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BGB Allgemeiner Teil 2 - a) Regelfrist (§ 121 Abs. 1)

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | a) Regelfrist (§ 121 Abs. 1)

BGB Allgemeiner Teil 2

a) Regelfrist (§ 121 Abs. 1)

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Im Regelfall muss die Anfechtung nach § 121 Abs. 1 S. 1 unverzüglich erfolgen. Unverzüglich wird dort sogleich definiert als „ohne schuldhaftes Zögern“.

Diese Frist beginnt mit Kenntnis des Anfechtungsgrundes, also des Irrtums bzw. der falschen Übermittlung (§ 120). Das bloße Kennenmüssen genügt nicht, ebenso wenig das Bestehen von Verdachtsmomenten. Bei der Kenntnis geht es allerdings nicht um die Kenntnis des Anfechtungsrechts als solchem. Kennt der Berechtigte den Anfechtungsgrund, so ist dies auch dann ausreichend für den Beginn des Fristenlaufs, wenn er von der Notwendigkeit der Anfechtung und dem Anfechtungsrecht als solchem nichts weiß.

Palandt-Ellenberger § 121 Rn. 2.

Hinweis

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Liegen mehrere Anfechtungsgründe vor, beginnt die Frist jeweils mit Kenntnis des einzelnen Anfechtungsgrundes. Sie müssen also für jeden Anfechtungsgrund gesondert die Ausschlussfrist prüfen.

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„Ohne schuldhaftes Zögern“ bedeutet nicht, dass die Anfechtung sofort erfolgen muss. Schuldhaftes Zögern tritt nur ein, wenn eine nach den Umständen angebrachte Prüfungs- und Überlegungsfrist überschritten wird. Welche Prüfungs- und Überlegungsfrist im Einzelfall angemessen ist, bedarf einer gesonderten Prüfung anhand der Umstände des konkreten Falles. In der Regel wird man eine Obergrenze von zwei Wochen ziehen können.

Palandt-Ellenberger § 121 Rn. 3.

Die Anfechtung unter Abwesenden ist rechtzeitig, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesandt worden ist (§ 121 Abs. 1 S. 2). Verzögerungen bei der Übermittlung gehen zu Lasten des Anfechtungsgegners.

Hinweis

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Das ändert natürlich nichts daran, dass die Anfechtungserklärung als empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit dem Zugang beim Anfechtungsgegner wirksam wird. Sie müssen also immer zwischen dem Zugang einerseits und der Rechtzeitigkeit des Zugangs andererseits unterscheiden.

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