In der Praxis kommt es regelmäßig zu rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung, sei es, dass der Bauherr die beantragte Genehmigung nicht oder nicht wie beantragt erhält, oder sei es, dass ein Nachbar die dem Bauherrn erteilte Genehmigung angreift. Rechtsschutz können die Betroffenen sowohl in Hauptsacheverfahren als auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehren. Seiner praktischen Relevanz entsprechend, erweist sich der Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Baugenehmigung als regelmäßig prüfungsrelevant. Meist sind die Baurechtsfälle prozessual eingekleidet. Dementsprechend wichtig ist es, dass Sie sich mit dem Rechtsschutzfragen befassen. Dies gilt insbesondere für Rechtsschutzfragen in Bezug auf den Nachbarn, weil es insoweit einige Besonderheiten im öffentlichen Baurecht gibt.

Eine typische Fallkonstellation besteht darin, dass die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag des Bauherrn (ganz oder teilweise) abgelehnt hat.

Will sich K in unserem Beispiel gegen die ablehnende Entscheidung der Behörde zur Wehr setzen, muss er Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben (ein Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO gibt es hierfür in NRW nicht mehr, vgl. § 110 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1 JustG NRW i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO). Denn K begehrt unter Aufhebung der ablehnenden Behördenentscheidung, einem Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG NRW, die Erteilung der Baugenehmigung, die einen gebundenen Verwaltungsakt darstellt. Eine rechtswidrige Ablehnung der Baugenehmigung verletzt K in seinem subjektiv-öffentlichen Recht aus § 74 Abs. 1 BauO NRW 2018 bzw. in seinem Grundrecht auf Baufreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG, zumindest jedoch in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (zu dessen subsidiärer Geltung s. Skript „Grundrechte“ Rn. 190), weil K einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat. Erweist sich die Verpflichtungsklage des K als erfolgreich, erlässt das Verwaltungsgericht grundsätzlich ein Verpflichtungsurteil i.S.d. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO, weil es sich bei der Baugenehmigung um einen gebundenen Verwaltungsakt handelt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob der Bauherr einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.gl. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 875. Dies gilt sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Bauherrn. Ändert sich während des Klageverfahrens die Rechtslage zu Lasten des klagenden Bauherrn, kann der Bauherr nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO beantragen festzustellen, dass sein Vorhaben nach der alten Rechtslage zulässig gewesen wäre. Auf diese Weise kann er die Geltendmachung von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen vorbereiten.Vgl. zum Ganzen Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 875.

Ist für die Erteilung der Baugenehmigung das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB erforderlich, muss die Gemeinde gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beigeladen werden. Verweigert die Gemeinde ihr Einvernehmen, liegt insoweit kein angreifbarer Verwaltungsakt vor, sondern lediglich eine interne Rechtswirkungen entfaltende Verwaltungsentscheidung. Da die Bauaufsichtsbehörde im Falle der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens die Baugenehmigung ablehnen muss (s.o. Rn. 341), muss der Bauherr gegen die ablehnende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde im Wege der Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO vorgehen.

Erteilt die Bauaufsichtsbehörde eine modifizierende Genehmigung (s.o. Rn. 403), muss der Bauherr eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO erheben, die unter Aufhebung der modifizierenden Genehmigung auf die Erteilung der Baugenehmigung mit dem Inhalt des Bauantrages gerichtet ist.

Will der Bauherr im Hinblick auf die begehrte Erteilung einer Baugenehmigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorgehen, kann er den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO beantragen. Regelmäßig wird ein solches Begehren jedoch ohne Erfolg bleiben, weil die vorläufige Erteilung einer Baugenehmigung eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellt.Vgl. VGH Hessen NVwZ-RR 2003, 814.

Hat die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn die beantragte Baugenehmigung erteilt, dieser aber eine Nebenbestimmung hinzugefügt, die der Bauherr nicht akzeptieren möchte, muss der Bauherr nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts diese Nebenbestimmung im Wege der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO angreifen.Vgl. BVerwGE 112, 221.

