Kursangebot | Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht | Die Ordnung des Gesellschaftsrechts

Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Ordnung des Gesellschaftsrechts

1. Die Rechtsquellen des Gesellschaftsrechts

204

Europarecht ist kein Studienfach neben anderen, sondern oftmals selbst Handels- oder Gesellschaftsrecht auf europäischer Ebene. Lernen Sie daher Europarecht gerade in seinen Bezügen zum Handels- oder Gesellschaftsrecht.

Es existiert kein „Gesellschaftsgesetzbuch“.

Anders als der in vielen französischsprachigen Rechtsordnungen bekannte „Code des Sociétés“.

Die Vorschriften des Gesellschaftsrechts sind in verschiedenen Gesetzen niedergelegt. Das Bürgerliche Gesetzbuch behandelt in §§ 21–79 BGB den Verein, in §§ 705–740 BGB die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das Handelsgesetzbuch enthält im zweiten Buch das Recht der Personenhandelsgesellschaften (§§ 105–177a HGB) und der stillen Gesellschaft (§§ 230–236 HGB), die Personengesellschaft, nicht aber Personenhandelsgesellschaft ist.

Vgl. die Benennung des zweiten Buches des HGB: „Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft“.

Weitere Regelungen sind in Einzelgesetzen für einzelne Gesellschaftsformen niedergelegt, so im GmbH-Gesetz (GmbHG), im Aktiengesetz (AktG), im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), im Genossenschaftsgesetz (GenG) und schließlich in der EWIV-Verordnung und im EWIV-Ausführungsgesetz.

Unterscheiden Sie

europäische Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Richtlinie definiert nur das Ziel, Form und Mittel der Umsetzung bleiben den Mitgliedstaaten überlassen. Richtlinien fördern eine Harmonisierung der nationalen Regelungen.

europäische Verordnungen als in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Mit der EWIV-VO ist also unmittelbar in Deutschland eine neue Gesellschaftsform geschaffen worden.

2. Unterscheidung zwischen Gesamthand und juristischer Person

205

Da der Zweck einer Personenvereinigung ein für alle Mitglieder einheitlicher, identischer ist, ließe er sich nicht erreichen, wenn jedes der Mitglieder für sich über seinen gedachten Anteil an den einzelnen zum gemeinsamen Vermögen gehörenden Gegenständen unabhängig von jeder Zweckbindung bestimmen könnte. Das Gesellschaftsrecht erreicht diese Zweckbindung auf zwei Wegen: Entweder werden die Vermögensgegenstände gemeinschaftliches Eigentum der Mitglieder (§ 718 Abs. 1 BGB), über das sie nur gemeinsam verfügen können, die so genannte Gesamthand, oder das Vermögen wird Eigentum eines von den Mitgliedern abstrahierten Rechtssubjekts, der juristischen Person.

206

Bei der Gesamthand steht das Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftern zur gesamten Hand zu. Jeder Gesellschafter ist Rechtsinhaber am Ganzen, anders als bei der Bruchteilsgemeinschaft nicht nur an einem Bruchteil. Über das Gesamthandsvermögen und seine Einzelgegenstände können die Gesellschafter als Gesamthänder aber nur gemeinsam verfügen, § 719 Abs. 1 BGB. Seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen kann der Gesellschafter nicht ohne die Gesellschafterstellung übertragen.

207

Die juristische Person ist unabhängig von ihren Mitgliedern selbst Träger von Rechten und Pflichten und wie eine natürliche Person rechtsfähig. Rechtsfähigkeit erlangt sie regelmäßig durch Eintragung in ein staatliches Register.

3. Unterscheidung zwischen Personengesellschaft und Körperschaft

208

Das Prinzip der Gesamthand liegt den Personengesellschaften, das Prinzip der juristischen Person den Körperschaften zugrunde. Bedeutung hat die Unterscheidung vor allem für die Anerkennung einer rechtlichen Selbstständigkeit, die Stellung der Gesellschafter, die Haftungsverhältnisse und die Besteuerung.

209

Die Personengesellschaft, deren Grundform die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, ist ein vertraglicher Zusammenschluss, der vom engen Zusammenhalt der Gesellschafter untereinander geprägt ist. Die Körperschaft in der Grundform des Vereins unterscheidet hingegen die Mitglieder von der Korporation, letztere ist insbesondere vom Bestand der Mitglieder unabhängig.

Die Praxis setzt die Unterscheidung nicht konsequent um. Gesellschaftsvertragliche Regelungen gestalten die Personengesellschaften verkehrsfähiger, wo die Dispositivität der Vorschriften dies gestattet. Die Personenhandelsgesellschaften oHG und KG handeln unter ihrer Firma und sind dadurch einer juristischen Person angenähert. Die Publikumsgesellschaft hat, obwohl Personengesellschaft, eine für Körperschaften typische große Zahl Gesellschafter. Vor allem die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Körperschaft ist oftmals personalisiert, indem sie nur wenige Gesellschafter hat, die zugleich die Geschäfte führen, so bei Familiengesellschaften.

