Baurecht Nordrhein-Westfalen - IV. Inhalt der gerichtlichen Entscheidung

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Baurecht Nordrhein-Westfalen

IV. Inhalt der gerichtlichen Entscheidung

Inhaltsverzeichnis

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Expertentipp

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Lesen Sie § 47 Abs. 5 S. 2 VwGO!

Erweist sich die zur Überprüfung gestellte Regelung als rechtwidrig, stellt das Oberverwaltungsgericht die Unwirksamkeit (§ 47 Abs. 5 S. 2 Hs. 1 VwGO selbst spricht von „Ungültigkeit“) der Regelung fest (zum Sonderfall einer gemeinschaftsrechtswidrigen Regelung s.o. Rn. 224). Soweit ein Bebauungsplan teilbar ist, kommt auch eine teilweise Unwirksamerklärung in Betracht.

Vgl. dazu Kopp/Schenke VwGO § 47 Rn. 120 ff. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Rechtswidrigkeit und damit der Unwirksamkeit des Bebauungsplans ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht.Vgl. Kopp/Schenke VwGO § 47 Rn. 137.

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