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Zivilprozessordnung - 1. Mahnantrag

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Kursangebot | Grundkurs Zivilprozessrecht | 1. Mahnantrag

Zivilprozessordnung

1. Mahnantrag

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Das Mahnverfahren beginnt mit dem Ausfüllen des Mahnantrags. Es besteht Formularzwang (§ 703c ZPO). Den Vordruck gibt es im Bürofachhandel oder im Internet. Ist ein Rechtsanwalt eingeschalten, muss (!) das Formular von ihm online (www.mahngerichte.de) ausgefüllt und eingereicht werden (§ 702 Abs. 3 S. 2 ZPO). Der Inhalt des Mahnantrags (was ausgefüllt werden muss) ist in § 690 Abs. 1 ZPO vorgegeben. Im Mahnantrag müssen u.a. das Mahngericht, die Parteien, der Anspruch sowie der Betrag der Geldforderung (Haupt- und Nebenforderung) genau bezeichnet sein; diese darf nicht von einer Gegenleistung abhängen. Der Mahnantrag schließt mit der Unterschrift (§ 690 Abs. 2 ZPO), außer es ist auf andere Weise die Identität des Einreichenden sichergestellt (§ 702 Abs. 2 S. 4 ZPO).

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Der ausgefüllte Mahnantrag wird beim Mahngericht eingereicht. Beim maschinellen Verfahren gibt es mehrere „Einreichungsmöglichkeiten“, wie Übersendung des Formulars per Post oder online (z.B. über das beA). Ab 1.1.2018 kann der neue Personalausweis zur Identifizierung genutzt werden (§ 702 Abs. 2 S. 3 ZPO). Wo ist einzureichen? Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht am Wohnsitz/Sitz des Antragstellers (§ 689 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die 16 Landesregierungen können die Zuständigkeit auf ein zentrales Mahngericht konzentrieren (§ 689 Abs. 3 ZPO). In Bayern ist es beispielsweise das AG Coburg, in Nordrhein-Westfalen sind es das AG Euskirchen und das AG Hagen.

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