Baurecht Nordrhein-Westfalen - V. Entscheidungsfolgen

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Baurecht Nordrhein-Westfalen

V. Entscheidungsfolgen

Inhaltsverzeichnis

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In Bezug auf die Entscheidungsfolgen sieht § 47 Abs. 5 S. 2 VwGO vor, dass die Unwirksamerklärung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekannt zu machen wäre (s. zu den diesbzgl. Anforderungen bei einem Bebauungsplan oben Rn. 85). Gemäß § 47 Abs. 5 S. 3 i.V.m. § 183 VwGO bleiben erteilte Baugenehmigungen von der Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans unberührt. Dies schließt indes nicht aus, dass die zuständige Baubehörde die erteilten Baugenehmigungen nach Maßgabe des § 48 VwVfG NRW

Bzw. der inhaltsgleichen Vorschriften in den anderen Ländern.

zurücknimmt.

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