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BGB Allgemeiner Teil 2 - b) Höchstfrist (§ 121 Abs. 2)

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | b) Höchstfrist (§ 121 Abs. 2)

BGB Allgemeiner Teil 2

b) Höchstfrist (§ 121 Abs. 2)

Inhaltsverzeichnis

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Aus Gründen der Rechtssicherheit sieht § 121 Abs. 2 noch eine Höchstfrist für die Anfechtung vor. Sie beträgt zehn Jahre seit Abgabe der Erklärung. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis vom Anfechtungsgrund ist die Anfechtung nach §§ 119 Abs. 1, 120 also in jedem Fall ausgeschlossen, wenn dieser Zeitraum verstrichen ist. Das Fristende berechnet sich nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Var. 1.

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Für die Rechtzeitigkeit der Anfechtungserklärung ist nicht auf die Rechtzeitigkeit der Abgabe der Erklärung nach § 121 Abs. 1 S. 2 abzustellen. Diese Regel findet auf die Ausschlussfrist nach § 121 Abs. 2 gerade keine Anwendung. Sie ist auch nicht analog anwendbar, so dass es dabei bleibt, dass die Anfechtungserklärung innerhalb der Zehnjahresfrist beim Anfechtungsgegner zugehen muss.

Palandt-Ellenberger § 121 Rn. 5.

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