Arbeitsrecht - Kündigungsschutzklage - Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage - Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

l) Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

374

Außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes gilt ein eingeschränkter Kündigungsschutz nach den allgemeinen zivilrechtlichen Generalklauseln.

Als Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung kommen in Betracht

Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, § 134 BGB

Sittenwidrigkeit, § 138 BGB

Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB

375

Unter diesem Gesichtspunkt wurde von der Rechtsprechung etwa eine Kündigung, die auf willkürlichen oder sachfremden Erwägungen beruht,

BAGE 77, 128-137.

eine Kündigung in ehrverletzender Form oder eine Kündigung zur Unzeit

BAGE 97, 294-300.

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