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Zivilprozessordnung - 2. Mahnbescheid

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Zivilprozessordnung

2. Mahnbescheid

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Ist der Mahnantrag eingegangen, prüft das Amtsgericht (funktionell zuständig ist der Rechtspfleger § 20 Abs. 1 Nr. 1 RPflG) lediglich, ob alle formalen Voraussetzungen eingehalten sind (vgl. § 691 Abs. 1 ZPO). Nicht geprüft wird, ob der Anspruch besteht oder schlüssig ist (§ 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Hat der Antragsteller das Formular korrekt ausgefüllt, wird der Mahnbescheid erlassen. Danach wird er dem Antragsgegner zugestellt (§ 693 ZPO). Damit wird die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Da die Zustellung manchmal schleppend verlaufen kann, wird die Hemmung auf die Einreichung des Mahnantrags zurückdatiert, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt (§ 167 ZPO). Dies gilt aber nur, wenn der Antragsteller die Geldforderung klar und exakt bezeichnet (individualisiert) hat, was mangels „Sachverhaltsangaben“ gar nicht so leicht ist.

Grunsky/Jacoby Zivilprozessrecht Rn. 786. Eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Mahnverfahrens (§ 242 BGB) führt nicht zur Hemmung der Verjährung.BGH NJW 2015, 3160.

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