Polizei- und Ordnungsrecht NRW - Regressanspruch eines Hoheitsträgers gegen den Bürger

ZU DEN KURSEN!

Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Regressanspruch eines Hoheitsträgers gegen den Bürger

C. Regressanspruch eines Hoheitsträgers gegen den Bürger

488

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie § 42 Abs. 2 OBG!

Gemäß § 42 Abs. 2 OBG kann derjenige, der nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG ersatzpflichtig ist, in entsprechender Anwendung der §§ 677 ff. BGB den Ersatz seiner Aufwendungen von den nach §§ 17 und 18 OBG ordnungspflichtigen Personen verlangen. Über einen solchen Ersatzanspruch entscheiden im Streitfalle die Verwaltungsgerichte (vgl. § 43 Abs. 2 OBG). Statthafte Klageart ist in diesem Falle die allgemeine Leistungsklage.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Über § 67 PolG NRW findet § 42 Abs. 2 OBG auch im Polizeirecht Anwendung.

489

Der Regressanspruch des § 42 Abs. 2 OBG besteht dann, wenn § 39 Abs. 1 lit. a OBG unmittelbar anwendbar ist. In den oben (Rn. 482) erwähnten Fällen, in denen eine analoge Anwendung des § 39 Abs. 1 lit. a OBG angenommen wird, um bestimmten Geschädigten einen Entschädigungsanspruch über den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 lit. a OBG hinaus zu gewähren, greift § 42 Abs. 2 OBG dagegen nicht. Einer analogen Anwendung des § 42 Abs. 2 OBG oder einer Anwendung dieser Vorschrift im Wege der Rechtsfortbildung steht der rechtsstaatliche Vorbehalt des Gesetzes entgegen. Eingriffsnormen können nicht zu Lasten des Bürgers angewendet werden.

Vgl. zum Ganzen Dietlein in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 293.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

In unserem Beispiel oben (Rn. 482) kann S als faktisch belastete Unbeteiligte nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG Ersatz für die Beschädigung ihres Fahrrades vom Land verlangen. Das Land kann aber seinerseits keinen Regress bei G nehmen, weil die Polizei nur in analoger Anwendung des § 39 Abs. 1 lit. a OBG zur Entschädigung gegenüber S verpflichtet ist.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Einzelkurse

€19,90

    Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer des jeweiligen Kurses inklusive
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen einzelner Rechtsgebiete
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • 19,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Kurspakete

ab €17,90mtl.

    Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. & 2. Staatsexamen

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer aller Einzelkurse mit über 3.000 Interaktive Übungen & Schemata & Übungsfällen
  • Integrierter Lernplan
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • ab 17,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

ab €11,90mtl.

    Klausurtraining für das 1. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur

  • Video-Besprechungen & Wiederholungsfragen
  • Musterlösungen
  • Perfekter Mix aus leichteren & schweren Klausuren
  • Klausurlösung & -Korrektur online einreichen und abrufen
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Korrektoren
  • ab 11,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Übungstrainer

€9,90mtl.

    Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung

  • In den Einzelkursen & Kurspaketen inklusive
  • Perfekt für unterwegs
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen aller Rechtsgebiete
  • Über 3.000 Interaktive Übungen zur Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf
  • 9,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!