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Europarecht - D. Sekundärrechtliche Normen im Bereich der GASP, im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Datenschutzrechts

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Europarecht

D. Sekundärrechtliche Normen im Bereich der GASP, im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Datenschutzrechts

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Gemeint ist das Recht, das von der EU in den bisherigen

Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages. Politikfeldern der zweiten und dritten Säule erlassen werden konnte. Man sprach auch vom Unionssekundärrecht.Karpenstein Praxis des EG-Rechts Rn. 21; Streinz Europarecht Rn. 4–8. Die Politikfelder der GASP gem. Art. 11–28 EUV a.F. (zweite Säule) und der PJZS gem. Art. 29–43 EUV a.F. (dritte Säule) gehörten bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages nicht zum Gemeinschaftsrecht der Europäischen Gemeinschaft, sondern waren Gegenstand der im EUV a.F. geregelten intergouvernementalen Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten. Das Unionssekundärrecht band zwar alle Mitgliedstaaten nach den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen, war aber nicht unmittelbar im nationalen Recht der Mitgliedstaaten anwendbar. Es bedurfte stets eines gesonderten Transformationsaktes in jedem Mitgliedstaat.Karpenstein Praxis des EG-Rechts Rn. 22, 91. Das Unionssekundärrecht hatte somit keinen Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht.

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