210

Die wesentlichen Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Körperschaften zeigt das nachfolgende Schaubild im Überblick:

211

Die Personengesellschaften gehen zurück auf die römische societas, die ursprünglich die Hausgemeinschaft und später ein schuldrechtliches Rechtsverhältnis beschrieb, im Gemeinen Recht auf die sogenannte bäuerliche Gemeinderschaft, die ritterliche Erbverbrüderung und die ritterliche Ganerbschaft. Die Körperschaften beruhen auf der römischen universitas. Im gemeinen Recht knüpfen sie an die Genossenschaft im alten Sinne an. Die Unterscheidung hat sich in ihren Einzelheiten im Mittelalter herausgebildet und ist nicht Schöpfung des römischen Rechts, sondern bildet die Abwendung vom genossenschaftlichen Leben in Sippe und Dorfschaft hin zu den aufstrebenden organschaftlich organisierten Stadtgemeinden mit den Zünften der Handwerker und den Gilden der Kaufleute nach.

a) Die Personengesellschaften im Einzelnen

212

Grundform der Personengesellschaften ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bei der mehrere Personen einen beliebigen Zweck verfolgen, der nicht Handelsgewerbe ist, § 705 BGB, § 105 Abs. 1 HGB. Personengesellschaften sind neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

die stille Gesellschaft, bei der der „Stille“ am Handelsgeschäft eines anderen durch Leistung einer Einlage beteiligt ist, die in dessen Vermögen übergeht,

die Partnerschaftsgesellschaft, eine der oHG ähnliche Gesellschaft, in der sich Angehörige freier Berufe zusammenschließen können, und

die EWIV, eine europäische Gesellschaftsform, die grenzüberschreitende Kooperationen innerhalb der Europäischen Union erleichtern soll.

Personenhandelsgesellschaften sind vor allem

die offene Handelsgesellschaft (oHG), bei der mehrere Gesellschafter ein Handelsgewerbe unter gemeinschaftlicher Firma betreiben und unbeschränkt und persönlich haften, und

die Kommanditgesellschaft (KG), die sich von der oHG durch die teils unbeschränkte (Komplementäre), teils auf ihre Einlage beschränkte (Kommanditisten) Gesellschafterhaftung unterscheidet.

Eine Annäherung an die Körperschaften stellen Personengesellschaften dar, in denen keine natürliche Person unbeschränkt haftet, § 264a HGB. Wichtigster Fall in der Praxis ist die GmbH & Co. KG.

b) Die Körperschaften im Einzelnen

213

Grundform der Körperschaften ist der Verein. Körperschaften und Kapitalgesellschaften sind die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die zu jedem zulässigen Zweck errichtet werden kann und bei der die Gesellschafter nicht persönlich haften, die Aktiengesellschaft (AG), eine Gesellschaft mit einem in Aktien zerlegten Grundkapital, für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet und die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), an der mindestens ein persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) beteiligt ist sowie andere, am in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligte und nicht persönlich haftende Gesellschafter, die Kommanditaktionäre.

Die Gliederung veranschaulicht das folgende Schaubild:

4. Die Typik und die Auswirkungen der Unterscheidung

214

Ausgangspunkt der Unterteilung zwischen Personengesellschaften und Körperschaften ist die Frage der Rechtsfähigkeit als die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die Körperschaften ist juristische Person und damit selbst Inhaberin des Gesellschaftsvermögens und selbst Berechtigte und Verpflichtete (§ 13 Abs. 1 GmbHG, § 1 Abs. 1 S. 1 AktG, § 17 Abs. 1 GenG). Im Grundbuch wird die Gesellschaft als Eigentümerin oder Inhaberin sonstiger Grundstücksrechte eingetragen.

Bei den Personengesellschaften wurden früher die Gesellschafter und nicht die Gesellschaft als Träger von Rechten und Pflichten angesehen. Das Gesellschaftsvermögen steht dabei den Gesellschaftern zur gesamten Hand zu, ist also Sondervermögen der Gesellschafter, das von dem sonstigen Privatvermögen der Gesellschafter getrennt, aber im Gegensatz zu den Körperschaften nicht als juristische Person verselbstständigt ist. Die Handelsgesellschaften des HGB wurden allerdings auch schon bisher im Hinblick auf § 124 HGB als teilrechtsfähig angesehen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen in 1997 und ausdrücklich in 2001 seine Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert. Nun besitzt die Außen-GbR Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. Die Unterschiede zwischen Körperschaften und Personengesellschaften werden zunehmend angeglichen. Die Rechtsfähigkeit ist nun nicht mehr das entscheidende Kriterium zur Unterscheidung von Körperschaften und Personengesellschaften.

215

Ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Arten von Gesellschaften besteht nach wie vor in der Frage der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Bei den Körperschaften ist die Haftung gegenüber Dritten auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt (vgl. § 13 Abs. 2 GmbHG, § 1 Abs. 1 S. 2 AktG, § 2 GenG). Der Vertragspartner der juristischen Person kann für Verbindlichkeiten aus dem Vertrag nur die Gesellschaft und ihr Vermögen in Anspruch nehmen. Bei den Personengesellschaften haften die Gesellschafter hingegen persönlich mit ihrem Privatvermögen für die Gesellschaftsverbindlichkeiten und mit Ausnahme des Kommanditisten und des Stillen auch unbeschränkt. Schließt ein Dritter also einen Vertrag mit einer GbR, einer oHG oder KG, kann er zu seiner Befriedigung nicht nur auf das Gesellschaftsvermögen, sondern auch auf das Vermögen der persönlich haftenden Gesellschafter zurückgreifen.

216

Ein weiterer Unterschied zwischen Körperschaften und Personengesellschaften besteht in der Frage der Geschäftsführung und Vertretung. Während diese Aufgaben in der Personengesellschaft von den Gesellschaftern selbst wahrgenommen werden müssen (Selbstorganschaft), besteht bei den Körperschaften eine Trennung von den Mitgliedern. Geschäftsführung und Vertretung werden hier durch besondere Organe (insbesondere Vorstand, Aufsichtsrat, Geschäftsführer) wahrgenommen, die nicht selbst Mitglied der Körperschaft sein müssen (Fremdorganschaft).

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!