlösung von Vorteil, wenn man die – zumindest beim ersten Lesen – relativ kompliziert erscheinende Prüfungsfolge sicher parat hat und sich im Gutachten mit den gängigen Argumentationsmustern der Rechtsprechung auseinandersetzen kann. Dem hier vereinfachten Fall liegt die Entscheidung des BGH vom 08.05.2013 – XII ZR 123/12 zugrunde, kostenlos abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
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ZR0 % Kapital – 0 % Gesellschafter?
Die GbR kann als solche Trägerin von eigenen Rechten sein. Das ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz, sondern aus einer Analogie zu den Vorschriften der OHG. Das ist ein alter Hut – sollte man meinen. Kürzlich hatte das OLG Frankfurt a.M. einen Fall vorliegen, der gut veranschaulicht, welche Tücken sich noch über zehn Jahre nach der Anerkennung der partiellen Außenrechtsfähigkeit der GbR in der Praxis auftun. Die Entscheidung: OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 20. 9. 2012 – 20 W 264/12, ist zu finden in der NZG 2013, 338 oder Abrufbar unter: www.lareda.hessenrecht.hessen.de.
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