Kursangebot | Grundkurs Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern | Materielle Rechtmäßigkeit der sicherheitsrechtlichen Einzelmaßnahme

Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern

Materielle Rechtmäßigkeit der sicherheitsrechtlichen Einzelmaßnahme

1. Befugnisse bei sicherheitsrechtlichem Handeln

271

Wie im Polizeirecht bedürfen die Sicherheitsbehörden für den Erlass von den Bürger belastenden Maßnahmen einer Befugnis zum Handeln. Hier existieren wiederum drei Arten von Befugnissen.

Arten der sicherheitsrechtlichen Befugnisse samt Prüfungsreihenfolge:

I.

Spezialbefugnisse nach speziellen sicherheitsrechtlichen Gesetzen oder sicherheitsrechtlicher Verordnung

 

BayBO

 

BayVersG

 

BayImSchG

 

GewO

 

BBodSchG

II.

Spezielle Befugnisse für den Erlass von Einzelmaßnahmen (!) nach den Art. 12 ff. LStVG

III.

beschränkte Generalklausel nach Art. 7 Abs. 2 LStVG

a) Spezialbefugnisse nach speziellen sicherheitsrechtlichen Gesetzen oder nach einer sicherheitsrechtlichen Verordnung

272

Spezielle sicherheitsrechtliche Gesetze wie z.B. die BayBO mit den baupolizeilichen Maßnahmen, das BayVersG (vgl. dazu unten den ausführlichen Anhang) enthalten einzelne Befugnisse und gehen den Regelungen des LStVG nach den oben dargestellten Derogationsregeln (insbesondere bei Bundesrecht und bei Spezialmaterien) vor. Dabei ist auch immer zu beachten, ob eventuell auch die Zuständigkeit in dem speziellen Gesetz mitgeregelt ist.

Denkbare Grundlage für den Erlass einer sicherheitsrechtlichen Einzelmaßnahme ist auch eine zuvor erlassene sicherheitsrechtliche Verordnung, in der eine Sicherheitsbehörde zum Erlass von Einzelmaßnahmen berechtigt wird.

Diese Konstellation bringt nichts Ungewöhnliches, ist aber deshalb in der Klausur so beliebt, weil unter dem Prüfungspunkt der Befugnis zum Erlass der Einzelmaßnahme die sicherheitsrechtliche Verordnung auftaucht und bei entsprechenden Anhaltspunkten diese inzident auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann. So lassen sich die Probleme beim Verordnungserlass und beim Erlass von Einzelmaßnahmen in der Klausur miteinander verknüpfen.

b) Spezielle Befugnisse nach den Art. 12 ff. LStVG

273

Vgl. zur Kampfhundeproblematik auch den Übungsfall 3 im Skript „Kommunalrecht Bayern“.

Wie im Polizeirecht auch existieren spezielle sicherheitsrechtliche Befugnisse, die Befugnisse für bestimmte Lebenssachverhalte speziell regeln. Dabei müssen die Normen der Art. 12 ff. LStVG genau untersucht werden, ob diese zum Erlass einer Verordnung oder einer Einzelmaßnahme berechtigen.

Beispielsweise berechtigt Art. 18 Abs. 2 LStVG zum Schutz der in Art. 18 Abs. 1 LStVG genannten Rechtsgüter zum Treffen von Anordnungen für den Einzelfall zur Haltung (!) von Hunden.

Mit dem Begriff der Haltung wird dabei vorausgesetzt, dass der Hundehalter den Hund weiterhin behalten darf. Eine Verpflichtung zur Abgabe oder Tötung eines Hundes kann dabei nicht auf Art. 18 Abs. 2 LStVG gestützt werden; da Art. 18 Abs. 2 LStVG somit den Lebenssachverhalt der Abgabe oder Tötung von Hunden nicht regelt, kann auf die beschränkte Generalklausel nach Art. 7 Abs. 2 LStVG zurückgegriffen werden, wonach eine solche Anordnung im Einzelfall gerechtfertigt sein kann.

c) Beschränkte sicherheitsrechtliche Generalklausel

274

Hierbei handelt es sich um einen sehr wichtigen Unterschied zum Polizeirecht!

Anders als im Polizeirecht besteht im Sicherheitsrecht nur eine beschränkte Generalklausel dergestalt, dass ein Einschreiten auf deren Grundlage nur dann in Betracht kommt, wenn eine der in Art. 7 Abs. 2 LStVG aufgeführten Nummern 1–3 erfüllt ist.

Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 491.

Der Begriff der verfassungsfeindlichen Handlung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG wird dabei in Art. 7 Abs. 5 LStVG definiert.

Wichtig ist dabei die Beachtung der Grenze des Art. 7 Abs. 4 LStVG, wonach die Freiheit der Person und die Unverletztlichkeit der Wohnung durch Maßnahmen nach Art. 7 Abs. 2 LStVG nicht eingeschränkt werden dürfen. Dabei ist zu beachten, dass aufgrund des Schutzzweckes (Schutz der Privatsphäre) nur die vom Maßnahmebetroffenen selbst bewohnte Wohnung von Art. 7 Abs. 4 LStVG erfasst ist. Möglich ist dagegen demnach eine Anordnung gegen den Vermieter einer Wohnung.

