Wahlrechtsgrundsätze

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• ÖR

  Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

  • 13.10.2020
  • Öffentliches Recht
  

  Der Bundestag hat Änderungen im Wahlrecht beschlossen. Die Zahl der Wahlkreise wird gesenkt (aber erst frühestens 2025), die parteiinterne föderale Sitzverteilung wird geändert, und schon bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 werden bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen.

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• ÖR

  Wahlprüfung durch Bundestag und BVerfG

  • 01.05.2017
  • Öffentliches Recht
  

  Staatsorga kompakt: Wir hatten erklärt, welche Wahlrechtsgrundsätze sich aus dem GG für die Bundestagswahlen ergeben. Aber was passiert eigentlich, wenn die Wahlen fehlerhaft verlaufen und die die Grundsätze verletzt werden?

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• ÖR

  Bundestagswahl-Grundsätze

  • 24.04.2017
  • Öffentliches Recht
  

  Welches Wahlsystem legt das GG für die Bundestagswahl fest? Richtige Antwort: gar keines. Das sog. System der personalisierten Verhältniswahl folgt allein aus dem BWahlG. Was aber schreibt das GG vor?

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