Neben dem Bauherrn spielt der Nachbar in der Praxis und dementsprechend auch in der Prüfung eine erhebliche Rolle. Deshalb sollten Sie diesen Abschnitt besonders aufmerksam durcharbeiten! Die typische Fallkonstellation stellt sich so dar, dass ein Nachbar die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung angreifen will, weil er sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Nachdem in NRW für Nachbarrechtsbehelfe gegen Verfügungen der Bauaufsichtsbehörden das Vorverfahren weggefallen ist (vgl. § 110 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 7 JustG NRW i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO), muss der Nachbar unmittelbar Klage, und zwar grundsätzlich Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO erheben.

Das mögliche Vorgehen des Nachbarn mittels Anfechtungsklage ist zentraler Bestandteil des sog. öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes, der neben dem sog. zivilrechtlichen Nachbarschutz nach §§ 823, 903, 1004 BGB steht.Vgl. näher Stollmann/Beaucamp Öffentliches Baurecht § 20 Rn. 2 ff.

Will ein Nachbar erfolgreich mittels Anfechtungsklage gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung vorgehen, muss sich die Baugenehmigung nicht nur als rechtswidrig erweisen, sondern der Nachbar muss dadurch auch in einem subjektiven Recht verletzt sein (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Um die Zulässigkeit der Anfechtungsklage bejahen zu können, muss der Nachbar u.a. klagebefugt sein (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO), d.h. der Nachbar muss geltend machen können, möglicherweise in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies setzt voraus, dass sich der Nachbar auf die mögliche Verletzung einer Vorschrift berufen kann, die nicht nur dem Allgemeininteresse, sondern auch seinem individuellen Interesse dient.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Nachbar zur Darlegung seiner Klagebefugnis nicht auf eine mögliche Verletzung seines Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG berufen.Vgl. BVerwGE 89, 69, in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung, etwa BVerwGE 50, 282. Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Auffassung damit, dass Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG anordne, dass der Gesetzgeber den Inhalt und die Schranken des Eigentums bestimmt, und dass wegen des Gebots der Rücksichtnahme keine Rechtsschutzlücke bestehe, die eine Heranziehung des Art. 14 Abs. 1 GG erforderlich mache. Auch eine Berufung auf eine mögliche Verletzung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG schließt das Bundesverwaltungsgericht aus.Vgl. BVerwGE 54, 211.

Ob sich der Nachbar auf eine auch ihn schützende einfachrechtliche Vorschrift berufen kann, prüfen Sie in zwei Schritten:

1.) Im ersten Schritt arbeiten Sie heraus, ob eine nachbarschützende Vorschrift vorliegt. Ob eine baurechtliche Vorschrift auch dem individuellen Interesse des Nachbarn dient und somit drittschützende Rechtswirkung entfaltet, bestimmen Sie für den jeweiligen Einzelfall anhand der im 20. Jahrhundert von Bühler entwickelten und weitestgehend anerkanntenVgl. nur BVerfGE 27, 297. sog. Schutznormtheorie in drei Schritten:  

Das Ziel der Auslegung einer baurechtlichen Vorschrift anhand der Schutznormtheorie ist somit herauszuarbeiten, ob diese Vorschrift eine Rücksichtnahme auf nachbarliche Interessen gebietet. Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme existiert allein nach Maßgabe des einfachen Rechts.Vgl. BVerwG NVwZ 1987, 409.

Hinsichtlich der Frage, welche baurechtlichen Vorschriften nachbarschützenden Charakter haben, hat die Rechtsprechung eine umfangreiche Kasuistik hervorgebracht, deren wesentlichen Eckpunkte sich wie folgt zusammenfassend darstellen lassen:Vgl. dazu näher Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 888 ff. m.w.N.