Sofern sich danach keine Befugnis der Sicherheitsbehörden ergibt, können diese die Polizei nach Art. 10 S. 2 LStVG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 POG zum Erlass der entsprechenden Maßnahmen anweisen.

Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 491.

2. Verantwortlichkeit nach Art. 9 LStVG

275

Bezüglich der Verantwortlichkeit nach Art. 9 LStVG kann auf die polizeirechtlichen Ausführungen verwiesen werden. Zu beachten ist, dass im LStVG keine dem Art. 7 Abs. 4 PAG entsprechende Vorschrift existiert.

Anders als das PAG regelt das LStVG nicht den Fall der Dereliktion. Nach allgemeiner Ansicht gilt der Rechtsgedanke des Art. 8 Abs. 3 PAG aber auch im Bereich des Art. 9 LStVG, wonach sich der Zustandsverantwortliche durch die Eigentumsaufgabe seiner Zustandsverantwortlichkeit nicht entziehen kann.

Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 492, der insoweit die a.A. vertritt, in der Fn. 210 aber als a.A. auf die wohl h.L. verweist.

3. „Tatmaßnahme“ nach Art. 7 Abs. 3 LStVG

 

Prüfungsaufbau bei der Tatmaßnahme

I.

Rechtmäßigkeit einer hypothetischen sicherheitsrechtlichen Anordnung

 

 

in Bezug auf eine vertretbare Handlung gegen einen Verantwortlichen nach Art. 9 LStVG

II.

Spezielle Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 3 LStVG:

 

 

Anordnungen nach Art. 7 Abs. 2 LStVG sind nicht möglich, nicht zulässig oder versprechen keinen Erfolg

276

Ähnlich wie im Falle der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme im Polizeirecht besteht auch im allgemeinen Sicherheitsrecht die Möglichkeit des Erlasses einer adressatenlosen Maßnahme.

Wichtig ist, dass die Tatmaßnahme dabei – ähnlich wie bei der unmittelbaren Ausführung im Polizeirecht – einen einstufigen Charakter hat. Es wird zeitlich vorhergehend keine sicherheitsrechtliche Einzelmaßnahme erlassen, sondern die Gefahr wird direkt durch die Sicherheitsbehörden (bzw. durch die Polizei als Fall der Vollzugshilfe nach Art. 2 Abs. 3, 50 PAG) abgewehrt bzw. die Störung beseitigt.

Vor einer Hauseinfahrt, die sich an der Kurve einer öffentlichen Straße befindet, lagert ein Haufen von Baumaterialien. Aufgrund eines geplanten Festtagsumzugs durch die anliegende Straße wird diese voraussichtlich deutlich stärker frequentiert, weshalb die Sicherheitsbehörde der Meinung ist, die Baumaterialien müssten zur Sicherheit der Straßennutzer entfernt werden. Der Eigentümer des entsprechenden Hauses befindet sich nach den Ermittlungen der Sicherheitsbehörde für mehrere Wochen im Urlaub und ist nicht erreichbar. Um Gefahren zu vermeiden, lässt die Sicherheitsbehörde die Baumaterialien beseitigen.

In dieser Konstellation fehlt es an einer zeitlich vorhergehenden Anordnung der Sicherheitsbehörde gegenüber dem Hauseigentümer als Zustandsstörer. Die Sicherheitsbehörde handelt sofort anstelle des Hauseigentümers, anstatt zuerst eine Anordnung an diesen zu erlassen. Letzteres wäre aufgrund der Nichterreichbarkeit des Hauseigentümers auch gar nicht möglich.

Teilweise wird der Klausurersteller in einer solchen Situation versuchen, Sie auf die falsche Fährte zu locken, in dem im Sachverhalt auf Art. 32 BayVwZVG oder Art. 35 BayVwZVG als Grundlage der Maßnahme verwiesen wird. Bei beiden handelt es sich um Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, die aber nur dann in Betracht kommen, wenn zuvor eine Anordnung der Sicherheitsbehörde als vollziehbarer Verwaltungsakt (vgl. die allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung nach Art. 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 BayVwZVG) erlassen wurde. Dies ist bei der oben beschriebenen Konstellation aber nicht der Fall, weshalb es sich nicht um eine Vollstreckungshandlung handeln kann.

Fraglich ist, ob die Tatmaßnahme einen Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG darstellt. Problematisch ist dabei die fehlende Bekanntgabe nach Art. 41, 43 BayVwVfG. Insoweit kann aber die Regelung des Art. 9 Abs. 1 S. 2 PAG entsprechend herangezogen werden, wonach die nachträgliche Unterrichtung des Betroffenen die vorherige Bekanntgabe ersetzt. Damit ist vom Vorliegen eines Verwaltungsakts auszugehen.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!