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ÖRGrundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, für milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr das Grundgesetz zu ändern. Die Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, einen neuen Absatz in Art. 87a GG aufzunehmen. So wird verankert, dass - an der Schuldenbremse vorbei - Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen.
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ÖRDie Bundestagswahl 2021 ist Geschichte
Am 26. September fand der Urnengang zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags statt. 735 Abgeordnete von acht Parteien werden diesem künftig angehören.
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ÖRNeues Klimaschutzgesetz auf dem Weg
Das Bundeskabinett hat eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Initiative kam auf Druck des Bundesverfassungsgerichts und angesichts neuer EU-Vorgaben zustande. Der Entwurf verlangt bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990. Klimaneutralität soll bis 2045 erreicht sein.
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ÖRBundestag beschließt Wahlrechtsreform
Der Bundestag hat Änderungen im Wahlrecht beschlossen. Die Zahl der Wahlkreise wird gesenkt (aber erst frühestens 2025), die parteiinterne föderale Sitzverteilung wird geändert, und schon bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 werden bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen.
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