Abgeordnetenhaus

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• ÖR

  Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers

  • 18.05.2023
  • Öffentliches Recht
  

  In einer Streitfrage hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein „Machtwort“ gesprochen und eine Entscheidung getroffen, über die es in der Regierung unterschiedliche Meinungen gab. Was ist diese „Richtlinienkompetenz“ und worin hat sie ihre Grundlage?

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• ÖR

  Wahl in Berlin muss wiederholt werden

  • 03.01.2023
  • Öffentliches Recht
  

  Der Berliner Verfassungsgerichtshof beschloss eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus (Urteil vom 16.11.2022, Az. VerfGH 154/21). Gleichzeitig erklärte das Gericht auch die Wahlen zu allen zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig und ordnete Neuwahlen an. Der VerfGH ging damit weiter als gedacht.

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• ÖR

  “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”!?

  • 03.10.2021
  • Öffentliches Recht
  

  Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am 26. September für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Damit ist der Berliner Senat nun aufgefordert dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

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• ÖR

  Die Bundestagswahl 2021 ist Geschichte

  • 27.09.2021
  • Öffentliches Recht
  

  Am 26. September fand der Urnengang zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags statt. 735 Abgeordnete von acht Parteien werden diesem künftig angehören.

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