Baurecht Nordrhein-Westfalen - 4. Antragsbefugnis

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Baurecht Nordrhein-Westfalen

4. Antragsbefugnis

Inhaltsverzeichnis

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Eng verbunden mit der Frage des richtigen Antragstellers ist die Frage der Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO. Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO stellt ein objektives Verfahren dar, das auch dem Schutz subjektiver Rechte dient (s.o. Rn. 192). Für die Begründetheit des Antrags auf Normenkontrolle kommt es jedoch nicht darauf an, dass der Antragsteller durch die Unwirksamkeit des Bebauungsplans in seinen Rechten verletzt ist.

Hinweis

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Dadurch unterscheidet sich die Normenkontrolle nach § 47 VwGO z.B. von der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO, die nur begründet ist, wenn der Kläger durch die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt ist (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

206

§ 47 VwGO enthält folgende geschriebene und ungeschriebene Regelungen für die Antragsbefugnis, die insbesondere zwecks Vermeidung von Popularanträgen den Kreis der Antragsberechtigten einschränken:

207

In gewisser Anlehnung an § 42 Abs. 2 VwGO müssen natürliche oder juristische Personen gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO die Möglichkeit einer Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten geltend machen (vgl. Wortlaut „in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden“). Zu diesen Rechten gehört zunächst das Grundrecht aus Art. 14 GG. Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks, die von Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet werden, dürfen nur durch einen wirksamen Bebauungsplan eingeschränkt werden. Neben Art. 14 GG ist als subjektiv-öffentliches Recht das sog. Recht auf gerechte Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB anerkannt.

Vgl. BVerwGE 107, 215; hierzu auch OVG NRW NWVBl. 2016, 245. Dieses beinhaltet ein Recht auf fehlerfreie Abwägung eines eigenen privaten Belangs, das in der konkreten Planungssituation städtebaulich relevant ist.Vgl. Kopp/Schenke VwGO § 47 Rn. 71 ff. Daher ist antragsbefugt, wer hinreichend substantiiert die Möglichkeit darlegt, dass ein entsprechender Belang fehlerhaft abgewogen wurde.Vgl. BVerwGE 107, 215.

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Unstreitig antragsbefugt ist immer ein Grundstückseigentümer, wenn und soweit er sich gegen Festsetzungen des Bebauungsplans wendet, die unmittelbar sein im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenes Grundstück betreffen,

Vgl. BVerwGE 116, 144. wie z.B. Änderungen des Gebietscharakters oder Änderungen der Art und des Maßes der baulichen Nutzung des Grundstücks. Er kann eine mögliche Verletzung seines Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG oder die Beeinträchtigung privater Belange bei der Abwägungsentscheidung geltend machen.

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Mieter oder Pächter, also (nur) obligatorisch Berechtigte eines Grundstücks, können bei einer möglichen Verletzung des Gebots gerechter Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB antragsbefugt sein. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Mieter oder der Pächter durch den Vollzug des Bebauungsplans in seinem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Vgl. BVerwGE 110, 36. oder durch eine erhebliche Zunahme von Verkehrslärm in seiner Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) beeinträchtigt wird.Vgl. BVerwG NVwZ 2000, 807.

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Durch die Anerkennung des Rechts auf gerechte Abwägung ist der Kreis der Antragsbefugten innerhalb der natürlichen und juristischen Personen doch wieder recht weit. Dies steht im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, der mit der Einführung des Erfordernisses einer möglichen Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO) mit Wirkung zum 1.1.1997 die Anforderungen an die Antragsbefugnis von natürlichen oder juristischen Personen erhöhen wollte. Bis zu dieser Änderung setzte die Antragsbefugnis lediglich voraus, dass der Antragssteller einen möglichen Nachteil erleidet. Die beabsichtigte Verschärfung der Anforderungen an die Antragsbefugnis privater oder juristischer Personen ist damit weitestgehend ausgeblieben.

Vgl. Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 112. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Problem zwar erkannt, aber zugleich beiseite geschoben.Vgl. BVerwGE 107, 215.

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Im Gegensatz zur Antragsbefugnis natürlicher oder juristischer Personen sieht § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO für antragstellende Behörden keine entsprechende ausdrückliche Einschränkung vor. Als ungeschriebene Einschränkung verlangt die h.M. jedoch, dass die antragstellende Behörde den zur Überprüfung gestellten Bebauungsplan bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beachten hat (sog. objektives Kontrollinteresse). Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Behörde mit dem Vollzug des Bebauungsplans befasst ist oder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch den Bebauungsplan betroffen wird.

Vgl. zum Ganzen Kopp/Schenke VwGO § 47 Rn. 82 und Rn. 94.

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