Nachbarschützende Vorschriften sind sowohl im Bauplanungs- als auch im Bauordnungsrecht anerkannt:

Im Bauordnungsrecht haben insbesondere die folgenden Vorschriften nachbarschützenden Charakter:

Im Bauplanungsrecht hat die Rechtsprechung insbesondere folgende Vorschriften mit nachbarschützendem Charakter anerkannt:

2.) Ergibt Ihre Prüfung oben (Rn. 418 ff.), dass eine nachbarschützende Vorschrift vorliegt, kann sich der Nachbar zur Darlegung seiner Klagebefugnis auf die mögliche Verletzung dieser drittschützenden Vorschrift nur berufen, wenn sein Anliegen in den sachlichen und persönlichen Schutzbereich der betreffenden Vorschrift fällt. Im zweiten Schritt gehen Sie somit der Frage nach, ob die nachbarschützende Vorschrift auf den klagenden Nachbarn anwendbar ist. Denn nicht jede Person soll sich auf eine prinzipiell nachbarschützende Vorschrift berufen können. Da es keine allgemeingültige Definition des Nachbarbegriffs im öffentlichen Baurecht gibt, muss der Kreis der abwehrberechtigten Nachbarn jeweils für den Einzelfall durch Auslegung der in Rede stehenden nachbarschützenden Vorschrift bestimmt werden. Dabei ist eine Eingrenzung in räumlicher und personeller Hinsicht vorzunehmen:Vgl. zum Ganzen und zum folgenden Text (ausgenommen Beispiele) Stollmann/Beaucamp Öffentliches Baurecht § 20 Rn. 17 ff. m.w.N.

a) In räumlicher Hinsicht müssen Sie das Gebiet, auf das sich die nachbarschützende Vorschrift ihrem Schutzzweck nach auswirken kann, ermitteln. Am Schutzzweck der betreffenden Vorschrift erkennen Sie, ob die Vorschrift nur ein unmittelbar angrenzendes Grundstück, alle an das Baugrundstück angrenzende Grundstücke oder sogar weitere Grundstücke in der Umgebung erfassen will.

b) In personeller Hinsicht müssen Sie bedenken, dass als Nachbar i.S.d. öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes grundsätzlich nur der Eigentümer eines Nachbargrundstücks und der Inhaber eigentumsähnlicher Rechte am Nachbargrundstück (z.B. Nießbrauch oder Grunddienstbarkeit) in Betracht kommt. Diese personelle Beschränkung ist darauf zurückzuführen, dass es sich bei dem öffentlichen Baurecht um ein grundstücksbezogenes Rechtsgebiet handelt.

Eine Ansicht, zu der das Bundesverfassungsgericht gehört,Vgl. BVerfGE 89, 1. steht auf dem Standpunkt, der obligatorisch Nutzungsberechtigte an einem Nachbargrundstück könne Nachbar i.S.d. öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes sein, und begründet ihren Standpunkt damit, dass die Interessen dieses Personenkreises als Bewohner und Benutzer von Grundstücken den Interessen der Eigentümer gleichwertig seien. Nach dieser Auffassung könnte sich H auf die Festsetzung im Bebauungsplan berufen. – Nach anderer Ansicht, zu der das Bundesverwaltungsgericht gehört,Vgl. BVerwGE 82, 61. Ebenso OVG NRW NWVBl. 2014, 103. verneint demgegenüber die Frage mit der Begründung, der nur obligatorisch Nutzungsberechtigte repräsentiere nicht das Grundstück. Dass das Bundesverfassungsgericht auch die Rechtsposition des Mieters dem Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt, ändere hieran nichts, weil dadurch das Mietrecht nur im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter grundrechtlich geschützt, nicht jedoch um die Befugnis zur Geltendmachung grundstücksbezogener Positionen gegenüber Dritten erweitert werde.Vgl. Hellermann in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 312. Nach dieser Ansicht ist dem H eine Berufung auf die Festsetzung verwehrt.   

Unstreitig kann sich ein obligatorisch Nutzungsberechtigter jedoch auf eine nicht grundstücksbezogene nachbarschützende Vorschrift (z.B. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) berufen.Vgl. BVerwG NJW 1983, 2844.

