Wahlkreis

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• ÖR

  Wahl in Berlin muss wiederholt werden

  • 03.01.2023
  • Öffentliches Recht
  

  Der Berliner Verfassungsgerichtshof beschloss eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus (Urteil vom 16.11.2022, Az. VerfGH 154/21). Gleichzeitig erklärte das Gericht auch die Wahlen zu allen zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig und ordnete Neuwahlen an. Der VerfGH ging damit weiter als gedacht.

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• ÖR

  Neue Präsidentin des EU-Parlaments gewählt

  • 01.02.2022
  • Öffentliches Recht
  

  Das Parlament der Europäischen Union hat eine neue Präsidentin: Roberta Matsola aus Malta. Am 18. Januar 2022 wählte das Europaparlament sie zur Nachfolgerin des verstorbenen David Sassoli. Sie ist die jüngste und erste Person aus Malta in diesem Amt.

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• ÖR

  Die Bundestagswahl 2021 ist Geschichte

  • 27.09.2021
  • Öffentliches Recht
  

  Am 26. September fand der Urnengang zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags statt. 735 Abgeordnete von acht Parteien werden diesem künftig angehören.

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• ÖR

  Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

  • 13.10.2020
  • Öffentliches Recht
  

  Der Bundestag hat Änderungen im Wahlrecht beschlossen. Die Zahl der Wahlkreise wird gesenkt (aber erst frühestens 2025), die parteiinterne föderale Sitzverteilung wird geändert, und schon bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 werden bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen.

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