Neuwahlen

3 Suchergebnisse

• ÖR

  Wahl in Berlin muss wiederholt werden

  • 03.01.2023
  • Öffentliches Recht
  

  Der Berliner Verfassungsgerichtshof beschloss eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus (Urteil vom 16.11.2022, Az. VerfGH 154/21). Gleichzeitig erklärte das Gericht auch die Wahlen zu allen zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig und ordnete Neuwahlen an. Der VerfGH ging damit weiter als gedacht.

  Weiterlesen

• ÖR

  Parlamentsauflösung und Neuwahl

  • 11.02.2020
  • Öffentliches Recht
  

  Immer häufiger ergibt sich direkt nach Wahlen, aber auch im Laufe von Legislaturperioden, die Situation prekärer Mehrheitsverhältnisse oder des Zerfalls von Regierungen. Häufig wird dann der Ruf nach Neuwahlen laut. Doch kann man dies so einfach? Wie kann eine Neuwahl herbeigeführt werden, können sich Parlamente einfach so auflösen und damit Legislaturperioden beenden? Was ist zu beachten?

  Weiterlesen

• ÖR

  Wahlprüfung durch Bundestag und BVerfG

  • 01.05.2017
  • Öffentliches Recht
  

  Staatsorga kompakt: Wir hatten erklärt, welche Wahlrechtsgrundsätze sich aus dem GG für die Bundestagswahlen ergeben. Aber was passiert eigentlich, wenn die Wahlen fehlerhaft verlaufen und die die Grundsätze verletzt werden?

  Weiterlesen