8 Suchergebnisse



  • ÖR
    Die Bundestagswahl 2021 ist Geschichte

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    Am 26. September fand der Urnengang zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags statt. 735 Abgeordnete von acht Parteien werden diesem künftig angehören.

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  • ÖR
    53 Parteien dürfen zur Bundestagswahl antreten

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    53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Dies wurde in der Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin entschieden.

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  • ÖR
    Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art 3 Abs. 3 GG Teil I

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    In Art. 3 Abs. 3 GG findet sich die Begrifflichkeit „wegen seiner Rasse“. Diese Formulierung ist hoch umstritten, da es „menschliche Rassen“ nicht gibt, der Normtext dies aber nahelegt. Weitgehende Einigkeit besteht darüber, dass der Begriff daher ersetzt werden sollte.

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  • ÖR
    Neues Klimaschutzgesetz auf dem Weg

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    Das Bundeskabinett hat eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Initiative kam auf Druck des Bundesverfassungsgerichts und angesichts neuer EU-Vorgaben zustande. Der Entwurf verlangt bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990. Klimaneutralität soll bis 2045 erreicht sein.

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  • ÖR
    Bundesweite Corona-Notbremse in Kraft

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    Zum Wochenende sind bundesweite Regelungen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie in Kraft getreten. Bundestag und Bundesrat hatten Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei gab es auch erhebliche Kritik, vor allem die Verhältnismäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen wurde bezweifelt.

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  • ÖR
    Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

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    Der Bundestag hat Änderungen im Wahlrecht beschlossen. Die Zahl der Wahlkreise wird gesenkt (aber erst frühestens 2025), die parteiinterne föderale Sitzverteilung wird geändert, und schon bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 werden bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen.

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  • SR
    Ibiza Gate – durften die SZ und der Spiegel das „Strache-Video“ öffentlich zugänglich machen?

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    In Betracht käme eine Strafbarkeit der verantwortlichen Journalisten gem. § 201a I Nr. 3 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen). Danach macht sich strafbar, wer Bildaufnahmen gebraucht, die unter den Voraussetzungen des § 201a I Nr. 1 oder 2 StGB hergestellt wurden. Einschlägig hier könnte § 201a I Nr. 1 StGB sein. Schauen wir uns dessen tatbestandliche Voraussetzungen einmal näher an.

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  • ÖR
    Die NSA Selektorenliste und das BVerfG

    Die NSA Selektorenliste und das BVerfG

    BVerfG: Bundesregierung muss NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben

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