Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, § 33 BauGB

Baurecht Baden-Württemberg

Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, § 33 BauGB

III. Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, § 33 BauGB

1. Überblick

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Sollte die Prüfung ergeben, dass das in Frage stehende Vorhaben nach den §§ 30 , 34 , 35 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig ist, kann dieses dennoch gem. § 33 BauGB zulässig sein. § 33 BauGB enthält insoweit einen positiven Zulässigkeitstatbestand,

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 520. nach dem in Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst wurde, ein Vorhaben unter bestimmten Umständen zulässig sein kann. Wegen der Eigenschaft als positiver Zulässigkeitstatbestand kann die Ablehnung einer Baugenehmigung nicht auf § 33 BauGB gestützt werden. Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 33 Rn. 2. Sollte die Gemeinde den zukünftigen Planinhalt in Bezug auf ein Vorhaben, welches zurzeit nach §§ 34 , 35 BauGB zulässig wäre, sichern wollen, so muss sie zwingend auf die Regelungsinstrumente aus §§ 14 (Veränderungssperre, s.o. Rn. 168 ff. ), 15 ( Rn. 182 ff. ) BauGB zurückgreifen.

Expertentipp

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Merken Sie sich, dass § 33 BauGB in Bezug auf die §§ 30 , 34 , 35 BauGB subsidiär ist.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 520. § 33 BauGB kann nur zur Anwendung kommen, wenn das Vorhaben zurzeit nicht nach den §§ 30 , 34 , 35 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig ist. In Prüfungsarbeiten muss vor einem Rückgriff auf § 33 BauGB daher stets die Darstellung erfolgen, dass die Voraussetzungen der §§ 30 , 34 , 35 BauGB nicht erfüllt sind.

Ob § 33 BauGB geprüft werden muss lässt sich dem Sachverhalt entnehmen. Eine Prüfung dieser Vorschrift ist insbesondere erforderlich, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des § 33 BauGB (s.o. Rn. 168 ff. ) erfüllt sind.

2. Voraussetzungen

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Die Prüfung, ob ein Vorhaben nach § 33 BauGB zulässig ist, hat in vier Schritten zu erfolgen.

a) Formelle Planreife, § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

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Für die Beurteilung, ob ein Vorhaben nach § 33 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig ist, muss zunächst die formelle Planreife gem. § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben sein. Erforderlich ist hierfür, dass die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 , § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 bis 5 BauGB beteiligt worden sind (s.o. Rn. 91 ff. ).

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Eine Ausnahme von diesem Erfordernis sieht § 33 Abs. 2 BauGB vor. Hiernach kann ein Vorhaben auch bereits vor Erreichen der formellen Planreife ausnahmsweise zulässig sein. Voraussetzung ist dabei jedoch das Vorliegen der materiellen Planreife. In dieser Konstellation kann nach einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs vor dessen erneuter Auslegung und Einholung von Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 S. 1 BauGB ein Vorhaben zulässig sein, soweit sich die Änderungen oder Ergänzungen nicht auf das Vorhaben beziehen und wenn ferner die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BauGB erfüllt sind. Im Hinblick auf die Rechtsfolge enthält § 33 Abs. 2 BauGB im Gegensatz zu § 33 Abs. 1 BauGB , wie aus dem Wortlaut folgt ( § 33 Abs. 1 BauGB : „ist … zulässig“; § 33 Abs. 2 BauGB : „kann … zugelassen werden“) jedoch keinen Rechtsanspruch auf die Zulassung, sondern lediglich eine Ermessensentscheidung.

Hinweis

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Eine weitere Ausnahme ist in § 33 Abs. 3 BauGB normiert. Diese Ausnahme bezieht sich auf die wegen der geringen Prüfungsrelevanz nicht behandelten Verfahren (vereinfachtes Verfahren § 13 BauGB , beschleunigtes Verfahren, § 13a BauGB ).

b) Materielle Planreife

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Erforderlich ist ferner die materielle Planreife gem. § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB . Diese setzt die Annahme voraus, dass das Vorhaben den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht entgegensteht. Ob dies der Fall ist, ist anhand einer Prognose zu bestimmen, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist. Erforderlich ist, dass die begründete Annahme besteht, dass der vorliegende Planentwurf in seinem konkret vorgesehenen Inhalt in Kraft treten wird.

c) Schriftliches Anerkenntnis der Festsetzungen durch den Antragsteller für sich und seine Rechtsnachfolger

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Als nächste Voraussetzung für die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 33 BauGB muss der Antragsteller, d.h. der Bauherr, die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennen, § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB .

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