Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen durch Gemeinden

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Kommunalrecht NRW | Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen durch Gemeinden

Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen

Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen durch Gemeinden

E. Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen

389

Sofern die Gemeinde sich in öffentlich-rechtlichen Organisationsformen betätigt, sind die speziellen Regelungen der §§ 114 (für Eigenbetriebe) und 114a (für Anstalten des öffentlichen Rechts) GO zu beachten.

I. Eigenbetrieb und Eigenbetriebsähnliche Einrichtung

390

Für die gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen nach § 107 Abs. 1 GO bzw. § 107a GO kommt die Errichtung eines Eigenbetriebes nach § 114 GO in Betracht.

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Eigenbetrieb

Es handelt sich beim Eigenbetrieb um eine Organisationsform des öffentlichen Rechts ohne Rechtspersönlichkeit, die nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung NRW und einer Betriebssatzung (§§ 114 Abs. 1, 7 Abs. 1 GO) geführt wird. Der Eigenbetrieb umfasst nur wirtschaftliche Betätigungsformen der Gemeinde (§ 107 Abs. 1 und § 107a GO).

Die Vorteile des Eigenbetriebs sind im Vergleich zur Ämterorganisation vor allem in dessen weitergehender wirtschaftlicher Selbstständigkeit zu sehen. Dies hängt damit zusammen, dass der Eigenbetrieb als Sondervermögen der Gemeinde geführt wird sowie einen eigenen Wirtschaftsplan mit kaufmännischer doppelter Buchführung und einen eigenen Jahresabschluss hat.

Soll eine nichtwirtschaftliche Einrichtung in analoger Anwendung der Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden – § 114 GO in direkter Anwendung umfasst nur wirtschaftliche Unternehmen – spricht man von einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung nach § 107 Abs. 2 S. 2 GO.

In den Eigenbetrieben ist die Betriebsleitung für die Geschäfte der laufenden Betriebsführung

Vgl. zum Begriff VG Münster Urteil vom 17.8.2015 – 3 K 3629/13 –, juris. und die wirtschaftliche Führung verantwortlich. Der Rat bildet für den Eigenbetrieb einen Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten des Rates vor und entscheidet selbst in Angelegenheiten, die in der Betriebssatzung auf ihn übertragen worden sind. Der Rat trifft die grundsätzlichen Entscheidungen, die den Eigenbetrieb betreffen und die er nicht in der Betriebssatzung auf den Betriebsausschuss übertragen hat. Der Bürgermeister ist der Dienstvorgesetzte aller Dienstkräfte des Eigenbetriebes. Er besitzt Unterrichtungs- und Weisungsrechte gegenüber der Betriebsleitung. Dem Bürgermeister muss es möglich sein, im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltung Weisungen zu erteilen. Durch diese Weisungen dürfen aber keine festgeschriebenen Rechte der Betriebsleitung außer Kraft gesetzt werden. Einzelheiten des Eigenbetriebes werden in der Betriebssatzung geregelt, die der Rat beschließt.

II. Anstalt des öffentlichen Rechts, § 114a GO

391

Unternehmen und Einrichtungen können von der Gemeinde zudem nach § 114a GO in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet werden. Auch hierbei wird Näheres durch eine Rechtsverordnung (Kommunalunternehmensverordnung) und eine Satzung (§ 114a Abs. 2 GO) geregelt.

Im Vergleich zum Eigenbetrieb verfügt die Anstalt des öffentlichen Rechts insbesondere über eine eigene Rechtspersönlichkeit und damit auch über Rechtsfähigkeit. Sie ist damit als juristische Person des öffentlichen Rechts – anders als der Eigenbetrieb – selbstständig handlungsfähig. Damit verbindet die Anstalt des öffentlichen Rechts bestimmte Vorteile des Eigenbetriebs (hoheitliche Tätigkeit, erleichterte Steuerung durch den Rat) mit denen einer GmbH (selbstständige Handlungsfähigkeit).

Die Anstalt des öffentlichen Rechts hat einen eigenen Aufbau, eigene Organe und eigenes Vermögen. Eine hoheitliche Aufgabenerledigung ist möglich (z.B. Gebührenerhebung nach dem Kommunalabgabengesetz, Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs usw.). Daher ist die Anstalt des öffentlichen Rechts auch dienstherrenfähig, das heißt, sie hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein. Nähere Einzelheiten können insbesondere § 114a GO entnommen werden.

Gemäß § 115 S. 1 Buchstabe h GO sind wesentliche Entscheidungen der Gemeinde über die Anstalt des öffentlichen Rechts (z.B. Errichtung, wesentliche Erweiterung) anzeigepflichtig bei der Aufsichtsbehörde.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!