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BGB Allgemeiner Teil 2 - b) offener Kalkulationsirrtum

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | b) offener Kalkulationsirrtum

BGB Allgemeiner Teil 2

b) offener Kalkulationsirrtum

Inhaltsverzeichnis

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Beim „offenen Kalkulationsirrtum“ ist nicht nur der Endbetrag, sondern auch die Kalkulationsgrundlage Gegenstand der Erklärung.

Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 19 m.w.N. Hier kommen folgende Lösungsansätze in Betracht, je nachdem ob nach der Auslegung vom Empfängerhorizont (§§ 133, 157) die Kalkulationsmethode, der Betrag oder beides zugleich als maßgeblich anzusehen ist.

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Die Auslegung vom Empfängerhorizont (§§ 133, 157) der Erklärung kann ergeben, dass die Kalkulationsgrundlage bzw. der Berechnungsmodus entscheidend sein soll und der angegebene Endbetrag lediglich als Beleg und Illustration der gewünschten Kalkulationsmethode anzusehen ist. Dann gilt der zutreffend ermittelte Preis, die Angabe des falschen Betrages ist nach dem „falsa demonstratio“-Grundsatz unbeachtlich.

Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 20 m.w.N. Eine Anfechtung ist hier unnötig.

Beispiel

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Unternehmer U bietet dem Besteller B den Aus- und Einbau von neuen Fenstern in dessen Wohnung für „1000 €“ das Stück an und nennt als Gesamtpreis „9000 €“. Tatsächlich sind nicht neun, sondern zehn Fenster auszutauschen, so dass der Endbetrag richtigerweise 10 000 € lauten muss.

372

Ergibt die Auslegung, dass der falsch angegebene Betrag und die offen gelegte Methode seiner Berechnung gleichwertig sind, kann ein Vertrag nicht zustande kommen: Die Parteien hätten sich wegen der Widersprüchlichkeit („Perplexität“) der Erklärung nicht auf ein essentialia negotii verständigt.

Faust BGB AT § 21 Rn. 19; etwas anders in der Begründung Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 21, der diesen Fall als „Dissens“ ansieht. Auch hier ist eine Anfechtung unnötig.

Beispiel

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Nehmen wir im vorigen Beispiel an, U hätte den Endbetrag von „9000 €“ als „Festpreis“ bezeichnet. Dann wäre nicht mehr deutlich, ob es sich immer noch um einen schlichten (unbeachtlichen) Additionsfehler oder um die bewusste Festlegung eines Sonderpreises („10 Fenster zum Preis von 9“) handelte.

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Schließlich kann die Auslegung ergeben, dass nur der Betrag als maßgeblich anzusehen ist und nicht seine Berechnungsweise. Dann ist der Kalkulationsfehler grundsätzlich unbeachtlich und berechtigt wie beim „verdeckten“ Kalkulationsirrtum nicht zur Anfechtung.

Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 21a.

Beispiel

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Nehmen wir noch einmal unser Uhrenbeispiel: V verkauft dem K im Namen des Juweliers J eine Uhr „zum aktuellen Listenpreis“ und nennt als Betrag „1500 €“ statt den aktuellen Listenpreis von 1800 €, weil er in einer veralteten Liste nachgesehen hatte.

K kommt es darauf an, welchen Betrag er bezahlen muss und nicht, welcher Liste der Betrag entnommen wurde. Die Auslegung entscheidet also für den Betrag und nicht für den tatsächlichen Listenpreis.

Vgl. Faust BGB AT § 21 Rn. 19. Eine Anfechtungsmöglichkeit besteht nicht.

Liegen die in Rn. 369 genannten Voraussetzungen für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des anderen Teils bei Vertragsschluss vor, steht dies auch beim „offenen“ Kalkulationsirrtum den vertraglichen Ansprüchen als rechtshindernder Einwand entgegen.

Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 21b.

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