Kommunalrecht Baden-Württemberg - Kommunales Satzungsrecht - Begriff der Satzung

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Kommunalrecht Baden-Württemberg | Kommunales Satzungsrecht - Begriff der Satzung

Kommunalrecht Baden-Württemberg

Kommunales Satzungsrecht - Begriff der Satzung

Inhaltsverzeichnis

A. Begriff der Satzung

284

Satzungen i.S.d. GemO sind allgemeinverbindliche untergesetzliche Normen, die sich an einen unbestimmten Adressatenkreis zur Regelung einer unbestimmten Anzahl von Fällen richten und deren zeitliche Geltungsdauer i.d.R. ebenfalls unbestimmt ist. Sie werden von der Gemeinde zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen.

Satzungen sind Gesetze im materiellen, nicht aber im formellen Sinn, da sie nicht von einem Bundes- oder Landesparlament, sondern vom Gemeinderat als Verwaltungsorgan erlassen werden. Sie stehen in der Normenpyramide unter den Landesgesetzen. Die Bezeichnung einer Satzung als solche ist nicht konstitutiv. Wenngleich die Entfaltung von Außenwirkung regelmäßig zum Wesen der Satzung gehört,

KBK § 4 Rn. 2.

gibt es auch einige (wenige) Satzungen, die lediglich gemeindeintern wirken. Außerhalb der Gemeindeverwaltung stehende Dritte können aus den letztgenannten folglich keine Rechte ableiten.

Beispiel

(1)

Die „Kindergartensatzung“, welche die Benutzung der kommunalen Kindergärten und die anfallenden Gebühren regelt, ist eine typische Satzung mit Außenwirkung, da sie sich unmittelbar an die Benutzer des Kindergartens richtet.

(2)

Die Betriebssatzung eines Eigenbetriebs (§ 3 Abs. 2 EigBG) entfaltet regelmäßig keine Außenwirkung; gleiches gilt für die Hauptsatzung und die Haushaltssatzung ( § 79 GemO ). Für außen stehende Dritte ergeben sich hieraus weder Rechte noch Pflichten.

285

Verwaltungsvorschriften Die Abgrenzung von Satzungen mit reiner Innenwirkung zu Verwaltungsvorschriften – also Regelungen, die kraft Definition stets nur Binnenwirkung für die Verwaltung entfalten – ist mitunter schwierig. Ein wesentliches Differenzierungskriterium ist dabei die Zuständigkeit: während Satzungen zwingend vom Gemeinderat erlassen werden müssen (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 3 GemO ), liegt die Kompetenz zur Schaffung von Verwaltungsvorschriften einzig beim Bürgermeister. Dies folgt aus dem Umstand, dass Verwaltungsvorschriften lediglich verwaltungsinterne Wirkung entfalten und die Organisation der Verwaltung gerade Aufgabe des Bürgermeisters ist ( § 44 GemO ).

286

Rechtsverordnung Die Unterscheidung von Satzung und Rechtsverordnung wird zum einen aufgrund einer Analyse der Kompetenzen (wer darf diese erlassen?) und zum anderen aufgrund formeller Aspekte gelingen: So wird die Rechtsverordnung regelmäßig als solche bezeichnet und veröffentlicht; zwingend ist für sie überdies, dass sie das zu ihrem Erlass ermächtigende Gesetz zitiert.

Jarass/Pieroth Art. 80 Rn. 2.

Wenn es in der Klausur auf die Abgrenzung von Satzungen und Rechtsverordnung ankommt, müssen Sie zunächst einmal prüfen, wer das betreffende Statut erlassen hat bzw. wem hierfür die Kompetenz zukommt (so regelt z.B. § 13 PolG die Zuständigkeit des Bürgermeisters für den Erlass von Polizeiverordnungen). Sodann sollten Sie den Sachverhalt sehr genau auf Hinweise zu den Formalia bezüglich Erlass und Veröffentlichung analysieren.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!