Hat die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn eine Baugenehmigung erteilt, gegen die ein Nachbar im Hauptsacheverfahren mit der Anfechtungsklage vorgehen kann, kann der Nachbar daneben einstweiligen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO beantragen (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO).

In der Praxis haben die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Bausachen eine erhebliche Bedeutung, weil die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat.

Der Bauherr kann daher mit der Realisierung seines Vorhabens beginnen, auch wenn ein Nachbar einen förmlichen Rechtsbehelf gegen die bauaufsichtliche Zulassung einlegt.

Um das Vorhaben des T zu verhindern, muss W in der Hauptsache Anfechtungsklage erheben. Da die Erhebung der Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat, kann W, wenn er die Realisierung des Vorhabens zumindest vorläufig schon einmal verhindern will, bei der Bauaufsichtsbehörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung nach § 80a Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 4 VwGO stellen. Ein solcher Antrag kommt schon vor Erhebung der Anfechtungsklage in Betracht.Vgl. Kopp/Schenke VwGO § 80 Rn. 108. Außerdem kann W verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragen: Er kann einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gemäß §§ 80a Abs. 3 S. 1 Var. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 VwGO bzw. einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 VwGO stellen.Vgl. Kopp/Schenke VwGO § 80a Rn. 17.

Die Gegenansicht bejaht demgegenüber diese Frage und begründet ihre Auffassung damit, durch § 80a Abs. 3 VwGO werde dem Bauherrn – und im Prinzip auch dem Dritten – keine Wahlmöglichkeit zwischen dem Antrag bei der Behörde oder dem bei Gericht eingeräumt, die Vollziehbarkeit der durch den Drittwiderspruch suspendierten Baugenehmigung wieder zu erlangen oder – im umgekehrten Fall – die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Nachbarn herzustellen. Eine derartige Wahlmöglichkeit würde nicht nur dem Zweck des Vierten Gesetzes zur Änderung der VwGO aus dem Jahre 1990, eine Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu bewirken, zuwiderlaufen. Sie stünde auch dem Gesetzeswortlaut entgegen. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO verweise u.a. auf § 80 Abs. 6 VwGO, nach dem in Fällen der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die Zulässigkeit des Antrages auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe davon abhängt, dass die Behörde zuvor einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Die Anwendung dieser Vorschrift auf Verwaltungsakte mit Doppelwirkung sei unabweisbar. Sie könne nicht mit der Erwägung ausgeschlossen werden, dass § 80 Abs. 6 VwGO unmittelbar nur in Abgaben- und Kostensachen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gelte. Diese Ansicht betrachtet § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO als reine Rechtsfolgenverweisung.Vgl. zum Ganzen OVG Nds. NVwZ 1993, 592. Nach dieser Ansicht müsste W zwingend zunächst einen Antrag nach §§ 80 Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 4 VwGO bei der Bauaufsichtsbehörde stellen. Bliebe dieser Antrag ohne Erfolg, könnte W anschließend gerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Setzt das Verwaltungsgericht die Vollziehung der Baugenehmigung aus, darf T nicht mit dem Bau beginnen bzw. nicht weiterbauen. Dieser hat nun seinerseits die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht zu beantragen, dass die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung aufgehoben wird (vgl. § 80a Abs. 3 S. 1 Var. 2 VwGO).

Sollte sich T über die Anordnung der Behörde oder des Verwaltungsgerichts, dass die Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt wird, hinwegsetzen und mit der Realisierung des Vorhabens beginnen (sog. faktische Vollziehung), kann die Bauaufsichtsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht gemäß §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 3 S. 1 VwGO einstweilige Sicherungsanordnungen zugunsten des W erlassen.Vgl. Schubert in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1391. Wenn in unserem Beispiel oben (Rn. 431) die Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt wird und T dennoch mit der Errichtung des Hotels beginnt, kann die Bauaufsichtsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht z.B. eine Stilllegungsverfügung erlassen.